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Straftaten kein Mittel kommunalpolitischer Auseinandersetzung

Gewaltexzesse in Leipzig nicht tolerierbar / Aufklärung forcieren!

10. September 2020 | Die gewalttätigen Ausschreitungen, die mit gravierenden Sachbeschädigungen und körperlicher Gewalt gegen Vollzugsbeamte einhergehen, erfüllen auch zahlreiche Mitglieder der regionalen Wirtschaft mit großer Sorge. Sowohl der Investitions- und Wirtschaftsstandort Leipzig als auch das zivilgesellschaftliche Miteinander drohen Schaden zu nehmen. Diese Sorge rührt auch aus der Einschätzung der Unterzeichner her, dass die Gewaltexzesse keineswegs mit dem vorgeblichen Motiv, für bezahlbaren Wohnraum eintreten zu wollen, in Zusammenhang stehen.

Wir vertreten die Auffassung, dass zur Vermeidung weiterer krimineller Aktivitäten mehr notwendig ist, als nur das stringente und umsichtige Handeln der sächsischen Polizei. Die verstärkte Anwendung beschleunigter Verfahren in der Justiz, wie in der Vergangenheit schon praktiziert, könnte Strafen auf dem Fuße folgen lassen. Dies würde Straftäter abschrecken und den Polizistinnen und Polizisten den dringend notwendigen Rückhalt geben.

Auch die Stadt Leipzig kann einen wichtigen Beitrag leisten, um Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen, Aufklärung zu forcieren und für eine sinnstiftende Orientierung bei jungen Menschen zu sorgen. Dabei spielen auch die gewählten Stadträte eine wichtige Rolle, die in jedem Stadtbezirk und Ortsteil das Bindeglied zur Kommunalpolitik darstellen und für Aufklärung und Sachlichkeit in Bürgersprechstunden sorgen können.

Die Förderkulisse der Stadt Leipzig muss sich künftig in besonderem Maße darauf ausrichten, dass Sport, musische Erziehung und Berufsorientierung für junge Menschen verstärkt im Alltag Einzug halten.

Gewalt ist kein Partyersatz und keine Alternative für die Freizeitbetätigung. Straftaten sind kein Mittel der kommunalpolitischen Auseinandersetzung.

Claus Gröhn | Präsident | Handwerkskammer zu Leipzig
Kristian Kirpal | Präsident | Industrie und Handelskammer zu Leipzig