Restriktive Eingriffe in den Leipziger Straßenverkehr überdenken!
Archivbeitrag | Newsletter 2019
Leipzig wächst und mit einem prognostizierten Bevölkerungswachstum von mehr als 700.000 Einwohnern im Jahr 2030 wird auch das Verkehrsaufkommen in der Messestadt und der Region noch einmal deutlich zunehmen.
Als Akteure der Leipziger Wirtschaft haben die Handwerkskammer zu Leipzig, die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig sowie die Ingenieurkammer Sachsen deshalb im Sommer 2017 die Initiative "Mobilität Leipzig 700plus" ins Leben gerufen. Der Initiative liegt ein integriertes Mobilitätskonzept am Herzen, das den Herausforderungen einer dynamisch wachsenden Stadt Rechnung trägt.
Angesichts der bundesweiten Debatte um Luftqualität und Grenzwerte sowie geplanter restriktiver Eingriffe in den Leipziger Straßenverkehr hat die Initiative im Januar 2019 in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig gefordert, dass die Verwaltung der Messestadt bis zu einer gesetzlichen Neuregelung der Situation auf einschränkende Maßnahmen im Verkehrsablauf verzichtet. Beispielsweise seien längere Rot-Ampelphasen zur Verkehrsflussdosierung und Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Sicht der Initiative kontraproduktiv und bergen Wirtschafts- und Wohlstandsrisiken.
Offener Brief der Wirtschaftsinitiative "Mobilität Leipzig 700plus"
– Aktuelle Verkehrs- und Mobilitätspolitik in Leipzig –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Erhöhung der Verkehrssicherheit, der Umweltschutz und die Verbesserung der Luftqualität für den Gesundheitsschutz der Leipziger Bürgerinnen und Bürger sind wichtige Anliegen und Handlungsfelder der Kommunalpolitik. Die Initiative "Mobilität Leipzig 700 plus" unterstützt daher die Stadtverwaltung grundsätzlich bei der Umsetzung von diesbezüglichen Maßnahmen.
Die Richtung, die die Stadt Leipzig zur Umsetzung dieser Ziele derzeit einschlägt, erfüllt uns jedoch mit großer Sorge. Deutschlandweit hat die Diskussion um die Grenzwerte bei Luftschadstoffen an Bedeutung gewonnen. Der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter ist im Jahre 2018 auch in Leipzig nur geringfügig – um zwei Mikrogramm pro Kubikmeter Luft – an der Messstelle Lützner Straße überschritten worden.
Die Bundesregierung hat angesichts dessen richtig reagiert, indem durch eine Neuregelung des Bundesimmissionsschutzgesetzes die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Luftreinhaltung stärker in den Blick rückt. Fahrverbote jedenfalls soll es dann nicht mehr geben, solange der Jahresmittelwert bei Stickstoffdioxid 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreitet.
Dies stellt auch die geplanten Maßnahmen in Leipzig in ein anderes Licht. Wir fordern die Leipziger Stadtverwaltung deshalb auf, bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auf einschränkende Maßnahmen im Verkehrsablauf zu verzichten. Längere Rot-Ampelphasen zur Verkehrsflussdosierung (geplant z. B. in der Jahnallee), Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 Stundenkilometer (geplant auf der Berliner Straße) sowie die Reduzierung von Fahrspuren und Abbiegeverbote (geplant im Bereich von Wundtstraße bzw. Martin-Luther-Ring/Harkortstraße) sind aus unserer Sicht nicht nur kontraproduktiv sondern wachsen sich zunehmend zu einem Wirtschafts- und Wohlstandsrisiko aus.
Verkehrsströme werden sich hierdurch nur verlagern und dafür andere Stellen im Straßennetz überlasten. Für die Einhaltung der geltenden Grenzwerte und damit für eine bessere Luft ist es jedenfalls zielführender, den Verkehr zu verflüssigen, als ihn durch restriktive Eingriffe zu behindern.
Hochachtungsvoll
Kristian Kirpal | Präsident der IHK zu Leipzig
Claus Gröhn | Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig
Dr.-Ing. Hubertus Milke | Präsident der Ingenieurkammer Sachsen
