Überregulierung ohne Mehrwert
Verpackungssteuer: Die Handwerkskammer befürchtet mit der geplanten Einführung einer Verpackungssteuer in der Stadt Leipzig eine zusätzliche finanzielle Belastung für Unternehmen und Verbraucher. Die wirtschaftlichen Auswirkungen müssen sorgfältig geprüft und gemeinsam mit der Wirtschaft nach nachhaltigen Lösungen gesucht werden.
Die Handwerkskammer sowie die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig haben ihre ablehnende Haltung gegenüber der geplanten kommunalen Verpackungssteuer in Leipzig bekräftigt. Neben den finanziellen und administrativen Herausforderungen sei auch die praktische Umsetzung einer solchen Steuer problematisch.
Unverhältnismäßige Belastung kleiner und mittelständischer Betriebe?
»Die Abgabe zu erheben und zu kontrollieren, könnte letztlich mehr Ressourcen binden als sie einbringt«, so Handwerkskammerpräsident Matthias Forßbohm, »das kann nicht im Interesse der Wirtschaft sein.«
Die Gefahr bestehe, dass insbesondere kleine und mittelständische Betriebe unverhältnismäßig belastet und ihre Wettbewerbsfähigkeit leiden würden. »Die Einführung einer solchen Steuer bedeutet für die betroffenen Unternehmen Überregulierung ohne Mehrwert, weil nicht nur erhebliche zusätzliche Kosten damit verbunden sind, sondern auch administrativer Mehraufwand, der in keinem Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen steht«, betont Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig.
Handwerkskammer befürwortet Ausbau bewährter Alternativlösungen
Einerseits gibt es bereits bestehende regulatorische Maßnahmen auf EU- und Bundesebene, wie die Mehrwegangebotspflicht nach §33 f. Verpackungsgesetz und die Einwegkunststoffverbotsverordnung. Sie leisteten bereits einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung von Verpackungsmüll. Die Handwerkskammer fordert daher, die vorhandenen Instrumente konsequent umzusetzen, anstatt eine zusätzliche finanzielle Belastung für Unternehmen und Verbraucher zu schaffen.
Andererseits sehen die Kammern Kompromisspotenzial in der verstärkten Förderung von Pfand- und Mehrwegsystemen. Projekte wie das vom Leipziger BUND initiierte »Allerlei to go« (www.zeit-fuer-mehrweg.de) seien ein Beispiel dafür, wie Unternehmen gezielt unterstützt werden können, um nachhaltige Alternativen zu etablieren.
Handwerkskammerpräsident Matthias Forßbohm: »Einige unserer Betriebe sind hier bereits aktiv und gehen mit gutem Beispiel voran. Ich bin mir sicher, dass sich weitere Nachahmer finden werden, zumal die Beteiligung am Mehrweg heutzutage ein gutes Marketinginstrument ist und damit für unsere Unternehmer eine viel bessere, langfristige und wirtschaftlich tragbare Lösung bietet.« So könne Verpackungsmüll vermieden und gleichzeitig neue Kundengruppen angesprochen werden.
Die IHK zu Leipzig und die Handwerkskammer zu Leipzig appellieren an die Stadtverwaltung, die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Verpackungssteuer sorgfältig zu prüfen und gemeinsam mit der Wirtschaft nach nachhaltigen Lösungen zu suchen, die sowohl der Umwelt als auch den Unternehmen zugutekommen.
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Verpackungssteuer zurück
Hintergrund, warum die Steuer nun auch wieder in den Fokus der Leipziger Stadtverwaltung gerückt ist, war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ende Januar. Die Stadt Tübingen hatte bereits seit 2022 eine Verpackungssteuer erhoben. Die Klage der Betreiberin eines Schnellrestaurants gegen diese Steuer wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Die Erhebung einer Abgabe als örtliche Verbrauchssteuer sei verfassungskonform, urteilten die Karlsruher Richter.
Nun fordern SPD, Grüne und Linke die Einführung der Steuer auch in Leipzig. Laut Grünen sollen die Mehreinnahmen rund sechs Millionen Euro in die Kassen der Stadtverwaltung spülen. Zusätzlich könne der personelle und finanzielle Mehraufwand für überquellende öffentliche Abfallbehälter weiteres Geld in der Verwaltung einsparen.
Kompromissvorschlag: Steuer muss zur Entlastung von Betrieben beitragen
Sollte die Verpackungssteuer in Leipzig doch kommen, spricht sich Forßbohm dafür aus, das Steuergeld denen zugutekommen zu lassen, die den administrativen Aufwand haben: »In erster Linie wünschen wir uns dann natürlich eine finanzielle Entlastung unserer Betriebe aus dem Budget der von der Stadtverwaltung generierten Mehreinnahmen. Wir werden auf jeden Fall sehr genau hinschauen, ob die zusätzlichen Einnahmen nicht doch bloß ein Mittel zur Haushaltskonsolidierung sein sollen«, kündigt Forßbohm jetzt schon an. Noch ist es allerdings nicht soweit. Für eine endgültige Entscheidung steht noch der Entwurf einer Satzung aus, den die Stadtverwaltung dem Stadtrat zur Abstimmung vorlegen muss.
