Anders als in der Vergangenheit, spielt die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) in der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung keine Rolle. Erleichterungen - bei Rückgang des Infektionsgeschehens - hängen aktuell ebenfalls nicht mehr von der Bettenauslastung in den Krankenhäusern ab. Sollte es jedoch lokal zu bedrohlichen Infektionslagen kommen, sind weitere Schutzmaßnahmen möglich.

Die Neufassung der  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt vom 20. März bis 25. Mai 2022.

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Betriebe abhängig von der jeweiligen betrieblichen Gefährdungslage im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sogenannte Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz in ihrem Hygienekonzept festlegen. Bei der Festlegung der Maßnahmen sind insbesondere das regionale Infektionsgeschehen sowie besondere tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren zu berücksichtigen. Folgende Maßnahmen werden in der Verordnung genannt und sollen vom Arbeitgeber berücksichtigt werden:

1. das Angebot an die Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, wöchentlich kostenfrei einen Corona-Test in Anspruch zu nehmen,
2. die Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte, insbesondere durch Vermeidung oder Verringerung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen; insbesondere ist zu prüfen, ob die Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten diese in deren Wohnung ausführen können (Anmerkung: Die bisher im Infektionsschutzgesetz festgelegte Homeoffice-Angebotspflicht entfällt mit dem 19. März 2022),
3. die Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) oder der in der Anlage bezeichneten Atemschutzmasken.

Des Weiteren hat der Arbeitgeber den Beschäftigten weiterhin zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Weitere Informationen unter SARS-CoV-2-Arbeitsschutz.

Aktuell gibt es keine 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen für Basisschutzmaßnahmen sorgen und ein Hygienekonzept haben. Anhand einer Gefährdungsbeurteilung ist zu prüfen, ob über die Basisschutzmaßnahmen hinaus weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen (zúm Beispiel wöchentliches Testangebot für alle Beschäftigten, Option auf Homeoffice, Bereitstellung von Masken).

Änderungen in der Übersicht auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Arbeitgeber müssen für Basisschutzmaßnahmen sorgen und ein schriftiches Hygienekonzept haben. Die zuständige Behörde kann das Hygienekonzept und seine Einhaltung kontrollieren.

Das schriftliche Hygienekonzept benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner vor Ort. Dieser ist für die Einhaltung und Umsetzung des Hygienekonzepts verantwortlich. Das schriftliche Hygienekonzept beschreibt, welche Maßnahmen ergriffen wurden und welche besonderen Regeln im Betrieb eingehalten werden.

Weitere Informationen unter  SARS-CoV-2-Hygienekonzept.

Seit 3. April gilt grundsätzlich in Sachsen

Die Einhaltung der allgemein bekannten Hygieneregeln, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, vorzugweise einer FFP2-Maske, die Einhaltung eines Mindestabstandes und die Beschränkung von persönlichen Kontakten sowie die Nutzung der Corona-Warn-App bleiben auch weiterhin wichtige Elemente für die Bekämpfung des Infektionsgeschehens. Deren Einhaltung und Beachtung kann jedoch in dieser Phase in die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger übergehen.

Aber Achtung! In einigen Bereichen ist das Tragen von Masken noch immer verpflichtend. Dies wird im § 3 der  Corona-Schutz-Verordnung geregelt.

Das Tragen von Masken in Handwerksbetrieben wird in der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung nicht explizit vorgeschrieben. Achtung: Es gelten trotzdem branchenspezifische Arbeitsschutzstandards und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, sodass beispielsweise in den Betrieben der körpernahen Dienstleister für die Arbeitnehmer auch weiterhin die Maskenpflicht, gemäß branchenspezifischen Arbeitsschutzstandards gelten kann.

Der Kunde braucht gemäß der Vorgaben des Bundes und der Länder keine Maske mehr zu tragen. Sie können jedoch von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen und die Maskenpflicht anordnen.

