Umsatzeinbrüche, Ausfall von Mitarbeitern, Liquiditätsprobleme ... Hinweise für Betriebe, Angestellte, Lehrlinge und Prüfungsteilnehmer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.
Die Handwerkskammer bündelt auf dieser Seite Fragen und Informationen, die sich für Betriebe des Handwerks aktuell im Zusammenhang mit der Coronakrise stellen. Diese Seite wird laufend aktualisiert und zeitnah zur Publikation neuer rechtlicher Vorgaben angepasst. Mitgliedsbetriebe können ihre Fragen über das Corona-Kontaktformular stellen und werden schnellstmöglich kontaktiert.
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Der amtliche Text der sächsischen Rechtsverordnung wurde am 6. Mai 2021 publiziert. Derzeit wird die Verordnung geprüft und die Änderungen sukzessive in die Corona-Informationsseiten der Handwerkskammer zu Leipzig eingearbeitet. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass einzelne Seiten zwischenzeitlich noch den Stand der Vorgängerverordnung widerspiegeln können.
Änderung Infektionsschutzgesetz: Regelungen bei Sieben-Tage-Inzidenz über 100 / Neue Sächsische Corona-Schutzverordnung ab 10. Mai: Regelungen bei Sieben-Tage-Inzidenz unter 100
Nach Beschluss des Bundestages trat am 23. April 2021 das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes (www.bundesgesundheitsministerium.de) in Kraft. Das geänderte Bundesgesetz gilt unmittelbar im gesamten Freistaat Sachsen. Es sieht insbesondere inzidenzabhängige Maßnahmen vor. Aus Sicht des Handwerks ist besonders relevant, dass körpernahe Dienstleistungen untersagt sind. Friseursalons und Fußpflegen dürfen öffnen. Weitere körpernahe Dienstleister dürfen nur für medizinisch notwendige Behandlungen öffnen. Die Testpflicht für Kunden beim Friseurbesuch und der Fußpflege besteht weiterhin. Diese Regelungen greifen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner.
Die Länder können über die genannten Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes hinaus eigenständig verschärfende Regelungen erlassen. Sofern die bestehenden sächsischen Regelungen in der aktuell gültigen Corona-Schutz-Verordnung über die Regelungen des Bundes hinausgehen, haben diese weiter Bestand. Das Gleiche gilt für Bereiche, die nicht durch Bundesrecht geregelt wurden. So gelten zum Beispiel weiterhin die Ausgangsbeschränkungen am Tage und das Alkoholverbot.
Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 4. Mai 2021 beinhaltet "verschärfende" Regelungen zu folgenden wesentlichen Punkten: Kontaktbeschränkungen im nicht privaten Bereich / Testpflichten / Regelungen zum Besuchs und Betretungsrecht in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens / Maßnahmen der kommunalen Behörde / Regelungen zu Versammlungen. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten, wenn dem keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen, inzidenzunabhängig anbieten, ihrer Beschäftigung im Homeoffice nachzugehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen.
Neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung gilt vom 10. bis 30. Mai
Der Bund hat des Infektionsschutzgesetzes geändert. In Sachsen gilt noch bis einschließlich 9. Mai die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. März 2021 in der Fassung vom 16. April 2021. Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung gilt ab 10. Mai und tritt mit Ablauf des 30. Mai 2021 außer Kraft.
Der Unterschied zwischen beiden ist, dass die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes gelten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner liegt und die Bestimmungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gelten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner liegt.
Die Regelungen der einzelnen Ebenen, das heißt des Bundes, des Freistaat Sachsens oder die der Stadt Leipzig, des Landkreises Leipzig oder des Landkreises Nordsachsen sind nachfolgend erläutert:
Der Bund hat das Infektionsschutzgesetz geändert. Das neues Infektionsschutzgesetz ist seit 23. April 2021 in Kraft getreten.
Was sich geändert hat: Ab einer stabilen Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen in einem Landkreis (entscheidend sind die dem RKI gemeldeten Zahlen) greift eine einheitliche "Notbremse". Das bedeutet: Liegt die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 100, gelten ab dem übernächsten Tag die im Gesetz genannten zusätzlichen Maßnahmen. Wenn die Inzidenz über 165 steigt, schließen zusätzlich die Schulen (kein Präsenzunterricht mehr) und Kitas mit Ausnahme der Notbetreuung. Sinkt in dem entsprechenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz unter den Wert von 100 beziehungsweise 165 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen, treten dort ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen wieder außer Kraft (Änderungen im Detail|Häufige Fragen und Antworten im Zusammenhang mit dem Gesetz).
