Archivbeitrag | Newsletter 2010Reform der Rundfunkgebühren: Geräteunabhängiger Beitrag richtig, Belastungen für Betriebe vermeiden
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich in die Diskussion über die Reform der Rundfunkgebühren eingeschaltet. Grundsätzlich sei die Umstellung auf einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag aus Sicht der Wirtschaft richtig.
Beitragspflicht sollte nur für Haushalte gelten
Allerdings sei es falsch, neben den Nutzern auch Betriebe in die Beitragspflicht einzubeziehen. Keinesfalls dürfe es durch das neue Modell zu zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen kommen.
Die Wirtschaft hat sich in der Vergangenheit für die Umstellung auf einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag eingesetzt. Damit können künftig Nachforschungen der GEZ zu Anzahl und Art der Empfangsgeräte entfallen. Allerdings sollte der Beitrag nur an den Haushalten anknüpfen. Denn Rundfunknutzer können letztlich nur die einzelnen Bürger sein.
Daher wäre es konsequent gewesen, die Unternehmen beziehungsweise Betriebsstätten von der Zahlungspflicht auszunehmen. Denn die Mitarbeiter in den Betrieben entrichten bereits als Bürger einen Rundfunkbeitrag.
Belastungen für Unternehmen vermeiden
Wenn die Politik aber weiterhin die Wirtschaft mit Rundfunkbeiträgen belasten will, darf dies zumindest nicht über den bisherigen Anteil an Beitragsaufkommen hinaus geschehen. Insbesondere weil sich die geplante Beitragserhebung nicht auf das Unternehmen, sondern auf jede einzelne Betriebsstätte beziehen soll, drohen beim aktuellen Vorschlag höhere Belastungen für die Wirtschaft.
Bei der konkreten Ausgestaltung einer Beitragsstaffel für Betriebsstätten ist zudem darauf zu achten, dass es nicht zu untragbaren Belastungen für einzelne Unternehmensgruppen kommt.
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