Konjunkturbericht vorgestelltMitteldeutsche Wirtschaft kommt nicht von der Stelle

Die Situation der mitteldeutschen Wirtschaft hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verbessert. Aufgrund der anhaltenden Rezessionsphase hat sich die Geschäftslage in den Unternehmen gegenüber dem Vorjahr weiter eingetrübt. Auch die Geschäftsaussichten lassen aktuell keine nennenswerte Erholung erwarten.

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Gewerbliche Kammern aus Leipzig und Halle (Saale) stellen Konjunkturbericht vor und fordern wirtschaftspolitische Sofortmaßnahmen

Die Situation der mitteldeutschen Wirtschaft hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verbessert. Aufgrund der anhaltenden Rezessionsphase hat sich die Geschäftslage in den Unternehmen gegenüber dem Vorjahr weiter eingetrübt. Auch die Geschäftsaussichten lassen aktuell keine nennenswerte Erholung erwarten. Zu diesem Ergebnis kommt die gemeinsame Konjunkturumfrage der Handwerkskammern sowie der Industrie- und Handelskammern (IHKs) aus Leipzig und Halle (Saale), die für mehr als 147.000 Unternehmen in der Region stehen. Kristian Kirpal, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, und Thomas Keindorf, Präsident der Handwerkskammer Halle (Saale), stellten die Ergebnisse in Leipzig vor. Der Konjunkturklima-Index für Mitteldeutschland – der die Geschäftslage und die Erwartungen der Betriebe gemeinsam in einem Wert abbildet – legt gegenüber dem Frühjahr 2024 lediglich um einen auf aktuell 32 Punkte zu und liegt damit weit unter seinem bisherigen Höchststand von 89 Punkten im Frühjahr 2018.

»In vielen Unternehmen sind die Umsätze und die Erträge gesunken. Dies ist eine Folge der anhaltenden konjunkturellen Schwächephase. Der wachsende Kostendruck verschärft die Lage noch zusätzlich und drückt auf die Stimmung. Insbesondere die steigenden Arbeitskosten und die hohen Energiepreise bereiten den Firmen weiterhin große Sorgen«, so Kristian Kirpal. Handwerkskammer-Präsident Thomas Keindorf ergänzt: »Die Geschäftserwartungen der Unternehmen haben sich gegenüber dem Frühjahr 2024 zwar verbessert, lassen aber dennoch keine konjunkturelle Trendwende erkennen. Die Aussichten vieler mitteldeutscher Unternehmen bleiben gedämpft. Neben fehlenden Wachstumssignalen warten die Unternehmen auf konkrete wirtschaftspolitische Entscheidungen, die zu spürbar besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führen und die Chance auf einen Konjunkturaufschwung erhöhen.«

Auch die Personalplanungen der Unternehmen schwächen sich aufgrund der andauernden Konjunkturflaute sowie der demografischen Entwicklung gegenüber dem Frühjahr 2024 ab. Die Anteile der Betriebe mit steigender beziehungsweise sinkender Mitarbeiterzahl halten sich in etwa die Waage, so dass von einer stagnierenden Beschäftigungszahl in der mitteldeutschen Wirtschaft auszugehen ist. »Im Handwerk sehen die Firmen die Entwicklung der Personalzahlen etwas skeptischer«, so Handwerkspräsident Keindorf. »Aufgrund der demografischen Entwicklung und der Anzahl an Schulabgängern, die eine duale Ausbildung beginnen, wird sich die Beschäftigtenzahl im Handwerk wahrscheinlich verringern. Wir brauchen ein gesellschaftliches Umdenken für die Akzeptanz von beruflicher Ausbildung.«

Angesichts zurückhaltender Geschäftsaussichten zeigen die Unternehmen sich bei ihren Investitionen im Inland weiterhin zögerlich. Gegenüber dem Vorjahresstand hat sich der Investitionssaldo nicht verändert. »Das Investitionsklima ist weiter schlecht. Neben fehlenden Wachstumsperspektiven dämpfen hohe Standort- und Arbeitskosten sowie bürokratische Hürden die Investitionsbereitschaft der Unternehmen maßgeblich«, sagt IHK-Präsident Kirpal.
 

 
Wirtschaftspolitische Forderungen als »Sofortmaßnahmen«

Die wirtschaftliche Entwicklung in Mitteldeutschland muss sich wieder dauerhaft stabilisieren und in den Wachstumspfad zurückkehren. Dafür gilt es, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen entscheidend zu verbessern. Die mitteldeutschen Wirtschaftskammern fordern daher:

Energie- und Steuerpolitik: Wettbewerbsfähigkeit sichern!

  • Oberste Priorität hat die nachhaltige Senkung der Energiekosten. Die Stromsteuer muss auf europäisches Mindestmaß gesenkt und gleichzeitig die Netzentgelte für alle betrieblichen und privaten Verbraucher gedeckelt werden. Zudem muss die Energiewende technologieoffen und strategisch neu aufgesetzt werden. Grundlastsicherung und die Ausweitung des bezahlbaren verfügbaren Energieangebots sind dabei in den Fokus zu rücken.
  • Es gilt sofort, eine verbindliche Senkung der Körperschaftssteuer gesetzlich festzuschreiben und ebenso kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Personengesellschaften müssen sich unkompliziert nach Körperschaftssteuerrecht besteuern lassen können.

Bürokratie abbauen, Digitalisierung nutzen!

  • Gesetze sind nicht mit sachfremden Kriterien zu belasten, sie müssen »schlank« bleiben, um gerade KMU ohne eigene Rechtsabteilung nicht zu überfordern. Vorgaben von EU und Bund müssen bürokratiearm unter Ausnutzung aller Spielräume gestaltet werden.
  • Das Prinzip »One in, one out« muss konsequent umgesetzt und perspektivisch, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, zu einer Regel »One in, two out« weiterentwickelt werden. Zugleich sollten auch vorhandene Gesetze regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden.
  • Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen muss die Digitalisierung der Verwaltungsakte weiter forciert werden.

Arbeitsmarktpolitik: Erwerbslose umfassend aktivieren!

  • Zur Linderung des Fachkräftemangel gehört die quantitative und qualitative Stärkung der beruflichen Ausbildung. Ebenso ist es dringend und zwingend notwendig, Arbeitsanreize zu verbessern und die Sozialsysteme wieder auf ihren ursprünglichen Zweck – die Unterstützung derer, die Hilfe benötigen – auszurichten.
  • Für eine umfassende Aktivierung der Erwerbslosen müssen sich die Regelsätze verantwortungsvoll an der allgemeinen Lohnentwicklung in den unteren Lohngruppen orientieren, um eine Entkopplung von den Gegebenheiten am Arbeitsmarkt zu verhindern. Das Lohnabstandsgebot ist unbedingt einzuhalten. Der Mindestlohn ist ausschließlich durch die dafür eingerichtete Mindestlohnkommission festzulegen, politische Einflussnahme ist unbedingt zu unterlassen.

Maßnahmen zur nachhaltigen Haushaltsführung ergreifen und mit Schulden verantwortungsvoll umgehen!

  • Angesichts der angespannten Haushaltssituationen und der zunehmenden Verschuldung ist es notwendig, die Ausgaben streng nach ihrer Dringlichkeit und Wichtigkeit zu priorisieren.
  • Die finanzielle Belastung zukünftiger Generationen muss minimiert werden. Dies bedeutet, dass Schulden nur in einem angemessenen und investiven Rahmen aufgenommen werden dürfen und langfristige finanzielle Stabilität gewährleistet sein muss.

 

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