Deutliche Signale aus der Wirtschaft wurden gehört
17. Dezember 2004 | Eine Steuererhöhung ist grundsätzlich der falsche Weg, um Haushaltsdefizite auszugleichen. Gehen sie zu Lasten der Wirtschaft, besteht die Gefahr, dass Arbeitsplätze vernichtet oder durch Ausbleiben von Investoren nicht geschaffen werden. Das kann sich die Stadt Leipzig mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern nicht leisten. Diese Auffassung vertreten die beiden Leipziger Wirtschaftskammern stellvertretend für die mehr als 35.000 Unternehmen der Stadt.
Dem Argument der "Stadtspitze", dass die Unternehmen durch die Erhöhung der Gewerbesteuer nur in sehr moderatem Umfang belastet werden, können die Kammern und die regionalen Wirtschaftsverbände nicht folgen, jede noch so moderate Steuererhöhung in der gegenwärtigen Zeit ist kontraproduktiv. Sie sehen darin grundsätzlich das falsche Signal für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes.
Die Interessenvertretungen haben ihre Position in den vergangenen Wochen in Schreiben sowie in Gesprächen mit den Stadtratsfraktionen und der Stadtverwaltung dargelegt und gegen Steuererhöhungen interveniert. Die Argumente haben überzeugt. Die Grundsteuer wird nicht erhöht, die Position der Wirtschaft hat sich durchgesetzt.
Für die heutige (17. Dezember) Entscheidung über die Erhöhung der Gewerbesteuer im Stadtparlament setzt die Wirtschaft auf das Verantwortungsbewusstsein und die Vernunft der Stadträte.
Der Leipziger Stadthaushalt muss konsolidiert werden, dazu gibt es keine Alternative, das geht nicht ohne tiefgreifende Einschnitte im Bereich der Ausgaben. Für mögliche Vorschläge stehen dabei die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer den Fraktionen und der Stadtverwaltung gerne als konstruktiver Partner unterstützend zur Verfügung.
