Unverständnis über Clement-Plan geäußert
Bund gefährdet Zukunft Ostdeutschlands
17. Mai 2004 | Die Handwerkskammer zu Leipzig und die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig haben die geplante Streichung von Bundesmitteln für Investitionen in den neuen Bundesländern mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Nach Auffassung der Kammern sind die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ein Versuch, die derzeitige Diskussion um die Gestaltung der Förderung in den neuen Bundesländern für die Sparpolitik des Bundes zu instrumentalisieren.
"Es ist nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet Einschnitte in der Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen Wirtschaftsförderung erfolgen sollen, die sich nachweislich als Instrument der Investitionsförderung für Ansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen - vor allem im verarbeitenden Gewerbe - bewährt hat. Minister Clement streicht damit die Förderung, die tatsächlich Arbeitsplätze schafft", so IHK-Präsident Wolfgang Topf. Beide Kammern haben sich mit einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Clement gewandt, in dem sie ihre Position unmissverständlich zum Ausdruck bringen. In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass die angedachte kurzfristige Einsparung in der Wirtschaftsförderung zu Lasten einer langfristigen Abhängigkeit der neuen Bundesländer von Transferleistungen geht.
"Hier wird offenbar mit zwei unterschiedlichen Ellen gemessen - die Investitionsförderung in Ostdeutschland wird beschnitten, während die Steinkohleförderung in Westdeutschland weitergeführt wird. Mit diesem Vorstoß schwächt Minister Clement auch die Verhandlungsposition Deutschlands in der Diskussion um die Strukturförderung mit der EU-Kommission ohne äußere Not. Wenn schon das Bundeswirtschaftsministerium Förderungen kürzt, wie soll man dann die EU-Kommission von einer Förderpriorität 1 für die gesamten neuen Länder überzeugen?", so Handwerkskammerpräsident Joachim Dirschka.
