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Keine Berufsschule und "ÜLU": Informationen für Lehrlinge und Betriebe

Durch das sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) wurde am 16. März eine Allgemeinverfügung (coronavirus.sachsen.de) zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes mit Hinblick auf die Corona-Pandemie erlassen. Diese sieht vor, dass der Schulbetrieb bis einschließlich 17. April 2020 eingestellt wird. Es finden kein Unterricht und keine sonstigen schulischen Veranstaltungen statt. Die Allgemeinverfügung ist seit 18. März 202 in Kraft.

Weil auch Berufsschulen geschlossen wurden und die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung nicht stattfindet, hat die Ausbildungsberatung der Handwerkskammer wesentliche Fragen beantwortet, die sich für Ausbildungsbetriebe und Lehrlinge in dieser Situation stellen.
 

Die Berufsschulen haben geschlossen und die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung findet nicht statt. Was mache ich nun mit meinem Azubi?

Der Auszubildende ist zunächst verpflichtet Kontakt zum Ausbildungsbetrieb aufzunehmen, um zu erfragen wie die nächsten Wochen ablaufen werden.

Der Ausbildungsbetrieb sollte organisieren, dass die Ausbildung (sowohl praktisch als auch theoretisch) im Betrieb stattfinden kann. Hat der Ausbildungsbetrieb genügend Kapazitäten für den Auszubildenden, kann die Ausbildung in den nächsten Wochen natürlich auch nur praktisch erfolgen.
 

Die Berufsschule gibt Hausaufgaben für die berufsschulfreie Zeit. Müssen diese nun im Betrieb erledigt werden?

In der Regel geben die Berufsschulen keine Hausaufgaben auf. Die Berufsschule ist im Ausbildungsverhältnis zwischen Ausbildungsbetrieb und Auszubildenden kein Vertragspartner.

Daher gilt: Ob und an welchem Ort die Aufgaben, welche ggf. die Berufsschule für die berufsschulfreie Zeit dem Auszubildenden übermittelt, im Betrieb erledigt werden, entscheidet der ausbildende Betrieb. Weißt der Ausbildungsbetrieb die Erledigung der Aufgaben nicht an, ist der Auszubildende auch nicht verpflichtet diese in seiner Freizeit durchzuführen.

Der Auszubildende muss das Ausbildungsnachweisheft in dieser Zeit weiterführen und die ggf. erledigten Aufgaben sollten dem Ausbilder zur Unterschrift und Kontrolle vorgelegt werden.
 

Was passiert, wenn durch Einschränkungen im Nahverkehr der Ausbildungsbetrieb nicht mehr erreicht werden kann?

Hier gilt der Grundsatz: Wenn damit gerechnet werden kann, dass es Einschränkungen im Nah- und Fernverkehr geben könnte, muss man sich darauf einrichten.

Sie sollten sich also unter anderem folgende Fragen stellen: Besteht die Möglichkeit, den Wecker früher zu stellen und somit früher loszufahren (und in der Folge pünktlich zur Ausbildung zu kommen)? Haben Sie alles Mögliche getan, um pünktlich Ihre Ausbildungsstätte zu erreichen? Wenn Sie diese Frage mit "Ja" beantworten können und trotzdem nicht pünktlich zur Ausbildung erschienen sind, dann sprechen wir vielleicht von "höherer Gewalt" im Sinne des §616 BGB und damit von (bezahlter) Freistellung. Auf Fahrgemeinschaften mit anderen Lehrlingen oder Angestellten sollte mit Hinblick auf Abstandsregeln außerdem verzichtet werden. 

Trotzdem, das Gespräch mit dem Ausbildungsbetrieb lohnt sich immer. Sie sollten gemeinsam schauen, wie für alle Parteien (also für den Auszubildenden und für den Ausbildungsbetrieb) das Beste aus der Situation gemacht werden kann.
 

Ist Kurzarbeit für Lehrlinge erlaubt?

Jein, Kurzarbeit ist für Lehrlinge in der Regel nicht zulässig. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Qualität der Ausbildung in seinem Betrieb zu gewährleisten und muss dafür alle Möglichkeiten nutzen. Gegebenenfalls können Ausbildungsinhalte vorgezogen oder verschoben werden. Eine Kooperation mit einem anderen Ausbildungsbetrieb, der zeitlich begrenzt die Ausbildung fortführt, ist ebenfalls denkbar.

Kurzarbeit ist für Auszubildende erst dann eine Option, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, z.B. wenn die Ausbildung nicht mehr realisierbar ist, weil es an Arbeit fehlt. In diesem Fall haben Auszubildende gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 a BBiG Anspruch auf ihre volle Ausbildungsvergütung gegenüber dem Arbeitgeber für 6 Wochen. In Tarif- oder Arbeitsverträgen können längere Fristen vereinbart sein.
 

Corona-Hotline: 0341 2188-300 und 0341 2188-301

Die Handwerkskammer hat eine Hotline für betroffene Betriebe geschaltet. Sie ist montags bis samstags von 8 bis 18 Uhr besetzt. Da uns eine Vielzahl telefonischer Anfragen rund um die Bewältigung der Corona-Krise erreicht, können uns Ihr Anliegen gern per E-Mail übermitteln. Wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.

 Kontaktformular zur Corona-Krise
 

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Kontaktformular zur Corona-Krise

 

Derzeit erreicht uns eine Vielzahl telefonischer Anfragen rund um die Bewältigung der Corona-Krise. Sie können uns Ihr Anliegen gern per E-Mail übermitteln. Wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass noch nicht zu jeder Fragestellung eine passgenaue Lösung zur Verfügung steht.

Die Corona-Informationsseite unter www.hwk-leipzig.de/corona wird deshalb stetig mit neuen Hinweisen aktualisiert. Sobald Detailinformationen zu Liquiditätshilfen und zum Schutzschirm der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft usw. verfügbar sind, werden wir diese hier platzieren.

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