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Neues Verpackungsgesetz

Handwerksbetriebe, die Waren verpacken und an Dritte weitergeben, müssen die Regelungen des neuen Verpackungsgesetzes beachten

Am 1. Januar 2019 tritt das neu Verpackungsgesetz in Kraft und löst die bisher geltende Verpackungsverordnung ab. Ziel des Gesetzes ist, die Recyclingquote von Verpackungsabfällen weiter zu steigern und mehr Transparenz zu schaffen. Für den Vollzug des Gesetzes und die Marktüberwachung wurde die Zentrale Stelle Verpackungsregister eingerichtet.

Das Verpackungsgesetz betrifft alle Handwerksbetriebe, die Waren verpacken und an Dritte weitergeben. Im Verpackungsgesetz wird von "Herstellern systembeteiligungspflichtiger Verpackungen" gesprochen. Zu beachten ist, dass hier nicht die eigentlichen Produzenten von Verpackungsmaterial gemeint sind, sondern Unternehmen, die Verpackungen mit Ware befüllen und diese erstmalig in Verkehr bringen.

Alle Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen müssen sich bis zum 1. Januar 2019 bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren.

Zudem sind alle in Verkehr gebrachten Verpackungen an einem Entsorgungssystem (bisher oft auch als "duales" System bezeichnet) über einen sogenannten "Systembeteiligungsvertrag" anzumelden. Damit wird ein flächendeckendes Sammeln, Transportieren und Recyceln sichergestellt. Die Angaben zu den Verpackungsmaterialien und den entsprechenden Mengen sind sowohl gegenüber dem ausgewählten System als auch dem Verpackungsregister zu melden.



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Sven Börjesson

Beauftragter für Innovation und Technologie (BIT)

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