Umweltministerkonferenz in Bad Schandau: Leipziger Aktionsbündnis fordert Entschärfung der Regelungen für Umweltzonen und bundeseinheitliche Ausnahmeregelungen

9. Juni 2010 | Das Aktionsbündnis "Gegen die Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt Leipzig" fordert von der 74. Umwelt-ministerkonferenz (UMK) in Bad Schandau (10. und 11. Juni 2010) grundlegende Weichenstellungen zur Entschärfung der Regelungen zu Umweltzonen.
 

Flickenteppich durch einheitliche Reglungen ersetzen

"Deutschlandweit sind Wirtschaft und Bevölkerung bereits in über 30 Städten unterschiedlichsten Regelungen, bürokratischen Hürden und zusätzlichen Kosten in Verbindung mit der Einführung von Umweltzonen ausgesetzt. Mit der Einführung der Umweltzone in Leipzig ab 2011 wird dieser Flickenteppich noch bunter.

Das Aktionsbündnis appelliert daher an die Umweltministerkonferenz, die Bundesregierung mit Nachdruck aufzufordern, das im Koalitionsvertrag fixierte Vorhaben bundeseinheitlicher Ausnahmeregelungen noch in diesem Jahr umzusetzen.
 

Bund und Länder sollen bei der EU für realistische Vorgaben eintreten

Zudem fordert das Aktionsbündnis Bund und Länder auf, sich bei der EU für realistische Vorgaben zur Senkung der Immissionswerte einzusetzen. Entsprechend sollte Sachsen als Vorsitzland der Umweltministerkonferenz dem Änderungsantrag des Landes Niedersachsen folgen, gegenüber der EU auf einen Aufschub für die Einhaltung des Jahresmittelgrenzwertes für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter bis zum Jahr 2020 hinzuwirken.

Das schafft Zeit, betriebliche Fuhrparke wirtschaftlich angemessen zu erneuern", so die Sprecher des Aktionsbündnisses Wolfgang Topf, Präsident der IHK zu Leipzig, und Joachim Dirschka, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig.

Pressemitteilung vom 9. Juni 2010