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Korrekturen beim Kassengesetz zügig auf den Weg bringen!

Statement von Leipzigs Handwerkskammerpräsident Claus Gröhn zur Diskussion um mehr Befreiungsmöglichkeiten von der Bonpflicht

16. Januar 2020 | "Die Belegausgabepflicht hat trotz des hehren Ziels, Steuerhinterziehung zu unterbinden, in den vergangenen Wochen für viel Kopfschütteln gesorgt - sowohl bei Kunden wie auch bei der Unternehmerschaft. Dass es im Bundestag nun kurzfristig eine Aktuelle Stunde zur Lockerung der Bonpflicht beziehungsweise zur Ausweitung der Befreiungsmöglichkeiten für Betriebe geben soll, begrüße ich ausdrücklich. Ich hoffe dass zügig Bewegung in die Sache kommt. Vor allem für das Lebensmittelhandwerk mit seinen vielen kleinen und mittleren Unternehmen ist eine Befreiungsmöglichkeit unerlässlich. Sie würde bei Bäckern und Fleischern nicht nur für eine bürokratische Entlastung sorgen und Vertrauen in den Gesetzgeber wieder herstellen, sondern auch der Umwelt guttun.

Außerdem könnte der parlamentarische Betrieb mit einer zeitnahen Gesetzesänderung signalisieren, dass die Sorgen und Nöte der Wähler bei den Volksvertretern tatsächlich Gehör finden und Fehlentwicklungen nicht erst nach höchstrichterlichen Urteilen korrigiert werden. Noch besser wäre es natürlich, wenn Gesetzesvorhaben künftig noch intensiver auf ihre KMU-Tauglichkeit abgeklopft werden. Ich kann unseren Abgeordneten und Ministerialbeamten nur empfehlen, sich künftig im Vorfeld der Verabschiedung von Regelungen, die den Mittelstand betreffen, mal einen Tag persönlich mit unserem Arbeitsalltag vertraut zu machen."

Pressemitteilung vom 16. Januar 2020



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Dr. Andrea Wolter

Pressesprecherin

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