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Neues Verpackungsgesetz

Seit 1. Januar 2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft, das für mehr Recycling von Verpackungsabfällen sorgen soll. Die Kosten für Entsorgung und Recycling von Verpackungen werden außerdem künftig gerechter auf alle verteilt.
 

Neu: Registrierungspflicht für Betriebe

Vom "VerpackG" ist auch das Handwerk betroffen, das geänderte, bürokratische Verpflichtungen erfüllen muss. Neu ist beispielsweise die Registrierungspflicht für Betriebe, die Verpackungen befüllen und in Verkehr bringen. Sie gelten nach dem Gesetz als "Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen" und müssen sich beim Verpackungsregister "Lucid" eintragen. Auch Handwerker wie Tischler oder SHK-Profis, die Waren versenden, unterliegen dieser Registrierungspflicht.

Besonders vom VerpackG betroffen ist das Lebensmittelhandwerk. Hier sind etwa Serviceverpackungen relevant, die dem Kunden mitgegeben werden - etwa Tragetaschen oder Einweggeschirr. Also müssen die Betriebe im Verpackungsregister Angaben zu den Verpackungsmaterialien und den entsprechenden Mengen hinterlegen.*
 

Angaben zu den Verpackungen und Mengen online melden

Was sollten Betriebe jetzt konkret unternehmen? Wer nicht sicher ist, ob seine Verpackungen "systembeteiligungspflichtig" sind, sollte den Katalog unter www.verpackungsregister.org zu Rate ziehen. Dort kann man herausfinden, ob die Verpackungen in den Geltungsbereich des VerpackG fallen. Ist das der Fall, sollte sich der Betrieb umgehend auf derselben Webseite kostenfrei registrieren.

Außerdem müssen Handwerker ihre Verpackungen an einem System, welches diese flächendeckend einsammelt, transportiert und dem Recycling zuführt, per Vertrag "beteiligen". Für diesen "Systembeteiligungsvertrag" fallen Kosten an.
 

Verpackungsgesetz: Offene Fragen in der betrieblichen Praxis

In der betrieblichen Praxis bestehen nach wie vor viele ungeklärte Fragen zur Anwendung des am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetzes (VerpackG). Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat Fragen aus dem Handwerk gebündelt und an die zuständige "Zentralen Stelle Verpackungsregister" (ZSVR) übermittelt. Die Antworten der ZSVR wurden in einem Infoblatt zusammengefasst, das als Download zur Verfügung steht.
 

 

3 Schritte zur Anmeldung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen

  1. Online-Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister unter verpackungsregister.org.
  2. Vertrag mit einem Entsorger abschließen = Systembeteiligung.
  3. Meldung der Anmeldedaten der Systembeteiligung bei der Zentralen Stelle.

Gut verständliche Informationen zum Ablauf und Inhalt der Registrierung gibt es ebenfalls unter www.verpackungsregister.org und speziell aufbereitet im "How-To-Guide". Außerdem ist über die Seite telefonischer Support zum Thema abrufbar. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat unter www.zdh.de eine Informationsseite mit Hinweisen und Tipps zum neuen Verpackungsgesetz auf den Weg gebracht.
 

Umgang mit Verpackungen in Europa

Die EU-Verpackungsrichtlinie ((EU) 2018/852) wurde in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt. Betriebe die Waren in das EU-Ausland versenden, sollten prüfen, ob sie verpackungsrechtlichen Bestimmungen im Zielland unterliegen und ob es Sonderregelungen gibt. Dabei unterstützt die Außenwirtschaftsberatung der Handwerkskammer zu Leipzig.
 

Weitere Informationen

 www.zdh.de
Informationsseite des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Verpackungsgesetz

 www.verpackungsregister.org
Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

www.zdh.de
ZDH-Informationsflyer "Das neue Verpackungsgesetz"

 www.zdh.de
Infoblatt "Verpackungsgesetz: Offene Fragen in der betrieblichen Praxis"

 www.bgbl.de
Informationen zur Rechtsgrundlage:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nummer 45 vom 12. Juli 2017, Seite 2.234



*Ausnahmen gibt es, wenn Bäcker und Fleischer Serviceverpackungen wie Brötchentüten, Fleischerpapier oder Coffee-to-go-Becher vorlizensiert einkaufen. Dann liegt die Registrierungspflicht beim Verpackungshersteller.

Dieser sollte dann einen Lizensierungsnachweis auf den Rechnungsbelegen für die Verpackungen vermerkt haben. Falls nicht, sind Handwerker gut beraten, sich schriftlich bestätigen zu lassen, dass sich der Anbieter an einem (dualen) System beteiligt.

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Filmclip "Die Lucid-Registrierung Schritt für Schritt erklärt"

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Filmclip "Das Verpackungsgesetz: die neuen Pflichten im Überblick"

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Filmclip "Ziele und Aufgaben der Zentralen Stelle Verpackungsregister: Familie Sander geht einkaufen"

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Sven Börjesson

Beauftragter für Innovation und Technologie (BIT)

Dresdner Straße 11/13
04103 Leipzig
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