Sinkt in dem entsprechenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz unter den Wert von 100 beziehungsweise 165 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen, treten dort ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes wieder außer Kraft und an deren Stelle treten die Bestimmungen der Sächsischen Corona-Schutzverordnung. Maßgeblich hierfür ist die Bekanntgabe des Inkrafttretens der sächsischen Bestimmungen durch den Landkreis oder die kreisfreie Stadt. Lockerungen, die die Sächsische Corona-Schutzverordnung vorsieht, sind nur zulässig, soweit nicht das festgelegte Maximum an belegten Krankenhausbetten an durch mit COVID-19 Erkrankten in der Normalstation von 1.300 Betten im Freistaat Sachsen erreicht wurde.
Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen wieder über 100, greift ab dem übernächsten Tag erneut das Infektionsschutzgesetz des Bundes.
Aufgrund des Sieben-Tage-Inzidenzwertes im Freistaat Sachsen und des nunmehr in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetzes, sind die Regelungen, die die Sächsische Corona-Schutzverordnung "großzügiger" regelte, durch die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes abgelöst wurden. Regelungen die die Sächsische Corona-Schutzverordnung "strenger" regelte, gelten weiter.
Die Möglichkeit des Landkreises Leipzig, des Landkreises Nordsachsens und der Stadt Leipzig Lockerungen aufgrund eines Sieben-Tage-Inzidenzwertes von unter 100 zu erlassen, ist aktuell nicht möglich, da die Sieben-Tage-Inzidenzen überall über 100 liegen.
Vorgaben für Öffnung von Betrieben für körpernahe Dienstleistungen
Mit dem Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes regelt der Bund die Öffnung der Körpernahen Dienstleister bei einem stabilen Sieben-Tage-Inzidenzwert von über 100. Bei einem stabilen Sieben-Tage-Inzidenzwert unter 100 regelt der Freistaat Sachsen die Öffnung der Körpernahen Dienstleister.
Sieben-Tage-Inzidenz über 100 Da der aktuelle stabile Sieben-Tage-Inzidenzwert über 100 liegt, gilt das Infektionsschutzgesetz und dort heißt es: Friseure und Fußpfleger dürfen inzidenzunabhängig öffnen. Kosmetiker und Nagelstudios dürfen nur medizinisch notwendige Behandlungen durchführen. Kunden und Dienstleister haben FFP2-Masken (oder vergleichbare Masken wie KN95 beziehungsweise N95) zu tragen. Kunden müssen einen tagesaktuellen negativen Test, dass heißt innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung durchgeführten Test, nachweisen. Von der Testpflicht ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, wenn diese eine FFP2-Maske tragen.
Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 Alle körpernahen Dienstleister dürfen öffnen. Kunden und Dienstleister haben eine medizinische Maske, dass heißt OP-Maske, FFP2-Masken (oder vergleichbare Masken wie KN95 beziehungsweise N95) zu tragen. Kunden müssen einen tagesaktuellen negativen Test, dass heißt innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung durchgeführten Test, nachweisen. Dies gilt nicht für medizinisch notwendige Behandlungen. Von der Testpflicht ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und unter ganz speziellen Voraussetzungen Personen, die geimpft oder von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind.
Es muss eine Kontakterfassung oder Kontaktnachverfolgung gemacht werden: Diese soll vorrangig digital erfolgen, insbesondere unter Nutzung der Check-in-Funktion der Corona Warn-App. Es muss immer eine analoge Alternative angeboten werden. Hierfür ist das bisher vorgeschriebene Kontaktdatenformular ausreichend, wenn es den Namen, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, die Anschrift des Besuchers sowie Zeitraum und Ort des Besuches erfasst. Diese Daten sind vor Dritten zu schützen und vier Wochen nach Erhebung zu löschen.
Es wird empfohlen, auf Reisen, Besuche und Einkäufe zu verzichten, insbesondere soweit diese mit einem Übertreten der Landesgrenze des Freistaates Sachsen oder der Bundesgrenze verbunden sind.
