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Neue Pflichten für Betreiber von Webseiten

Informationen sollen für Endkunden leicht zugänglich, klar und verständlich dargestellt werden

Seit dem 1. Februar 2017 haben Unternehmen mit eigener Webseite neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Die Umsetzung des Verbraucherstreitbelegungsgesetzes soll Endkunden bei einem Streitfall mit Herstellern oder Händlern die Möglichkeit bieten, auf Alternativen zum Gerichtsweg zurückzugreifen. So können unnötige und langwierige Gerichtsverfahren verkürzt werden. Bei vielen Verbrauchen ist noch kein Bewusstsein dafür vorhanden, dass man sich auch außergerichtlich einigen kann. Das Verbraucherstreitbelegungsgesetzes bietet für Unternehmen daher eine kostengünstige, zeitsparende und benutzerfreundliche Variante. Unternehmer müssen dafür lediglich bei einem entstehenden Streitfall verschiedene Informationen an den Verbraucher weitergeben.

Anmeldung

Erfolgreiche Onlineshops 2 - Welche rechtlichen Vorschriften gibt es?
4. April 2017 | 18 bis 20 Uhr
IHK zu Leipzig (Konferenzsaal)
Goerdelerring 5 | 04109 Leipzig

Angaben und Vorgehen für die Webseite

Informationen auf der Webseite sollen für den Endkunden leicht zugänglich, klar und verständlich dargestellt werden. Folgende Inhalte sind hier relevant:

  • Ist der Unternehmer bereit beziehungsweise verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen?
  • Wenn ja: welche Verbraucherschlichtungsstelle ist Ansprechpartner? Hierzu müssen gleichzeitig Hinweise auf Anschrift und Webseite der betreffenden Stelle gegeben werden. Komplettiert wird die Information durch eine Erklärung des Unternehmens am Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  • Wenn nein: Erklärung des Unternehmers, dass er nicht an einem Streitbeilegungsverfahren teilnimmt.
  • Der Link zur Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU soll in anklickbarer Form vorliegen: webgate.ec.europa.eu/odr .

Die Informationen zur Streitbeilegung müssen - ähnlich wie Impressumsangaben - schnell und leicht erreichbar sein. Von daher empfiehlt es sich die Hinweise auch tatsächlich als weiteren Punkt ins Impressum sowie in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen.

Tritt ein Streitfall auf, ist der Unternehmer außerdem verpflichtet, alle genannten Informationen auch noch einmal in Textform an den Verbraucher zu übermitteln. Dafür reicht eine einfache E-Mail aus.

Informationen zu Verbraucherschlichtungsstellen gibt es auf www.bundesjustizamt.de beziehungsweise www.verbraucher-schlichter.de .


Spezielle Anforderungen für Onlinehändler

Die Alternative Streitbeilegung gilt natürlich insbesondere für den Onlinehandel - speziell für den Bereich B2C (das heißt für das Verhältnis zwischen Verbraucher und Onlinehändler). Dort kommt sie in der Regel bei Reklamationsfällen, bei denen sich Händler und Kunde nicht einigen können zum Tragen. Für Onlinehändler gelten die gleichen Informationspflichten wie oben. Hier sollte aber unbedingt der Hinweis auch in den AGB und Kundeninformationen bei der Bestellung stehen.




Anett Fritzsche

Beauftragte für Innovation und Technologie (BIT)

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