Archivbeitrag | Newsletter 2010Neue Vergabeverordnung und damit VOB 2009, VOL 2009 und VOF 2009 kommen

Die novellierte Vergabeverordnung (VgV) tritt mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl) voraussichtlich am 10. Juni 2010 in Kraft. Die Veröffentlichung erfolgt im BGBl. I Nummer 30, Seite 724. Die VgV steht im Laufe des 10. Juni unter www.betrifft-vergabe.de kostenlosen Download bereit.
 

VOB 2009, VOL 2009, VOF 2009

Am Tag nach der Veröffentlichung werden auch die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen in Kraft gesetzt. Dies sind die novellierten Vergabe- und Vertragsordnungen für Bau-, sowie für Liefer- und Dienstleistungen und die Verdingungsordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOB 2009, VOL 2009, VOF 2009).

Alle ab diesem Tag beginnenden Ausschreibungen - maßgeblich hierfür ist der Termin der Absendung der Ausschreibung - müssen sich nach den neuen Regelungen richten.

Die Änderungen sollen zu Verfahrensvereinfachungen beitragen. Änderungen bestehen unter anderem

• durch die Möglichkeit, Eignungsnachweise auch als Eigenerklärungen oder mittels Präqualifikation erbringen zu können,
• mit der Einführung von Bagatellgrenzen für die Zulässigkeit von Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben (VOB 2009) beziehungsweise für "Handkäufe" (VOL 2009),
• in der Pflicht (VOB 2009) beziehungsweise der Möglichkeit (VOL 2009) im Zuge der Binde- und Zuschlagsfrist fehlende (nichtkalkulationsrelevante) Erklärungen und Nachweise sowie unwesentlicher Preis(e) nachträglich fordern zu können,
• in der nachträglichen Veröffentlichung vergebener Aufträge bei nichtöffentlichen Ausschreibungen sowie
• in der Pflicht, (Ankündigungen von) Ausschreibungen der Ländern und der Kommunen künftig auch auf der Internet-Plattform des Bundes (www.bund.de) zu präsentieren.

Ansprechpartnerin zum Thema Vergabe und Präqualifizierung bei der Handwerkskammer ist Berit Hennig.