Bei einer Überschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt von über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen ist ab dem zweiten darauffolgenden Werktag das Verlassen der Unterkunft nur noch mit triftigem Grund erlaubt (Arbeit, Einkaufen, Arztbesuch, Schule, Kita, Besuch des eigenen Grundstücks/Gartens).
Ein Hausstand darf sich in der Öffentlichkeit sowie in privat genutzten Räumen und Grundstücken mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes treffen. Insgesamt sind maximal fünf Personen erlaubt. Kinder unter 15 Jahren werden nicht mitgezählt.
Ausnahmen: Zusammenkünfte zur Religionsausübung sowie für Eheschließungen und Beerdigungen. Letztere sind auf maximal 20 Personen beschränkt. Bei mehr als zehn Personen müssen alle Teilnehmenden einen negativen Selbsttest nachweisen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten.
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung besteht, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum begegnen. Ausgenommen sind Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sowie die Fortbewegung ohne Verweilen mit Fortbewegungsmitteln und die sportliche Betätigung. Es ist zu unterscheiden zwischen dem Tragen eines Mund-Nase-Schutzes, einer medizinischen Gesichtsmaske (sogenannte OP-Maske) und FFP2-Masken.
Das Tragen medizinischer Masken oder FFP2-Masken ist vorgeschrieben für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie vor dem Eingangsbereich von Geschäften und in den Geschäften sowie in Gesundheitseinrichtungen. Eine Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken gilt sowohl für die Kunden als auch für die Dienstleister in Friseur- und Fußpflegebetrieben. Ebenfalls müssen Handwerker und Dienstleister in und vor den Räumlichkeiten ihrer Auftraggeber, sofern dort andere Personen anwesend sind, medizinische Masken tragen. Beschäftigte müssen in Arbeits- und Betriebsstätten medizinischen Mund-Nase-Schutz tragen. Es besteht zudem eine Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes in Kraftfahrzeugen, die mit Personen aus unterschiedlichen Hausständen besetzt sind. Dies gilt insbesondere im beruflichen Kontext und bei Fahrgemeinschaften. Auch der Fahrer muss eine solche Maske tragen.
Eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken besteht unter anderem für Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten, beim Besuch von Tagespflegeeinrichtungen oder bei richterlichen Anhörungen.
Mit der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 4. Mai werden die verschiedene Testangebote und Testverpflichtungen für Betriebsinhaber, Beschäftigte und Kunden fortgeführt. Detaillierte Informationen zu den Testpflichten, den Testarten, der Durchführung und der Dokumentation sind unter Testpflichten für Betriebe, Beschäftigte und Kunden zusammengestellt.
Wie bisher auch, ist in vielen Wirtschaftsbereichen die Erhebung von Kontaktdaten zur Infektionsverfolgung zwingend notwendig. Unternehmen müssen darüber hinaus ein eigenes schriftliches Hygienekonzept erstellen und dieses umsetzen. Außerdem muss ein Ansprechpartner für die Einhaltung und Umsetzung des Hygienekonzeptes benannt werden.
Unternehmen jeder Art sollten ferner den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sowie vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Aufsichtsbehörden und die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Institutes zum Infektionsschutz berücksichtigen. Weitere Informationen unter Hygiene und Arbeitsschutz.
Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sieht die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ab 10. Mai 2021 eine digitale Kontaktnachverfolgung, insbesondere durch die Nutzung der Check-in-Funktion der Corona-Warn-App. Diese soll vorrangig genutzt werden, trotzdem besteht die Pflicht zum Anbieten einer analogen Alternative - das bisher vorgeschriebene Kontaktdatenformular kann hierfür weiterhin genutzt werden, wenn es den Namen, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, die Anschrift des Besuchers sowie Zeitraum und Ort des Besuches erfasst. Diese Daten sind vor Dritten zu schützen und vier Wochen nach Erhebung zu löschen.
