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KMU endlich von Bürokratie entlasten!

Sächsischer Handwerkstag fordert Reduzierung von Informations- und Dokumentationspflichten.

Mit Blick auf eine kaum noch zu beherrschende Flut an bürokratischen Vorschriften im Unternehmensalltag hat der Sächsische Handwerkstag die Politik aufgefordert, die kleinen und mittleren Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand wirksam von administrativen Verpflichtungen zu entlasten. "Bei allem Verständnis für unverzichtbaren Regelungsbedarf auch auf europäischer Ebene - die Fülle an Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien der EU-Kommission ist, in deutsches Recht übertragen, vor allem für Kleinunternehmer kaum noch zu überblicken, geschweige denn zu stemmen."

Laut Handwerkstag-Präsident Roland Ermer machen kleinen und mittleren Unternehmen vor allem die Informations- und Dokumentationspflichten im Kauf-, Verbraucher-, Umwelt- und Steuerrecht zu schaffen. "Um die Vorschriften einzuhalten zu können, ist ein immenser personeller, zeitlicher und finanzieller Aufwand sicherzustellen, der von Großunternehmen und Konzernen naturgemäß leichter abzufedern ist als von Kleinst- und Kleinbetrieben", sagte Ermer.
 

Auswirkungen konsequent bedenken

Aus Sicht des Handwerks notwendig ist, dass die Politik auf EU-, Bundes- und Landesebene gleichermaßen dafür Sorge trägt, dass allgemeinverständlich formulierte und einfach zu befolgende Rechtsvorschriften in den Umlauf kommen. Dies gelte insbesondere für das EU-Recht, dessen Folgen für den Mittelstand frühzeitig kontrolliert werden sollten. Konsequenter als bisher müssten bei Gesetzesvorhaben von vornherein die zu erwartenden praktischen Auswirkungen für kleine und mittlere Unternehmen bedacht werden.

"Als Bäckermeister bin ich tagtäglich mit Auswüchsen bürokratischer Vorgaben aus Brüssel konfrontiert und kann daher gut nachvollziehen, wenn junge Meisterabsolventen - gerade auch angesichts überbordender Bürokratie - vor dem Schritt in die berufliche Selbstständigkeit eher zurückschrecken", so Ermer. Allein im Bäcker- und Konditorenhandwerk seien bei der korrekten Kennzeichnung von Brot und Backwaren Hunderte Paragraphen, Gesetzesartikel, Verordnungen und Richtlinien zu berücksichtigen.

Von Frank Wetzel

Hauptforderungen an die Politik

Um kleine und mittlere Unternehmer aus Handwerk und Mittelstand "unterm Strich" stärker als bisher dem Würgegriff der Bürokratie auf EU-, Bundes- und Landesebene zu entziehen, fordert der Sächsische Handwerkstag von der Politik vor allem:
 

  1. Auf der EU-Ebene wieder deutlicher zum Tragen kommen muss das Subsidiaritätsprinzip. Das heißt: Statt sich in kleinteiligen Regulierungen zu verlieren, für die die EU-Mitgliedsländer aufzukommen haben, sollte sich Brüssel auf globale Aufgaben der Gemeinschaft (Migration, Energieversorgung, Digitalisierung, aber auch Außen- und Sicherheitspolitik usw.) konzentrieren.
     
  2. Bereits auf EU-Ebene zum Tragen kommen muss eine Gesetzgebung, die auch die Besonderheiten von Handwerk und Mittelstand berücksichtigt. Hierbei gilt es, die Qualität der Gesetzesfolgenabschätzung für kleine und mittlere Unternehmen nachhaltig zu verbessern. Der Grundsatz "Think small first - Vorfahrt für kleine und mittlere Unternehmen" muss Leitmotiv von EU-Regelungen werden.
     
  3. Auf nationalstaatlicher Ebene, in Deutschland, plädiert das Handwerk dafür, rechtliche Vorgaben aus Brüssel grundsätzlich 1:1 umzusetzen und nur in begründeten Ausnahmefällen auf strengere Vorschriften im deutschen Recht zu bestehen. Prinzipiell sollte EU-Recht bei der Übertragung in deutsches Recht nicht weiter verkompliziert und aufgebläht werden.
     

 

Hintergrund: Der Sächsische Handwerkstag

Der Sächsische Handwerkstag (SHT) ist die Spitzenorganisation des Handwerks im Freistaat Sachsen. Damit ist er die höchste demokratische Vereinigung der Handwerker des Landes und maßgebendes Forum, das branchenübergreifend der Willensbildung zu allen das sächsische Handwerk betreffenden Fragen dient. Der SHT nimmt die Belange des sächsischen Handwerks gegenüber dem Sächsischen Landtag, der Staatsregierung, den Parteien, Körperschaften und Verbänden sowie der Öffentlichkeit wahr.

Der eingetragene Verein wird von einem zweiköpfigen Präsidium, welches sich gleichwertig aus der Kammerorganisation und der Verbandsorganisation zusammensetzt, präsentiert. Im Vorstand wirkt neben jeweils drei Vertretern der Handwerkskammern (Chemnitz, Dresden, zu Leipzig) und der Landesinnungsverbände ein Vertreter der sonstigen Mitglieder. Die sonstigen Mitglieder, auch als "dritte Gruppe" bezeichnet, setzen sich aus dem Handwerk nahe stehenden Institutionen und Organisationen zusammen und unterstützen die Arbeit des SHT.

Präsident des SHT ist seit 1. Januar 2011 Roland Ermer, Landesobermeister des Landesinnungsverbandes des sächsischen Bäckerhandwerks.