Handwerk begrüßt die Investitionspläne der Stadt
Unternehmen benötigen attraktive Rahmenbedingungen
21. September 2012 | Die Handwerkskammer zu Leipzig begrüßt den vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2013. Mit 153 Millionen Euro investiert die Stadt deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Damit kann ein Teil des Investitionsstaus am städtischen Anlagevermögen beseitigt werden. Auf Zustimmung trifft ebenso die geplante Rückführung der Verschuldung. Weniger Schulden bedeuten letztendlich weniger Tilgungs- und Zinszahlungen. Das eröffnet Spielräume für künftige Haushalte.
Die positive Entwicklung der Einnahmen könne aber nicht überdecken, dass immer noch zwei Drittel der kommunalen Einnahmen aus Transfermitteln stammen. Lediglich jeder dritte Euro, den die Stadt einnimmt, entspringe eigenen Steuerquellen. Die mit Abstand wichtigste Steuerquelle der Stadt ist dabei die Gewerbesteuer, die fast die Hälfte der Steuereinnahmen deckt. "Eine nachhaltige Einnahmenstabilisierung erreichen wir nur über steigende Steuereinnahmen, das wiederum bedingt eine starke, leistungsfähige Leipziger Wirtschaft", bringt Handwerkskammerpräsident Ralf Scheler die Problematik auf den Punkt. Nur mit attraktiven Rahmenbedingungen für die Unternehmen können die Gewerbesteuereinnahmen gesichert und erhöht werden. Weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen verbieten sich. "Eine Rückführung der Grundteuerbelastung auf konkurrenzfähige Hebesätze steht weiter auf der Tagesordnung", so Scheler.
Aus Sicht der Handwerkskammer wirft der vorgelegte Etatplan immer noch Fragen auf. Die Privatisierung von kommunalen Unternehmen, die nicht der Daseinsvorsorge dienen, müsse weiter fortgeführt werden. "Nur mit Privatisierungserlösen lässt sich die Schuldenlast mittelfristig auf ein akzeptables Maß begrenzen", legt Scheler den Finger in die Wunde. "Bei einer Gesamtverschuldung von circa 700 Millionen Euro - ohne die Verbindlichkeiten der kommunalen Unternehmen - ist ein Abbau der Schuldenlast von 30 Millionen Euro zwar ein positives Signal. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Stadt eine ähnliche Summe auch in Zukunft tilgen kann."