Check-in-Funktion der Corona-Warn-App Die bundesweite Corona-Warn-App bietet seit Ende April die Option, in Geschäfte und Betriebe mittels eines QR-Codes einzuchecken. Hintergrund ist, das bisher mit der Technik hinter der Corona-Warn-App (Bluetooth-Low-Energy Technologie (BLE)) nur Kontakte erfasst wurden, die einen geringen Abstand zum Smartphonebesitzer hatten. Nicht erfasst wurden dabei Aufenthalte in Innenräumen, in denen es aufgrund der Verteilung der Aerosole im Raum auch über die sonst übliche Kontaktgrenze von 1,5 Metern hinaus, zu einem erhöhten Infektionsrisiko kommt. Um diese Lücke zu schließen und Infektionsketten schnell zu unterbrechen, können Betriebe aktiv beitragen. Die App kann sowohl für Orte, zum Beispiel Friseure oder Fotostudios, genutzt werden oder für kleinere Veranstaltungen, wenn sie erlaubt sind oder für unterschiedliche Geschäftsräume, in denen sich Menschen aufhalten. Der Betrieb muss vorab einen QR-Code über die App erstellen. Dieser kann ausgedruckt oder vom Smartphone/Tablet direkt gescannt werden. Der QR-Code sollte so aufgehängt werden, dass ihn nur unmittelbar davorstehende Kunden scannen können, von der Straße aus sollte er nicht sichtbar sein, um Missbrauch vorzubeugen.
Wenn Kunden das Geschäft betreten, scannen sie den QR-Code und checken damit im Geschäft ein. Der Code wird im Kontakttagebuch der Corona-Warn-App auf dem Kundensmartphone abgelegt. Wird ein Kunde später positiv auf SARS-CoV-2 getestet, kann er den Check-in gemeinsam mit den eigenen Zufallscodes über die App teilen. Zufallscodes und Check-ins werden regelmäßig von allen Smartphones mit aktivierter Corona-Warn-App heruntergeladen. Der Abgleich, ob Übereinstimmungen vorliegen, erfolgt dezentral auf den Smartphones der anderen Nutzerinnen und Nutzer. Liegt eine Übereinstimmung vor - zum Beispiel weil man zeitgleich Kunde im gleichen Geschäft war -, erhält man eine rote oder grüne Warnung. Wie Betriebe einen solchen QR-Code erstellen können, wird im Blog zur Corona-Warn-App erklärt. Kunden, die noch keine Corona-Warn-App installiert haben, werden automatisch beim Scannen in den App Store beziehungsweise Google Play Store zum Download der App geleitet.
Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Das bundesweite Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Fassung sieht nur die analoge Kontaktnachverfolgung durch die Betriebe vor. Jedoch ist die neue Funktion ein wichtiger Baustein zur schnellen Unterbrechung von Infektionsketten und ein verlässliches Frühwarnsystem bevor das zuständige Gesundheitsamt aktiv wird, so dass auch bei einer Inzidenz von über 100 der QR-Code-Check-in weiterhin genutzt werden sollte.
Sieben-Tage-Inzidenz Den amtlichen und tagesaktuellen Sieben-Tage-Inzidenzwert finden Sie unter www.coronavirus.sachsen.de.
Inzidenzbasierte Lockerungen Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an mehreren Tagen in Folge unterschritten (sinkende Zahlen), kann der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt Lockerungen erlauben (= inzidenzbasierte Lockerungen). Ab welchem Sieben-Tage-Inzidenzwert welche Lockerungen möglich sein könnten, finden Sie unter www.coronavirus.sachsen.de.
Rückfallregelung Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert im jeweiligen Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an mehreren Tagen in Folge überschritten (steigende Zahlen), muss der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt die Lockerungen zurücknehmen (= Rückfallregelung).
Notfallbremse Alle inzidenzbasierten Lockerungen sind nicht zulässig, wenn das festgelegte Maximum von 1.300 durch COVID-19-Erkrankte belegten Krankenhausbetten in Sachsen auf der Normalstation überschritten wird. Die aktuell belegten Krankenhausbetten in Sachsen finden Sie unter www.intensivregister.de.
Untersagt ist die Öffnung von Einkaufszentren, Einzel- und Großhandel sowie Ladengeschäften mit Kundenverkehr. Erlaubt ist nur die Öffnung mit Kundenverkehr von folgenden Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung: Lebensmittelhandel, Tierbedarf, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte, Orthopädieschuhtechniker, Bestatter, Optiker, Hörakustiker, Sparkassen und Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons und Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs, Buchläden, Tankstellen, Wertstoffhöfe, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen, Großhandel beschränkt auf Gewerbetreibende, Baumschulen, Gartenbau- und Floristikbetriebe, Gartenmärkte und Blumengeschäfte sowie Baumärkte. Dabei ist zwingend durch ein Einlassmanagement zu verhindern, dass es zu Schlangenbildungen kommt. Die zulässige Höchstkundenzahl, welche gleichzeitig anwesend sein darf, ist im Eingangsbereich sichtbar auszuweisen.
