Ihre Meinung ist gefragt: neue EU-Onlinekonsultationen
Regelmäßig veröffentlicht die Europäische Kommission Onlinekonsultationen zu neuen Gesetzesvorhaben. Unternehmer, Bürger sowie Vertreter von Verbänden und Organisationen werden in diesem Rahmen um ihre Meinung gefragt. eingereichte Rückmeldungen fließen in die Bewertung und Umsetzung neuer EU-Gesetze mit ein.
Beteiligung an einer Konsultation
Interessierte können sich in der Regel direkt über ein Onlineformular an einer Konsultation beteiligen. Für Frage und weiterführende Informationen steht Antje Barthaur als Ansprechpartnerin zur Verfügung.
Unterrichtung des Arbeitnehmers über Arbeitsbedingungen
Die Kommission führt derzeit eine Evaluierung der Richtlinie 91/533/EWG über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (englisch "Written Statement Directive") durch. Diese Evaluierung soll helfen festzustellen, welchen Nutzen die Richtlinie hat und was verbessert werden könnte.
Teilnahmeschluss: 20. April 2016 | Link zur Onlinekonsultation
Verbesserung der Mechanismen zur Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung
Die Konsultation ist Teil des Aktionsplans für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung vom Juni 2015 und zielt auf die Verbesserung der derzeit in der EU verfügbaren Mechanismen zur Streitbeilegung in Fällen einer Doppelbesteuerung ab. Die Konsultation zielt darauf ab, die Meinung insbesondere zu den folgenden Punkten zu erhalten:
- die Bedeutung der Beseitigung von Doppelbesteuerung für grenzüberschreitend tätige Unternehmen,
- die Auswirkungen und die Effektivität der oben genannten Mechanismen zur Streitbeilegung in Fällen der Doppelbesteuerung für Unternehmen in der EU,
- wie diese Mechanismen verbessert werden können und
- die zur Diskussion stehenden Lösungsvorschläge.
Teilnahmeschluss: 10. Mai 2016 | Link zur Onlinekonsultation