Aktuell gibt es keine 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen für Basisschutzmaßnahmen sorgen und ein Hygienekonzept haben. Anhand einer Gefährdungsbeurteilung ist zu prüfen, ob über die Basisschutzmaßnahmen hinaus weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen (zúm Beispiel wöchentliches Testangebot für alle Beschäftigten, Option auf Homeoffice, Bereitstellung von Masken).

Damit entfällt ab 3. April die Überprüfung des 3-G-Status beim Kunden mit beispielsweise der kostenlosen Covpass-Check-App (Android | iOS).

Eine Kontaktnachverfolgung ist aktuell nicht mehr erforderlich.

Die Angebote der Friseure, der Kosmetik und der Fußpflege (der körpernahen Dienstleister) sind erlaubt.

• Seit 3. April ist die Einhaltung der 3-G-Regel vom Kunden nicht mehr erforderlich.
• Aufgrund der branchenspezifischen Arbeitsschutzstandards besteht für Arbeitnehmer weiterhin eine Maskenpflicht.
• Der Kunde braucht gemäß der Vorgaben des Bundes und der Länder keine Maske mehr zu tragen. Sie können jedoch von Ihrem Hausrecht gebrauch machen und die Maskenpflicht anordnen.
• Die Pflicht zur Kontaktnachverfolgung besteht aktuell nicht mehr.

Weitere Informationen unter Vorgaben für die Öffnung körpernaher Dienstleister.

Die Coronakrise fordert das Handwerk enorm. Während manche Gewerke Sonderschichten fahren, sind andere eingeschränkt, mussten Arbeitsrhythmen umstellen oder sind gar zum Stillstand gezwungen. Landauf, landab werden Hilfsprogramme gestartet und Möglichkeiten gesucht, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten, damit möglichst viele Unternehmen die Krise mit einem blauen Auge überstehen.

Auch die Handwerksorganisation gibt ihr Bestes, um Unternehmer und Angestellte in dieser Zeit so gut wie möglich zu unterstützen. Neben unzähligen Beratungsgesprächen zu Kurzarbeit, Nothilfen, Krisenmanagement sowie der Aufbereitung von Informationen für das Handwerk steht die Interessenvertretung im Fokus vieler Aktivitäten. Wir sind selbstverständlich mit allen relevanten Akteuren - Wirtschaftsministerium, Arbeitsagentur, Gesundheitsämtern, Förderbanken, Fachverbänden usw. - in engem Kontakt. Dort bringen sich die Handwerkskammer zu Leipzig und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mit Nachdruck ein, um Rahmenbedingungen zu forcieren, die es den großen und kleinen Unternehmen des Handwerks ermöglichen, die Auswirkungen der Coronakrise zu bewältigen.

Einige Beispiele dieser politischen Aktivitäten im Überblick

• Kurzstellungnahme zum Entwurf der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (Stand: 7. Januar 2022)
  10. Januar 2022 | Schreiben an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
   
• Sächsisches Landesprogramm für Härtefallhilfen
  22. Dezember 2021 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten
  "[...] Der Freistaat muss dann einspringen, wenn er diese Maßnahmen beschließt und nicht, wie durch die Staatskanzlei angekündigt, für die Monate Januar bis März 2022, wenn alles gut geht ab Mitte bis Ende Januar durch den Unternehmer beantragbar."
   
• Zwingend notwendige Erweiterung der Hilfen für geschlossene und wirtschaftlich stark beeinträchtigte Betriebe
  9. Dezember 2021 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten
  "[...] Es ist daher aus unserer Sicht zwingend notwendig, dass der Freistaat Sachsen - sofern die Hilfsprogramme des Bundes keine Alternative sind - zeitnah und unkompliziert für die von Schließung betroffenen Unternehmen finanzielle Entschädigungen zur Verfügung stellt, die nicht nur die Fixkosten abdecken, sondern auch für jene Umsatzausfälle gelten, die nicht zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufholbar sind. [...]"
   