Click & Collect
Unabhängig von Inzidenzwerten dürfen Geschäfte in Sachsen, die bisher durch die Corona-Maßnahmen geschlossen bleiben, Click & Collect anbieten. Das bedeutet, die Abholung vorbestellter Waren und weiterer vorbestellter Produkte ist erlaubt. Hierfür sind eigene spezifische Hygieneregelungen im Hygienekonzept nach § 5 Absatz 4 erforderlich, die auch Maßnahmen enthalten, um mithilfe gestaffelter Zeitfenster eine Ansammlung von Kunden zu vermeiden. Weiterhin dürfen die geschlossene Geschäfte Onlineangebote ohne Kundenkontakt und Onlineangebote ausschließlich zum Versand oder zur Lieferung von Waren anbieten.
Click & Meet
Click & Meet bedeutet die Öffnung von durch die Corona-Schutz-Verordnung geschlossene Geschäfte für Kundenverkehr für höchstens eine Kundin oder einen Kunden pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis beziehungsweise Kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt Click & Meet erlauben. Mit Stand 23. April sind im gesamten Kammerbezirk die Inzidenzen zu hoch für diese Lockerung.
Friseure und Fußpfleger dürfen inzidenzunabhängig öffnen. Bedingung für die Öffnung von Friseur- und Fußpflegebetrieben ist ein Hygienekonzept sowie die zweimalige wöchentliche Testung von Betriebsinhabern und Beschäftigten vorsieht. Die entsprechenden Vorgaben für Öffnung der Friseur- und Fußpflegebetriebe sind zu berücksichtigen.
Sieben-Tage-Inzidenz über 100 Bei stabilen Inzidenzwerten über 100 greift das bundesweite Infektionsschutzgesetz. Dieses regelt, dass alle Kosmetik- und Nagelstudios geschlossen bleiben müssen, mit Ausnahme von medizinisch notwendige Behandlungen. Kunden und Dienstleister haben FFP2-Masken (oder vergleichbare Masken wie KN95 beziehungsweise N95) zu tragen. Kunden müssen einen tagesaktuellen negativen Test, dass heißt innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung durchgeführten Test, nachweisen. Von der Testpflicht ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, wenn diese eine FFP2-Maske tragen. Aufgrund der aktuellen Inzidenzen sind seit dem 24. April alle Kosmetik- und Nagelstudios im gesamten Kammerbezirk geschlossen.
Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten werden, sind Lockerungsmaßnahmen ab dem übernächsten Tag durch den Landkreis oder die kreisfreie Stadt möglich. Hat der Landkreis oder die kreisfreie Stadt mitgeteilt, dass die Öffnung erlaubt ist, sind die entsprechenden Vorgaben für Öffnung der Kosmetikbetriebe und Nagelstudios zu berücksichtigen.
Sieben-Tage-Inzidenz über 100 Beerdigungen dürfen im engsten Familienkreis stattfinden, dabei sind nicht mehr als 20 Personen erlaubt. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten. Bei mehr als zehn Personen müssen alle Teilnehmenden ein negatives Testergebnis (zum Beispiel per Selbsttest) nachweisen. Unaufschiebbare Termine beim Bestatter dürfen gemeinsam mit einer Person eines weiteren Hausstands wahrgenommen werden, hier gilt eine eventuell durch die kommunale Behörde verhängte Ausgangssperre nicht. Beschäftigte von Bestattungsunternehmen haben Anspruch auf Notbetreuung (wenn einer der Sorgeberechtigten entsprechend tätig ist und die Betreuung nicht abgesichert werden kann).
Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 Beerdigungen dürfen im engsten Familienkreis stattfinden, dabei dürfen nicht mehr als 30 Personen teilnehmen. Bei mehr als zehn Personen müssen alle Teilnehmenden einen tagesaktuellen Test nachweisen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten.
Fotografen/Fotostudios dürfen ihre Dienstleistung unter Beachtung der Hygienevorschriften und Kontaktbeschränkungen insbesondere zur Aufrechterhaltung des amtlichen Meldewesens (Passbilder) anbieten.
Für Betriebe mit Umsatzeinbrüchen höher als 30 Prozent gewährt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe. Für Unternehmen, die noch nicht so lange am Markt sind, gelten Sonderregelungen. Die Hilfen können auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden. Weitere Informationen unter Überbrückungshilfe des Bundes.
