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Archivbeitrag | Newsletter 2010Fördermittelstopp im Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien

Wer eine alte Heizung gegen eine neue getauscht und dabei auf erneuerbare Energien gesetzt hat, konnte bislang den Staat an diesen Kosten beteiligen. Ebenso gab es Investitionszuschüsse für Solarkollektoren oder Wärmepumpen. Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien wurde nun jedoch zum 3. Mai 2010 abrupt gestoppt, was deutliche Einschnitte bei der Förderung zur Folge hat.

Fördermittel aufgrund hoher Nachfrage aufgebraucht

Laut Umweltministerium sind mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sind, die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel für Solarkollektoren, Pelletheizungen und Wärmepumpen bereits aufgebraucht. Für das Jahr 2010 standen ein Drittel Fördermittel weniger als im Vorjahr für das Marktanreizprogramm im Wärmemarkt zur Verfügung. Bis April wurden 82.000 Förderanträge bewilligt und die Fördermittel ausgezahlt.

Betroffen: Investitionen in Solarkollektoren, Feuerungsanlagen und Wärmepumpen

Der Programmstopp betrifft die Förderung für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, die über das BAFA abgewickelt wurden. Konkret sind dies die Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse bis 100 Kilowatt Nennwärmeleistung und effiziente Wärmepumpen. Ebenso betroffen ist das Programm der Nationalen Klimaschutzinitiative, über das Mini-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gefördert wurden.

Das KfW-Programm Erneuerbare Energien (Programmteil Premium), das im Rahmen des Marktanreizprogramms zinsgünstige Darlehen und Tilgungszuschüsse bereitstellt, ist vom Förderstopp jedoch nicht betroffen. Hier werden weiterhin Anträge entgegengenommen.

Bereits bewilligte Zuschüsse werden ausgezahlt

  • Alle nach dem Programmstopp (3. Mai 2010) beim BAFA eingegangen Anträge sind nicht mehr bewilligungsfähig.
  • Bereits per Zuwendungsbescheid bewilligte Zuschüsse werden ausgezahlt, sofern innerhalb der gesetzten Frist ein Verwendungsnachweis beim BAFA vorgelegt wird und die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nachgewiesen werden kann.
  • Bewilligte und mit Verweis auf das Inkrafttreten des Bundeshaushaltes 2010 bislang noch nicht ausgezahlte Zuschüsse werden in Kürze ausgezahlt.
  • Anträge, die vor dem Programmstopp beim BAFA eingegangen sind, für die aber noch kein Bewilligungsbescheid erlassen wurde, werden nach der Reihenfolge des Antragseingangs und nach Maßgabe der verfügbaren Mittel bewilligt und ausgezahlt. Nach dem derzeitigen Stand muss aber davon ausgegangen werden, dass nicht mehr alle Anträge bewilligt werden können.

Handwerk übt Kritik: Förderstopp dürfte Investitionsbereitschaft senken

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisierte die Entscheidung scharf: "Die Haushaltssperre und der Förderstopp stoßen im Handwerk auf Unverständnis. Das ist das falsche Signal für Klimaschutz und Beschäftigung! Der Förderstopp bewirkt eine massive Verunsicherung der sanierungswilligen Hausbesitzer. Es ist zu befürchten, dass diese ihre geplanten Investitionen zurückhalten oder ganz zurückstellen. Die Betriebe müssen damit rechnen, dass sogar bereits kalkulierte Aufträge storniert werden. Ausgerechnet jetzt wird die beginnende Erholung ausgebremst.

Die Bundesregierung muss gerade jetzt ein Interesse daran haben, dass private Investitionen angestoßen werden. Zumal Deutschlands Kurs für mehr Klimaschutz erfolgreich ist. Angebracht ist daher eine Beschleunigung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich - im Interesse von Umwelt, Wachstum und Beschäftigung."