Offener Brief zur Umweltzone Leipzig

Mit Beginn der Einführung der Umweltzone in Leipzig wenden sich viele - teils erboste, teils verzweifelte - Handwerker an die Handwerkskammer, die bisher keinen Bescheid zu ihrem Antrag auf Ausnahmegenehmigung erhalten haben. Eine Einfahrt in die Umweltzone führt zu Bußgeld und Nichteinfahrt zu geschäftlichen Verlusten.

Alle Versuche der Handwerkskammer hierzu mit der Stadt ins Gespräch zu kommen und eine Lösung zu finden, sind bisher gescheitert, deshalb hat sich die Handwerkskammer nun mit einem offenen Brief an den zuständigen Bürgermeister Heiko Rosenthal gewandt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosenthal,

unserer Bitte, eine unbürokratische und schnelle Lösung für die Unternehmen zu finden, deren Antrag auf Ausnahmeregelung nicht bis zum 1. März beschieden wurde zu finden, blieb leider ungehört.

Die Folge ist, dass sich innerhalb von drei Tagen mehr als 200 Betriebe hilfesuchend an uns gewendet haben, die durch den nicht erfolgten Bescheid nicht nur verunsichert, sondern massiv in ihrer unternehmerischen Tätigkeit beschränkt sind. Verbunden damit sind oftmals berechtigte Existenzsorgen des Unternehmens und der Beschäftigten. Hinzu kommen möglicherweise langfristig Schäden durch nicht termingerechte Abarbeitung von Aufträgen. (Stellvertretend für die betroffenen Unternehmen und Branchen haben wir uns erlaubt einen Auszug der Handwerksbetriebe diesem Brief beizulegen.)

Es darf nicht sein, dass die Bearbeitung eines Antrages sich länger als vier Wochen hinzieht ohne dass der Antragsteller wenigstens einen Zwischenbescheid erhält, der ihm bis zur endgültigen Entscheidung ein Weiterarbeiten ermöglicht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosenthal,

wir fordern Sie wiederholt eindringlich auf, den Unternehmen eine schnelle, pragmatische, unbürokratische und rechtssichere Lösung für die Zeit zwischen fristgerechter Antragstellung und Bescheid anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Dirschka | Präsident
Reinhard Schröter | Hauptgeschäftsführer