Die Schließung von Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung (außer für Prüfungen) durch die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung betrifft auch das Bildungs- und Technologiezentrum (BTZ) der Handwerkskammer. Die Präsenzangebote des Bildungs- und Technologiezentrums im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Teilnehmenden, deren Prüfung in den Jahren 2021 und 2022 vorgesehen ist, finden statt.
Gesellen-, Zwischen-, Abschlussprüfungen-, Fortbildungs- und Meisterprüfungen sowie die Vorbereitung darauf stellen ebenfalls Ausnahmen von der generellen Untersagung des Bildungseinrichtungsbetriebs dar.
Abrufkontingent für Test-Kits
Mit Corona-Tests auf breiter Front sollen Infektionsketten unterbrochen werden. Arbeitgeber müssen Tests bereitstellen, stehen aber mitunter vor dem Problem temporär geringer Verfügbarkeiten der Test-Kits. Mitgliedsbetriebe können ein Abrufkontingent nutzen, um zügig an Tests zu kommen. Die Bedarfsmeldung erfolgt über www.hwk-leipzig.de/tests.
Hinweis zum BTZ
Die Schließung von Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung (außer für Prüfungen) durch die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung betrifft auch das Bildungs- und Technologiezentrum (BTZ) der Handwerkskammer. Die Präsenzangebote des Bildungs- und Technologiezentrums im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Teilnehmenden, deren Prüfung in den Jahren 2021 und 2022 vorgesehen ist, finden statt. Gesellen-, Zwischen-, Abschlussprüfungen-, Fortbildungs- und Meisterprüfungen sowie die Vorbereitung darauf stellen ebenfalls die Ausnahme von der generellen Untersagung des Bildungseinrichtungsbetriebs dar. Lehrlinge sowie Teilnehmer von Prüfungen und Bildungsmaßnahmen werden gebeten, sich regelmäßig auf dieser Seite über den Stand der Entwicklung zu informieren.
Kammerservice trotz Pandemie
Trotz Corona-Pandemie sind die Beratungsangebote der Handwerkskammer weiter abrufbar. Handwerkerinnen und Handwerker werden jedoch gebeten, vorrangig per Telefon oder E-Mail mit ihrer Kammer in Kontakt zu treten. Präsenzberatungen an unseren Standorten sind grundsätzlich nur nach vorheriger Terminabstimmung und mit Mund-Nase-Bedeckung möglich.
Aus- und Fortbildung, überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und Prüfungen
Die Präsenzangebote des Bildungs- und Technologiezentrums (BTZ) im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Teilnehmenden, deren Prüfung in den Jahren 2021 und 2022 vorgesehen ist, finden statt. Gesellen-, Zwischen-, Abschlussprüfungen-, Fortbildungs- und Meisterprüfungen sowie die Vorbereitung darauf stellen ebenfalls die Ausnahme von der generellen Untersagung des Bildungseinrichtungsbetriebs dar. Der Zutritt zum BTZ ist ausschließlich mit einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung gestattet. Lehrlinge sowie Teilnehmer von Prüfungen und Bildungsmaßnahmen werden gebeten, sich regelmäßig auf dieser Seite über den Stand der Entwicklung zu informieren.
Politische Aktivitäten für das Handwerk in der Coronakrise
Die Coronakrise fordert das Handwerk enorm. Während manche Gewerke Sonderschichten fahren, sind andere eingeschränkt, mussten Arbeitsrhythmen umstellen oder sind gar zum Stillstand gezwungen. Landauf, landab werden Hilfsprogramme gestartet und Möglichkeiten gesucht, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten, damit möglichst viele Unternehmen die Krise mit einem blauen Auge überstehen.
Auch die Handwerksorganisation gibt ihr Bestes, um Unternehmer und Angestellte in dieser Zeit so gut wie möglich zu unterstützen. Neben unzähligen Beratungsgesprächen zu Kurzarbeit, Nothilfen, Krisenmanagement sowie der Aufbereitung von Informationen für das Handwerk steht die Interessenvertretung im Fokus vieler Aktivitäten. Wir sind selbstverständlich mit allen relevanten Akteuren - Wirtschaftsministerium, Arbeitsagentur, Gesundheitsämtern, Förderbanken, Fachverbänden usw. - in engem Kontakt. Dort bringen sich die Handwerkskammer zu Leipzig und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mit Nachdruck ein, um Rahmenbedingungen zu forcieren, die es den großen und kleinen Unternehmen des Handwerks ermöglichen, die Auswirkungen der Coronakrise zu bewältigen.
