Archivbeitrag | Newsletter 2010Positive Signale deuten auf moderates Wachstum der Wirtschaft in Mitteldeutschland hin

Aktueller Konjunktur- und Strukturbericht "Wirtschaft in Mitteldeutschland 2010"

Nach dem schwierigen Jahr 2009, das auch in den Unternehmen Mitteldeutschlands deutliche Spuren hinterlassen hat, bewegt sich die Wirtschaft der Region langsam aus dem konjunkturellen Tal heraus. Positive Signale wie die weiterhin intakte Wirtschaftsstruktur, die ausgebliebene Entlassungswelle, steigende Auslandsaufträge und die langsam wieder zunehmende Investitionsbereitschaft unterstreichen den Aufwärtstrend. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr wird 2010 jedoch nur zum Teil wettgemacht werden können.

Zu diesen Ergebnissen kommen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) und Handwerkskammern Halle (Saale) und zu Leipzig in ihrem Bericht "Wirtschaft in Mitteldeutschland 2010".

Vergleichsweise glimpflich durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen

Die statistischen Daten zu Wertschöpfung und Umsatz weisen 2009 als Krisenjahr aus. Die gesamtwirtschaftliche Leistung ging preisbereinigt in Sachsen um 3,8 und in Sachsen-Anhalt um 4,7 Prozent zurück. Diese Werte liegen unter dem gesamtdeutschen Rückgang von 5,0 Prozent, jedoch über dem Durchschnitt der neuen Bundesländer von -3,5 Prozent. Damit ist die mitteldeutsche Wirtschaft vergleichsweise glimpflich durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen.

Dies bestätigen auch die Ergebnisse der Konjunkturumfrage, die die mitteldeutschen Kammern im Frühjahr 2010 durchführten. Daran beteiligten sich 1.953 Unternehmen der Kammerbezirke Dessau, Halle und Leipzig aus Industrie, Bauwirtschaft, Handel, Verkehr, Dienstleistungen und Handwerk.

Demnach haben sich sowohl die Lagebeurteilungen als auch die Geschäftserwartungen gegenüber dem Frühjahr 2009 verbessert. Der Konjunkturklima-Index ist um fast 35 Punkte gestiegen. Die Entwicklung ist jedoch branchendifferenziert.

Geschäftserwartungen im mitteldeutschen Handwerk am optimistischsten

Was die Geschäftserwartungen betrifft, so hält sich der Anteil der Unternehmen mit positiven beziehungsweise negativen Geschäftserwartungen mit jeweils 22 Prozent die Waage. Am optimistischsten ist hier - neben der Industrie - das mitteldeutsche Handwerk.

Die insgesamt noch verhaltenen Investitionsabsichten der mitteldeutschen Wirtschaft deuten auf ein nur moderates Wirtschaftswachstum hin.

Zur Veröffentlichung des Berichtes leiteten die Kammern aus den Ergebnissen wirtschaftspolitische Forderungen an die Politik ab.

Ganz oben auf der Agenda jeder verantwortungsvollen Politik müsse jetzt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte stehen. Dazu müssten die Tätigkeitsfelder des Staates geprüft und zur Disposition gestellt werden. Keinesfalls dürfe es eine Abkehr von der Stabilität der Beitragssätze in den sozialen Sicherungssystemen geben. Eine Einkommensteuerreform mit Abflachung des "Mittelstandsbauches" und eine Abmilderung der kalten Progression setze Leistungsanreize und müsse Ziel bleiben.

Weitere Wirtschaftspolitische Empfehlungen

• Stabile Finanzierungsquellen für Kommunen erschließen
  Die Wirtschaft ist in hohem Maße auf handlungs- und vor allem investitionsfähige Kommunen angewiesen. Kommunen brauchen wiederum auskömmliche und stabile Einnahmequellen. Die Gewerbesteuer ist diesbezüglich keine gute Lösung: Im Aufschwung werden die kommunalen Kassen gut gefüllt, im Abschwung versiegt die Quelle abrupt. Diesem Problem mit der Hinzurechnung von Kostenanteilen zur Bemessungsgrundlage entgegenzuwirken, ist aus Sicht der Unternehmen besonders verwerflich, da die Betriebe unter Umständen selbst dann zahlen müssen, wenn sie keinen Gewinn machen. Die Kommunen brauchen deshalb dringend eine stabilere Finanzquelle. Vorschläge dafür liegen seit Jahren auf dem Tisch, zum Beispiel eine Hebesatzautonomie für Teile der Einkommensteuer.
• Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes erhalten
  Die Arbeitslosigkeit in Mitteldeutschland ist seit einiger Zeit rückläufig. Arbeitsmarktreformen, knapper werdendes Arbeitskräftepotenzial sowie Kurzarbeit haben dazu beigetragen. Die erreichten Flexibilisierungen gilt es zu erhalten. Dem widersprechen der verlängerte Bezug von Kurzarbeitergeld und Arbeitslosenunterstützung. Auch die Bestrebungen zur Ausweitung öffentlicher, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wie zum Beispiel Bürgerarbeit behindern die Integrationsbemühungen in den ersten Arbeitsmarkt und bergen die latente Gefahr der Verdrängung von Aufträgen für die Privatwirtschaft. Angesichts des künftig zunehmenden Fachkräftemangels ist der Schwerpunkt arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen vielmehr auf die bedarfsgerechte Qualifizierung von Arbeitslosen zu legen.