Wirtschaft fordert von Leipzigs Verwaltung Planungsoffensive
Archivbeitrag | Newsletter 2018
Leipzig wächst und mit einem prognostizierten Bevölkerungswachstum von mehr als 700.000 Einwohnern im Jahr 2030 wird auch das Verkehrsaufkommen in der Messestadt noch einmal deutlich zunehmen.
Als Akteure der Leipziger Wirtschaft haben die Handwerkskammer zu Leipzig, die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig sowie die Ingenieurkammer Sachsen im Sommer 2017 die Initiative "Mobilität Leipzig 700plus" ins Leben gerufen. Der Initiative liegt ein integriertes Mobilitätskonzeptes am Herzen, das den Herausforderungen einer dynamisch wachsenden Stadt Rechnung trägt.
Im Januar hat die Initiative in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig eine Planungsoffensive 2030 gefordert. Der Brief ist hier auszugsweise wiedergegeben.
Offener Brief der Wirtschaftsinitiative "Mobilität Leipzig 700plus"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
2030 – so weit voraus wie die Fußball-WM in Deutschland zurück! Lassen Sie uns den Schwung des erfolgreichen Jahres 2017 nutzen und jetzt in eine Planungsoffensive 2030 gehen. In diesem Kontext fordern wir ein Moratorium für den STEP "Verkehr und öffentlicher Raum" in seiner Fassung von 2015, um diesen bis zu einer zügig umzusetzenden Neufassung auszusetzen. Ein Festhalten am bestehenden STEP als stadtplanerische Grundlage würde unweigerlich zu Fehlentwicklungen und Fehlinvestitionen führen.
Für die Planungsoffensive sehen wir zwei Schwerpunkte:
- Wachstumsprozess im Flächenbezug,
- Mobilität – öffentliche Infrastruktur als Basis.
Für den Entwicklungshorizont 2030 wird ein Flächenbedarf für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen von 250 bis 300 Hektar allein an neuerschlossenen Gebieten gesehen. Einhergehend mit dem weiteren Einwohnerzuwachs müssen demnach jährlich für Wohnen, Arbeiten und Infrastrukturen Entwicklungsflächen von mindestens 25 Hektar verfügbar sein.
Im Ergebnis stellen wir fest:
- Die bisherigen konzeptionellen Planungen, wie das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) Leipzig 2030 und insbesondere der Flächennutzungsplan, erfüllen diese Anforderungen nicht.
- Zur Abdeckung dieser Flächenbedarfe liegen bisher keine Lösungen vor.
- Die Wachstumsziele als Kernstadt der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland können nicht ohne engere Verflechtung mit dem Umland erreicht werden.
Die klassische Modal-Split-Betrachtung MIV – ÖPNV – Radverkehr – Fußgänger ist nicht mehr hinreichend. Risiken und Behinderungen aus Überlagerung von Verkehrsbewegungen sind bereits im jetzt vorhandenen Netz mehr als offensichtlich und belasten nicht nur den Wirtschaftsverkehr.
Zielführend stellen wir fest:
- Leipzig kommt nicht ohne stärker integrierte Verkehrssysteme aus.
- Es braucht die zügige Entwicklung eines nachhaltigen Smart-City-Konzeptes.
- Die zeitnahe Vervollständigung des Leipziger Ring- und Tangentensystems – auch als Achsen für den ÖPNV – ist unverzichtbar.
- Das derzeitige Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln ist mit Blick auf die Zukunft nicht ausreichend.
- Die Verkehrsträger müssen künftig stärker vernetzt, besser synchronisiert und effizienter werden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Umsetzung der notwendigen Projekte ist ein langwieriger Prozess. Handeln Sie deshalb jetzt, um mit dem Wachstum der Stadt Schritt zu halten. Seit Herbst vergangenen Jahres stehen wir in Gesprächen mit Vertretern aller Stadtratsfraktionen – Gespräche, die fortgeführt werden. Die avisierte Einrichtung einer Stabstelle zur strategischen Verkehrsplanung ist ein überfälliger Schritt, auf den nun schnellstmöglich die personelle Besetzung mit kompetenten Stadt- und Verkehrsplanern sowie eine zügige Arbeitsaufnahme folgen müssen. Die Planungsoffensive muss jetzt starten – dafür braucht es nicht zuletzt die entsprechenden Mittel im nächsten Doppelhaushalt.