Einige Beispiele dieser politischen Aktivitäten im Überblick
Kontinuität und Stabilität statt "Auf" und "Ab" 25. Februar 2021 | Offener Brief an die Bundeskanzlerin und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalitionn Schreiben der sächsischen Handwerkskammern, der sächsischen Industrie- und Handelskammern, der Sächsischen Landesärztekammer, des Landesverbandes der Freien Berufe, des Unternehmerverbandes Sachsen sowie der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft vom 25. Februar 2021. Die sächsische Wirtschaft erwartet eine Strategie zur Rückkehr in die gesellschaftliche und wirtschaftliche Normalität - nicht im Sinne eines Privilegs, sondern zur Wahrung der im Grundgesetz verbrieften Rechte.
Zur aktuellen Situation bei Friseuren und Kosmetikern in der Corona-Krise 17. Februar 2021 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten Schreiben des Sächsischen Handwerkstages vom 17. Februar 2021 mit der Bitte, sich auf der Bund-Länder-Ebene kurzfristig in gleichem Maße auch für das Kosmetikhandwerk starkzumachen.
Coronahilfen und Erstattung von Unternehmerlohn 28. Januar 2021 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Sächsischen Handwerkskammern vom 28. Januar 2021 mit der Bitte um ein sächsisches Förderprogramm für Inhaberinnen und Inhabern geschlossener Handwerksbetriebe in Ergänzung zu den Wirtschaftshilfen III.
Leipzigs Handwerkskammerpräsident Claus Gröhn im Austausch mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Thema Corona-Hotspots im Freistaat 17. Dezember 2020 | Die Aussage des Sächsischen Ministerpräsidenten in einer Videoaufzeichnung vom 4. Dezember 2020 erweckte den Eindruck, im Handwerk läge ein Hotspot für Infektionen. Der Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig, Claus Gröhn, hat das Gespräch mit dem Landesvater gesucht, damit dieser seine Aussage klarstellen konnte.
Seit Mitte Dezember 2020 kursiert ein Videoausschnitt in den sozialen Medien, in dem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Handwerksunternehmen, bei denen Angestellte trotz Abstandsregeln gemeinsam im Büro frühstücken, beispielhaft als Hotspots für die potenzielle Ausbreitung der COVID-19-Infektionen benennt. Das Video stammt aus der Aufzeichnung des Corona-Dialogs der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. vom 4. Dezember 2020. Dort hatte der sächsische Ministerpräsident mit Medizinern über Handlungsoptionen und Verhältnismäßigkeiten von Corona-Maßnahmen diskutiert.
Auch wenn der Ausschnitt aus dem Zusammenhang gerissen wurde, waren einige Handwerkerinnen und Handwerker - die penibel auf die Einhaltung der Corona-Vorgaben achten - verständlicherweise irritiert angesichts der Aussage. Leipzigs Handwerkskammerpräsident Claus Gröhn nutzte diesen Anlass, um das Gespräch mit Michael Kretschmer zu suchen und um eine Einordnung und Begründung seiner Aussage anzumahnen.
Mit Einverständnis des Ministerpräsidenten stellen wir eine Aufzeichnung des Videotelefonats zur Verfügung. Die Handwerkskammer zur Leipzig wird darüber hinaus unverzüglich Kontakt mit den Gesundheitsämtern Kontakt aufnehmen, um für Aufklärung über die Schwerpunkte im Infektionsgeschehen zu sorgen. Die so gewonnenen Erkenntnisse werden den Mitgliedsbetrieben zur Verfügung gestellt.
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Geplanter Lockdown: Forderungen und Wünsche seitens des Handwerks 9. Dezember 2020 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten, den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Sächsischen Handwerkskammern vom 9. Dezember 2020, unter anderem mit den Forderungen, das Handwerk in der kommenden Verordnung erneut für systemrelevant zu erklären, die Öffnung von Ladengeschäften des Handwerks unabhängig von der Schließung des Einzelhandels sicherzustellen, den Abschluss begonnener Baustellen zu ermöglichen und Einrichtungen der Erstausbildung und Fortbildung geöffnet zu lassen.
