Wirtschaft erwartet Ergebnisse vom Kanzler-Gipfel
Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer begrüßen Milbradt-Vorschläge
15. März 2005 | Die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer zu Leipzig begrüßen die Vorschläge des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt für Sofortmaßnahmen zur nachhaltigen Belebung der deutschen Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Um die Wirtschaft anzukurbeln, brauchen die Unternehmen und Privathaushalte jetzt Anreize, um mehr zu investieren beziehungsweise zu konsumieren. Die Unternehmen erwarten vom bevorstehenden Gipfel beim Bundeskanzler greifbare Ergebnisse.
Aus Sicht der Wirtschaft in der Region Leipzig haben der Umbau der Sozialversicherungssysteme und die Reform der Unternehmensbesteuerung Priorität. Um die Lohnnebenkosten der Unternehmen zu senken und das verfügbare Einkommen der Bevölkerung zu erhöhen, ist die Entkopplung der Sozialbeiträge von Löhnen und Gehältern zwingend erforderlich. Der Weg zur Umstellung der Krankenversicherung auf eine Gesundheitsprämie (Kopfpauschale) muss endlich freigemacht werden. Ebenso ist die Privatisierung der Pflegeversicherung ohne Alternative.
Die Umverteilung zu Gunsten von Beziehern niedriger Einkommen muss über das Steuersystem erfolgen, das selbst einer grundlegenden Reform bedarf. "Es muss alles getan werden, um den Faktor Arbeit in Deutschland zu entlasten. Wir werden um eine Verlagerung von Sozialkosten auf das Steuersystem nicht herumkommen. Wichtig ist allerdings, dass auf diesem Wege erzielte Einnahmen nicht vom Bund zur Schließung bestehender Haushaltslöcher genutzt werden", so der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig Wolfgang Topf.
Gleichzeitig ist Unternehmensbesteuerung so zu reformieren, dass Deutschland im internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig wird. Dazu sind Ausnahmetatbestände und Subventionen zu streichen. Dies schafft den nötigen Spielraum zur Senkung der Steuersätze, die dann der gesamten Wirtschaft zugute kommt. "Deutschland hat momentan eines der kompliziertesten Steuersysteme der Welt. Wir kommen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes nicht umhin, Besitzstände aufzugeben und Subventionen zu streichen. Nur auf diesem Weg wird es eine Nachfragebelebung geben", so Joachim Dirschka, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig.
Weiterhin fordert die Wirtschaft von der Bundesregierung eine anreizkonforme Ausgestaltung der Arbeitsmarktpolitik. Im Niedriglohnbereich bedarf es der Durchsetzung echter Kombilöhne. Den Unternehmen muss dazu die untertarifliche Einstellung, das heißt die Entlohnung entsprechend der Produktivität, legitimiert werden.
