Eine Umweltzone für die ganze Stadt droht

8. Juli 2009 | Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft setzen sich für maßvolle und möglichst unbürokratische Lösungen ein

Die Stadt Leipzig plant ab 2011 nahezu das gesamte Stadtgebiet zur Umweltzone zu erklären. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt alle Fahrzeuge, die nicht die Schadstoffklasse 4 (grüne Plakette) nachweisen können, nicht mehr im Stadtgebiet fahren dürften. Grundlage seien Auflagen der EU zur Feinstaubreduzierung. In einem offenen Brief lehnt die Leipziger Wirtschaft, darunter die Handwerkskammer zu Leipzig, eine derartig überzogene Regelung jedoch entschieden ab.
 

Leipziger Wirtschaft lehnt überzogene Regelung ab

"Dies würde den Wirtschaftsstandort Leipzig massiv gefährden. Nicht nur die Mobilität bestehender Betriebe wäre eingeschränkt, sondern auch die Ansiedlung und Erweiterung von Industrie, Handel und Gewerbe in der Stadt Leipzig insgesamt." Das Fahrzeug ist für das Handwerk ein unverzichtbares Arbeitsmittel, es wird zur Anfahrt an die Baustelle, zur Auslieferung von Waren oder zur Materialbeschaffung benötigt. Außerdem muss der Handwerksbetrieb innerhalb der geplanten Umweltzone für den Kunden erreichbar sein.
 

Wirksamkeit von Umweltzonen nicht ausreichend belegt

Die Wirksamkeit der Einrichtung von Umweltzonen konnte bisher nur unzureichend belegt werden. In Gutachten wurde nachgewiesen, dass durch Fahrverbote keine signifikante Verbesserung der Luftqualität erreicht wird und dass Abgase nicht der Hauptverursacher von Feinstaub sind. Andere Einflüsse wie Reifenabrieb und Aufwirbelungen, Industrieanlagen, meteorologische Einflüsse sowie Gebäudeheizungen, sind dabei ebenso zu berücksichtigen.
 

Alternative Lösungen sind gefragt

Die geplanten Fahrverbote und die damit im Zusammenhang stehenden Einschränkungen und Belastungen stehen in keinem Verhältnis zur Schadstoffreduzierung. Daher müssen alternative Lösungen gefunden werden, um die Grenzwertüberschreitungen für Luftschadstoffe anderweitig zu reduzieren. Durch ganzheitliche Ansätze, wie beispielsweise Verkehrsmanagementmaßnahmen, die mit einer Verbesserung der innerstädtischen Verkehrsführung einhergehen, kann darauf Einfluss genommen werden.

Im Dialog zwischen Stadt und Wirtschaft sollten Möglichkeiten ausgelotet werden, wie Transportwege optimal gestaltet und ein subjektives umweltfreundliches Mobilitätsverhalten erreicht werden können. Auch die Kreishandwerkerschaft Leipzig engagiert sich gegen eine flächendeckende Umweltzone. Der Obermeister der Glaserinnung Leipzig Frank Tollert sammelt mittels eines Fragebogens Daten, welche die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Betriebe verdeutlichen.
 

Vorgehen der Stadtverwaltung für das Handwerk nicht hinnehmbar

Das bisherige Vorgehen der Stadtverwaltung ist für die Vertreterorganisationen des Handwerks nicht hinnehmbar. Notwendig ist ein abgestimmtes Vorgehen, das möglichst allen Belangen Rechnung trägt und die Betriebe nicht über Gebühr belastet. Die Bündelung der Interessen der Wirtschaft gegen die Errichtung einer Umweltzone in der Stadt Leipzig ist in Vorbereitung. Betriebe, die Neuanschaffungen oder Umrüstungen planen, sollten die Fördermöglichkeiten nutzen, um den Fahrzeugbestand zu modernisieren.