Archivbeitrag | Newsletter 2012Umsatzsteuer - Umstellung der Nachweispflichten bei Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen

Die Bundesregierung hat die Nachweispflichten bei Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen verschärft. Bislang mussten Unternehmen, die Waren innerhalb der Europäischen Union (EU) verkaufen keine Umsatzsteuer auf der Rechnung ausweisen. Die Produkte mussten dafür an ein anderes Unternehmen geliefert werden, eine Landesgrenze in der EU überschreiten und die Unternehmer mussten dies per Lieferschein, Versendungsbeleg oder Frachtbrief nachweisen.

Gelangenheitsbestätigung ersetzt bisherige Nachweise

Durch die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen ergeben sich nun Änderungen hinsichtlich der Nachweispflichten bei steuerfreien Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen. Bund und Länder haben alle bislang für Warenlieferungen in das EU-Ausland geltenden Nachweismöglichkeiten durch einen einzigen Beleg ersetzt. Seit Januar 2012 gilt nur noch die sogenannte "Gelangensbestätigung", damit Lieferungen steuerfrei bleiben. Auf der Gelangenheitsbestätigung müssen die Kunden der Exporteure auf den Tag genau bestätigen, dass sie die Ware erhalten haben.

Galgenfrist bis Juni 2012

Solange der Exporteur nicht im Besitz der Gelangensbestätigung ist, trägt er das finanzielle Risiko hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit seiner Lieferung. Zur Absicherung dieses Risikos müsste er entweder eine Kaution vom Kunden verlangen oder aber - wie vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagen - den Netto-Rechnungsbetrag um die Umsatzsteuer erhöhen.

Angesichts der Kritik aus den Reihen der Wirtschaft und den Schwierigkeiten der Unternehmen bei der Einführung der Gelangenheitsbestätigung hat die Finanzverwaltung eine "Galgenfrist" gewährt. Bei Lieferungen bis Ende Juni 2012 hat der Nachweis anhand der Spediteurbescheinigung keine negativen Auswirkungen auf die Steuerfreiheit.

Ansprechpartnerin zum Thema ist Außenwirtschaftsberaterin Antje Barthauer.