Das falsche Signal
Erhöhung der Hebesätze passt nicht zur "Stadt der Unternehmenden"
27. Juni 2003 | Enttäuscht sind die Unternehmen der Stadt über die gestrige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, den Gewerbe- und Grundsteuerhebesatz auf 460 beziehungsweise 500 Punkte zu erhöhen. Die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer hatten bereits im Vorfeld auf die Folgen einer solchen Entscheidung hingewiesen - Unternehmen, die investieren wollen und damit Arbeitsplätze schaffen, können in der angespannten konjunkturellen Situation und der ohnehin schon hohen Belastung durch Steuern und Abgaben keine weiteren Erhöhungen verkraften.
Leipzig wird nunmehr die höchsten Hebesätze unter den sächsischen Großstädten haben - die Landeshauptstadt Dresden liegt beispielsweise bei einem Hebesatz von 450 für die gewerblichen Einkünfte und 480 für die Grundsteuer. Das ist kein positives Signal für ansiedlungswillige Unternehmen und mindert die Standortqualität unserer Stadt. "Weniger Unternehmensansiedlungen oder gar die Abwanderung von Betrieben bedeuten für die Stadt weniger Steuereinnahmen und weniger Arbeitsplätze. Das führt letztlich dazu, dass vor allem junge Leute Leipzig verlassen. Eine solche Entwicklung ist später nur schwer zu korrigieren", befürchtet Handwerkskammer Präsident Joachim Dirschka. Zur notwendigen Konsolidierung des Stadthaushaltes müssten Einsparmöglichkeiten in der Kernverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt genutzt werden. "Andere Städte haben bereits bewiesen, dass das möglich ist."
"Durch die Einführung der 36-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich in der Verwaltung haben beispielsweise die Städte Chemnitz und Zwickau die Personalkosten erheblich gesenkt", erklärt IHK Präsident Wolfgang Topf. Die Kammern appellieren daher an den Stadtrat, Leipzig als "Stadt der Unternehmenden" durch unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen attraktiv zu gestalten. Die Entscheidung, sich in Leipzig anzusiedeln, in Leipzig zu investieren, in Leipzig zu bleiben, muss den Unternehmen nicht schwer, sondern leicht gemacht werden.