• Kurzstellungnahme zum Entwurf der Corona-Notfall-Verordnung
  8. Dezember 2021 | Schreiben an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
  "Für die Schlechterstellung von medizinisch nicht erforderlichen körpernahen Dienstleistungen (Kosmetik) gegenüber den Ausnahmen nach § 9 Absatz 2 (Friseur- und Bartpflegedienstleistungen) gibt es aus unserer Sicht keine Rechtfertigung. [...]"
   
• Öffnung von Kosmetikbetrieben
  3. Dezember 2021 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten
  "Wie bereits in der Runde diskutiert, bitten wir darum, dass im Zuge der nächsten Corona-Schutzverordnung des Freistaates auch wieder Kosmetikbetriebe öffnen dürfen. [...]"
   
• Gemeinsamer Appell der sächsischen Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern
  2. Dezember 2021 | Gemeinsame Pressemitteilung der sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern
  "Das Gesundheitssystem im Freistaat Sachsen ist bereits jetzt an der Belastungsgrenze angelangt und durch neue Virusmutationen drohen weitere Eskalationsstufen. Aus diesem Grunde appellieren die Präsidenten der sächsischen Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern. [...]"
   
• Infektionsschutz und wirtschaftliches Miteinander endlich in Einklang bringen!
  30. November 2021 | Offener Brief der Handwerkskammer zu Leipzig and die Vorsitzenden der Fraktionen im Sächsischen Landtag
  "Der Vorstand der Handwerkskammer zu Leipzig hat sich auf seiner außerordentlichen Vorstandssitzung am 29. November 2021 mit den Auswirkungen der neuesten Sächsischen Corona-Verordnung auf die Mitgliedsunternehmen im Kammerbezirk beschäftigt. Es wurden im Gremium ein Stimmungs- und Meinungsbild erhoben und daraus einstimmig ein Forderungskatalog entwickelt, den wir den Fraktionen im Sächsischen Landtag in einem offenen Brief zur Kenntnis geben möchten. [...]"
   
• Liste Berufsgruppen mit Anspruch auf Notbetreuung im Falle von Schul- oder Kita-Schließungen
  26. November2021 | Schreiben an den Sächsischen Staatsminister für Kultus
  "Für bestimmte Berufsgruppen besteht trotz Schließung der Einrichtungen ein Anspruch auf die sogenannte Notbetreuung. Die von Ihrem Ministerium hierzu veröffentlichte Liste ist in unseren Augen zu eng gefasst. [...]"
   
• "Wir hätten auf jeden Fall Bedenken angemeldet"
  23. November 2021 | Pressemitteilung der Handwerkskammer zu Leipzig
  "Die neue Notverordnung zur Eindämmung von Corona in Sachsen ist schlecht kommuniziert worden und kann in weiten Teilen nicht umgesetzt werden", kritisiert Handwerkskammerpräsident Matthias Forßbohm. Bereits seit Monaten fordert die Handwerkskammer zu Leipzig von der sächsischen Staatsregierung, die Handwerksorganisationen und die Betriebe in die Vorbereitungen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mehr einzubeziehen. [...]"
   
• Kurzstellungnahme zum Entwurf der Corona-Schutzverordnung
  18. November 2021 | Schreiben des Hauptgeschäftsführers der Handwerkskammer zu Leipzig an das Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen
  Zusammenhalt
  "Um die Gleichbehandlung von akademischen und beruflichen, dualen Bildungsgängen sicherstellen, ist die Ergänzung des § 9 Absatz 2 Nummer 2 um den Begriff 'Bildungsstätten des Handwerks' unbedingt erforderlich."
   
• Kontinuität und Stabilität statt "Auf" und "Ab"
  25. Februar 2021 | Offener Brief an die Bundeskanzlerin und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition
  Schreiben der sächsischen Handwerkskammern, der sächsischen Industrie- und Handelskammern, der Sächsischen Landesärztekammer, des Landesverbandes der Freien Berufe, des Unternehmerverbandes Sachsen sowie der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft vom 25. Februar 2021. Die sächsische Wirtschaft erwartet eine Strategie zur Rückkehr in die gesellschaftliche und wirtschaftliche Normalität - nicht im Sinne eines Privilegs, sondern zur Wahrung der im Grundgesetz verbrieften Rechte.
   
