Archivbeitrag | Newsletter 2009Wahlprüfsteine 2009 zu den Themen Steuern und Abgaben
Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2009 hat das Präsidium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Wahlprüfsteine des Handwerks verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Appell an die Politik zu einer Besinnung auf die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft. Thematisiert werden Bildung und Innovation, Steuern und Abgaben, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt, Energie und Klima sowie Staat und Rechtssetzung.
Kurzfassung der Wahlprüfsteine zu Steuern und Abgaben
Ziel in der Steuer- und Sozialpolitik muss mehr Netto für Bürger und Unternehmen sein. Es muss endlich Schluss sein mit den Verschiebebahnhöfen, die am Ende die Belastungen immer höher treiben. Niedrig, gerecht und transparent müssen die Kriterien für eine grundlegende Steuerreform sein. Im Einzelnen:
- "Kalte Progression" offenlegen und Einkommensteuertarif regelmäßig anpassen,
- "Mittelstandsbug" beseitigen,
- Solidaritätszuschlag stufenweise absenken.
Wachstumsfeindlich sind die Beiträge in den Sozialversicherungen. Die demografsche Entwicklung wird die aktuellen Strukturprobleme weiter verschärfen. Eine wesentliche Aufgabe für die anstehende Legislaturperiode muss sein, die Sozialversicherungen bezahlbar und demografiefest zu machen. Im Einzelnen:
- Festhalten am Ziel einer Absenkung der Gesamtsozialversicherungsquote,
- >deutlich unter 40 Prozent und Abkopplung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge vom Faktor Arbeit,
- Frühverrentung konsequent beenden.
- einseitige Belastung der Arbeitgeber durch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall reduzieren durch Absenkung auf vier Wochen.
Gerade in einer wirtschaftlichen Krise müssen die Betriebe von Belastungen befreit werden, die krisenverschärfend wirken. Das erfordert unter anderem Korrekturen an der Unternehmensteuerreform. Im Einzelnen:
- Hinzurechnungsbesteuerung bei der Gewerbesteuer mildern,
- Thesaurierungsrücklage mittelstandsfreundlich gestalten,
- Absetzbarkeit geringwertiger Wirtschaftsgüter verbessern.