Archivbeitrag | Newsletter 2009Wahlprüfsteine 2009 zu den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt

Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2009 hat das Präsidium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Wahlprüfsteine des Handwerks verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Appell an die Politik zu einer Besinnung auf die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft. Thematisiert werden Bildung und Innovation, Steuern und Abgaben, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt, Energie und Klima sowie Staat und Rechtssetzung.

Kurzfassung der Wahlprüfsteine zum ThemaWettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt

Der Übergang von der derzeit rezessiven Wirtschaftsentwicklung in einen konjunkturellen Aufschwung kann umso früher und leichter erfolgen, je besser die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Betriebe sind. Handlungsbedarf besteht in den Bereichen Unternehmensfinanzierung und Liquiditätssicherung. Notwendig sind darüber hinaus Maßnahmen, die die Wachstumskräfte der Betriebe langfristig stärken und Benachteiligungen beseitigen. Im Einzelnen:

• Mittelstandsförderung aus ERP-Sondervermögen sicherstellen,
• KfW-Förderprogramme zur Mittelstandsfinanzierung optimieren,
• "Basel II" modifizieren,
• Legale Auftragsvergabe stärken,
• Liquiditätsentzug durch vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ausgleichen,
• Ermäßigten Mehrwertsteuersatz nutzen,
• Regionalpolitik auf die Aktivierung regionaler Potenziale ausrichten,
• Außenwirtschaftsförderung des Handwerks ausbauen,
• Beteiligung und Mitwirkung von KMU an Normungsprozessen erleichtern

Wachstumsimpulse können sich am besten entfalten, wenn sie auf einen funktionierenden Arbeitsmarkt treffen. Auf dem zweiten und dritten Arbeitsmarkt wurden jedoch gravierende Fehlanreize gesetzt. Und Verkrustungen des ersten Arbeitsmarktes führen dazu, dass Betriebe vor Neueinstellungen zurückschrecken. Im Einzelnen:

• arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten entrümpeln,
• Eingliederungsbeitrag abschaffen,
• Organisationsreform der Arbeitsgemeinschaften vornehmen,
• Arbeitsvertragsgesetz mittelstandsfreundlich ausgestalten,
• Kündigungsschutzgesetz anpassen,
• Günstigkeitsprinzip als Option einführen.