EU-Luftqualitätspolitik auf dem Prüfstand
Handwerkskammer hat Bewertung bereits nach Brüssel gesandt
27. September 2011 | Zur Überprüfung der europäischen Luftqualitätspolitik hat die Europäische Kommission eine öffentliche Befragung initiiert. Noch bis zum Ende der Woche (30. September 2012) sind Organisationen, Unternehmen, Bürger aufgefordert, zu Stärken und Schwächen des bestehenden gesetzlichen Rahmens Stellung zu beziehen. Die Handwerkskammer zu Leipzig hat sich nach öffentlicher Konsultation mit ihren Mitgliedsbetrieben daran beteiligt. Die Kammer erneuert in ihrem Schreiben an die EU ihre Hauptkritikpunkte:
- willkürlich gewählte Grenzwerte für Luftverschmutzung,
- unklare Vorgaben zu Messstationen und -Messverfahren,
- Vernachlässigung der besonderen geografischen und wirtschaftlichen Bedingungen der Städte,
- Androhung von drastischen Sanktionen bei Nichteinhaltung der Grenzwerte, ohne zuvor alternative Möglichkeiten mittels geeigneter Testverfahren oder freiwilliger Selbstverpflichtung der Kommunen in Betracht zu ziehen.
Auswirkungen der Umweltzonen: Bürokratie, Kosten und Imageschaden
"Unter diesem Druck wurde in Leipzig und in anderen deutschen Städten eine Umweltzone eingeführt, zu deren Wirksamkeit es viele Gutachten gibt, deren Ergebnisse in punkto Luftreinhaltung aber viel Interpretationsspielraum lassen, Auswirkung auf die Reinheit der Luft aber nicht nachweisen. Gebracht hat die Umweltzone bisher Bürokratie, Kosten für Kommune und Unternehmen sowie letztlich einen Imageschaden - auch für die EU-Kommission", konstatiert Handwerkskammerpräsident Ralf Scheler. "Zu Letzterem trägt sicher auch bei, dass der Fragebogen der Kommission ausschließlich in englischer Sprache bereitgestellt wurde."
Seit langem gefordert: bundeseinheitliche Ausnahmeregelungen für Umweltzonen
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Handwerkskammer zu Leipzig an das Bundeskanzleramt, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium gewandt. Ziel sollte es sein, wenigstens in Deutschland einheitliche Regelungen für Ausnahmegenehmigungen in Städten mit Umweltzonen zu erreichen. Die Initiative der Handwerkskammer zu Leipzig zählt zu den Grundlagen, der jetzt im Bundeswirtschaftsministerium stattfindenden Gespräche zur geplanten Vereinheitlichung der Ausnahmeregelungen.
