Archivbeitrag | Newsletter 2016Informationspflicht: Im Onlinehandel auf Streitschlichtungsplattform hinweisen!

Die Europäische Union bemüht sich, Verbrauchern mehr Möglichkeiten zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung zu stellen um für mehr Vertrauen beim Einkaufen im Internet zu sorgen. Seit 9. Januar 2016 müssen deshalb Unternehmer, die Produkte oder Dienste online anbieten, per Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der EU Union hinweisen. Hierbei handelt es sich um ein neues Angebot der EU zur außergerichtlichen Streitschlichtung.

Schlichtungs-Button oder Link muss leicht zugänglich sein

Unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ sollen alternative Streitbeilegungsstellen in Europa recherchiert werden können. Verbraucher sollen dadurch in die Lage versetzt werden, die zuständige Stelle zu finden, um eventuell auftretende Streitigkeiten zwischen Anbieter und Verbraucher außergerichtlich lösen zu können.

Der Link muss für den Verbraucher "leicht zugänglich" sein, könnte also beispielsweise in Form eines "Schlichtungs-Buttons" in der Fußzeile einer Webseite hinterlegt werden.

Kurios: Online-Streitbeilegungs-Plattform funktioniert noch gar nicht

Kurios an der Angelegenheit ist, dass sich auch einen Monat nach Inkrafttreten der entsprechenden EU-Verordnung Anfang Januar noch gar keine Inhalte auf der Seite der EU-Kommission befinden. Dennoch sollten Unternehmen bereits auf die Seite verlinken, um möglichen Abmahnungen vorzubeugen. Die Liste der Streitbeilegungsstellen soll zeitnah bereitgestellt werden.

Ansprechpartnerin ist Justiziarin Katja Scherf.