• Zur aktuellen Situation bei Friseuren und Kosmetikern in der Corona-Krise
  17. Februar 2021 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten
  Schreiben des Sächsischen Handwerkstages vom 17. Februar 2021 mit der Bitte, sich auf der Bund-Länder-Ebene kurzfristig in gleichem Maße auch für das Kosmetikhandwerk starkzumachen.
   
• Coronahilfen und Erstattung von Unternehmerlohn
  28. Januar 2021 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten
  Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Sächsischen Handwerkskammern vom 28. Januar 2021 mit der Bitte um ein sächsisches Förderprogramm für Inhaberinnen und Inhabern geschlossener Handwerksbetriebe in Ergänzung zu den Wirtschaftshilfen III.
   
• Leipzigs Handwerkskammerpräsident Claus Gröhn im Austausch mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Thema Corona-Hotspots im Freistaat
  17. Dezember 2020 | Die Aussage des Sächsischen Ministerpräsidenten in einer Videoaufzeichnung vom 4. Dezember 2020 erweckte den Eindruck, im Handwerk läge ein Hotspot für Infektionen. Der Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig, Claus Gröhn, hat das Gespräch mit dem Landesvater gesucht, um eine Einordnung und Begründung seiner Aussage anzumahnen.
   
• Geplanter Lockdown: Forderungen und Wünsche seitens des Hand­werks
  9. Dezember 2020 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten, den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
  Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Sächsischen Handwerkskammern vom 9. Dezember 2020, unter anderem mit den Forderungen, das Handwerk in der kommenden Verordnung erneut für systemrelevant zu erklären, die Öffnung von Ladenge­schäften des Handwerks unabhängig von der Schließung des Einzelhan­dels sicherzustellen, den Abschluss begonnener Baustellen zu ermöglichen und Einrichtungen der Erstausbildung und Fortbildung geöffnet zu lassen.
   
• Infektionsgeschehen eindämmen, Verhältnismäßigkeit wahren
  28. Oktober 2020 | Pressemitteilungen der Handwerkskammer zu Leipzig
  Im Vorfeld der heutigen Beratung (28. Oktober 2020) der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder wurde bekannt, dass ein Lockdown für die Kosmetiksalons geplant sei. Die Handwerkskammer zu Leipzig hält diese Maßnahme für nicht angemessen, um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen.
   
• Hygieneanforderungen und Gesundheitsschutz im Friseur- und Kosmetikerhandwerk
  29. Juni 2020 | Schreiben des Hauptgeschäftsführers der Handwerkskammer zu Leipzig an den Hauptgeschäftsführer der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)
  Schreiben des Hauptgeschäftsführers der Handwerkskammer zu Leipzig vom 29. Juni mit der Bitte um Prüfung, ob man sich im Regelwerk der BGW auf eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes für die Kunden beschränken könnte - und Antwort der BGW vom 6. Juli
   
• Bürokratieaufwand durch Absenkung der Umsatzsteuer - Handwerkskammerpräsident schlägt Abwicklung über die Finanzverwaltung vor
  9. Juni 2020 | Schreiben an den Bundesminister für Finanzen, den Sächsischen Ministerpräsidenten und den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
  Schreiben des Präsidenten der Handwerkskammer zu Leipzig vom 9. Juni mit dem Vorschlag, die zeitlich befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze über ein Erstattungsverfahren der Finanzämter zu realisieren.
   
• Gestärkt aus der Krise - Sächsische Wirtschaft legt Leitlinien für ein Konjunkturprogramm vor
  20. Mai 2020 | Gemeinsame Pressemitteilung der sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern
  Die sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern haben am 20. Mai 2020 auf einer Pressekonferenz in Dresden gemeinsam entwickelte Leitlinien für ein Konjunkturprogramm des Freistaates Sachsen vorgestellt.
   
• Anpassung der Allgemeinverfügung - Aspekte bei einer Exit-Strategie
  8. April 2020 | Schreiben an den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
  Schreiben der drei sächsichen Handwerkskammern an den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 8. April 2020 über zu berücksichtigende Aspekte bei einer Exit-Strategie.
   