Infektionsgeschehen eindämmen, Verhältnismäßigkeit wahren 28. Oktober 2020 | Pressemitteilungen der Handwerkskammer zu Leipzig Im Vorfeld der heutigen Beratung (28. Oktober 2020) der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder wurde bekannt, dass ein Lockdown für die Kosmetiksalons geplant sei. Die Handwerkskammer zu Leipzig hält diese Maßnahme für nicht angemessen, um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen.
Hygieneanforderungen und Gesundheitsschutz im Friseur- und Kosmetikerhandwerk 29. Juni 2020 | Schreiben des Hauptgeschäftsführers der Handwerkskammer zu Leipzig an den Hauptgeschäftsführer der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) Schreiben des Hauptgeschäftsführers der Handwerkskammer zu Leipzig vom 29. Juni mit der Bitte um Prüfung, ob man sich im Regelwerk der BGW auf eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes für die Kunden beschränken könnte - und Antwort der BGW vom 6. Juli
Gestärkt aus der Krise - Sächsische Wirtschaft legt Leitlinien für ein Konjunkturprogramm vor 20. Mai 2020 | Gemeinsame Pressemitteilung der sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern Die sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern haben am 20. Mai 2020 auf einer Pressekonferenz in Dresden gemeinsam entwickelte Leitlinien für ein Konjunkturprogramm des Freistaates Sachsen vorgestellt.
Anpassung der Allgemeinverfügung - Aspekte bei einer Exit-Strategie 8. April 2020 | Schreiben an den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Schreiben der drei sächsichen Handwerkskammern an den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 8. April 2020 über zu berücksichtigende Aspekte bei einer Exit-Strategie.
Sachgrundlose Rückstellung 6. April 2020 | Schreiben an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Schreiben der Handwerkskammer zu Leipzig und der Kreishandwerkerschaften der Stadt Leipzig sowie der Landkreise Leipzig und Nordsachsen an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vom 6. April 2020 mit dem Vorschlag, eine sachgrundlose Rückstellung zu passivieren.
Aufs Tempo drücken! 27. März 2020 | Medieninformation Unterstützung aus dem Corona-Hilfspaket muss rechtzeitig bei den Unternehmen ankommen.
Weiteres sächsisches Soforthilfe-Programm veranlassen 26. März 2020 | Schreiben an den Sächsischen Ministerpräsidenten Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Sächsischen Handwerkskammern sowie der Sächsischen Industrie- und Handelskammern an den Sächsischen Ministerpräsidenten vom 26. März 2020 mit der Forderung, ein weiteres sächsisches Soforthilfe-Programm zu veranlassen.
Coronakrise und notwendige politische Interventionen 24. März 2020 | Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Sächsischen Handwerkskammern an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie vom 24. März 2020 mit dem Hinweis auf die notwendige Erhöhung der Bürgschaftshöhe von staatlicher Seite auf 90 Prozent sowie zur Gefahr des Aufschubs notwendiger Investitionen durch Änderungen im Bereich des Mietrechts.
Unterstützungsbedarf für die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks in Sachsen 23. März 2020 | Schreiben an die Bundeskanzlerin Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern an die Bundeskanzlerin vom 23. März 2020 mit dem Vorschlag, die Steuervorauszahlungen im Bereich der Einkommens- und Gewerbesteuern für zwölf Wochen auszusetzen, der Forderung nach Abschaffung der Vorauszahlung der Sozialversicherungsbeiträge sowie dem Verweis auf die Notwendigkeit, Coronazuschüsse innerhalb des Monats März auszuzahlen.
COVID-19-Auswirkungen auf Bildungseinrichtungen des Handwerks 23. März 2020 | Schreiben an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Schreiben der Handwerkskammer zu Leipzig an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen vom 23. März 2020 mit dem Hinweis, dass berufliche Bildungsstätten des Handwerks mit Hinblick auf die Erhaltung der Strukturen für Berufsorientierung und Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung Unterstützung bei den zu erwartenden Liquiditätsengpässen benötigen. Hilfsmaßnahmen auf Kreditbasis sind hierfür ungeeignet, da diese nur über Beitragserhöhungen bei den Unternehmen zurückgezahlt werden könnten.
"Helikoptergeld" für Handwerker 18. März 2020 | Medieninformation Kleinbetriebe brauchen zum Überleben "geschenktes Geld" und keine Kredite vom Staat.
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