Archivbeitrag | Newsletter 2009"Auf Soziale Marktwirtschaft besinnen" - Wahlprüfsteine des Handwerks zur Bundestagswahl

Nach der Europawahl steuert die Bundespolitik auf die Bundestagswahlen am 27. September 2009 zu.

Zur Vorbereitung darauf hat das Präsidium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Wahlprüfsteine des Handwerks verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Appell an die Politik zu einer Besinnung auf die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft. Thematisiert werden Bildung und Innovation, Steuern und Abgaben, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt, Energie und Klima,sowie Staat und Rechtssetzung.

Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode muss die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Folgen sein. Erforderlich dafür ist eine konsequente Rückbesinnung auf die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft - mit einem selbsthaftenden Eigentümer als unternehmerischem Leitbild. In der Praxis sind es gerade die inhabergeführten Familienbetriebe des Handwerks und des Mittelstandes, die diese Grundwerte leben: Eigeninitiative und Verantwortungsbewusstsein für den Betrieb, seine Mitarbeiter und sein Umfeld.

Eine Gesetzgebung, die dem Rechnung trägt, muss sich durchgängig in allen Politikbereichen wiederfinden. Dann werden Potenziale freigesetzt, die aus der Wirtschaftskrise herausführen und einen nachhaltigen Aufschwung einleiten.

Zur Kurzfassung der Wahlprüfsteine nach Themenfeldern

Bildung und Innovation
Steuern und Abgaben
Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt
Energie und Klima
Staat und Rechtsetzung