• Kleine und mittlere Handwerksbetriebe benötigen jetzt Liquiditätszuschüsse in der Coronakrise
  7. April 2020 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten
  Schreiben der drei sächsichen Handwerkskammern an den Sächsischen Ministerpräsidenten vom 7. April 2020 mit der Forderung nach Liquiditätszuschüssen in der Coronakrise.
   
• Sachgrundlose Rückstellung
  6. April 2020 | Schreiben an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
  Schreiben der Handwerkskammer zu Leipzig und der Kreishandwerkerschaften der Stadt Leipzig sowie der Landkreise Leipzig und Nordsachsen an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vom 6. April 2020 mit dem Vorschlag, eine sachgrundlose Rückstellung zu passivieren.
  
  
• Aufs Tempo drücken!
  27. März 2020 | Medieninformation
  Unterstützung aus dem Corona-Hilfspaket muss rechtzeitig bei den Unternehmen ankommen.
  
  
• Weiteres sächsisches Soforthilfe-Programm veranlassen
  26. März 2020 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten
  Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Sächsischen Handwerkskammern sowie der Sächsischen Industrie- und Handelskammern an den Sächsischen Ministerpräsidenten vom 26. März 2020 mit der Forderung, ein weiteres sächsisches Soforthilfe-Programm zu veranlassen.
   
• Coronakrise und notwendige politische Interventionen
  24. März 2020 | Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie
  Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Sächsischen Handwerkskammern an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie vom 24. März 2020 mit dem Hinweis auf die notwendige Erhöhung der Bürgschaftshöhe von staatlicher Seite auf 90 Prozent sowie zur Gefahr des Aufschubs notwendiger Investitionen durch Änderungen im Bereich des Mietrechts.
   
• Entschlossene Ansagen und sofortiges Handeln notwendig!
  23. März 2020 | Medieninformation
  Hilfsinstrumente für die Wirtschaft sind gefordert.
   
• Unterstützungsbedarf für die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks in Sachsen
  23. März 2020 | Schreiben an die Bundeskanzlerin
  Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern an die Bundeskanzlerin vom 23. März 2020 mit dem Vorschlag, die Steuervorauszahlungen im Bereich der Einkommens- und Gewerbesteuern für zwölf Wochen auszusetzen, der Forderung nach Abschaffung der Vorauszahlung der Sozialversicherungsbeiträge sowie dem Verweis auf die Notwendigkeit, Coronazuschüsse innerhalb des Monats März auszuzahlen.
  
  
• COVID-19-Auswirkungen auf Bildungseinrichtungen des Handwerks
  23. März 2020 | Schreiben an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen
  Schreiben der Handwerkskammer zu Leipzig an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen vom 23. März 2020 mit dem Hinweis, dass berufliche Bildungsstätten des Handwerks mit Hinblick auf die Erhaltung der Strukturen für Berufsorientierung und Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung Unterstützung bei den zu erwartenden Liquiditätsengpässen benötigen. Hilfsmaßnahmen auf Kreditbasis sind hierfür ungeeignet, da diese nur über Beitragserhöhungen bei den Unternehmen zurückgezahlt werden könnten.
   
• "Helikoptergeld" für Handwerker
  18. März 2020 | Medieninformation
  Kleinbetriebe brauchen zum Überleben "geschenktes Geld" und keine Kredite vom Staat.
   
• Gerade in schwierigen Zeiten: Kammer ist erster Ansprechpartner
  18. März 2020 | Medieninformation
  Umfassendes Beratungsangebot, damit Corona für Betriebe nicht zur Existenzbedrohung wird.
   
• Folgen des Coronavirus für das regionale Handwerk noch schwer abschätzbar
  6. März 2020 | Medieninformation
  Die Handwerkskammer setzt sich dafür ein, dass Steuererleichterungen und kurzfristige Liquiditätshilfen für in Not geratene Unternehmen auf die politische Agenda kommen.