Archivbeitrag | Newsletter 2011Bundesregierung plant mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit

Die neue EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit wirkt sich nach Berechnungen des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) nicht auf die Entwicklung der Schattenwirtschaft aus.

Aber auch wenn Probleme nur in kleinem Umfang erwartet werden, strebt das Bundesarbeitsministerium verschärfte Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping an. Betriebe, die legale Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze anbieten, sollen damit vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden.

Verstärkte Kontrollen auf dem Bau oder in der Gebäudereinigung

Besonders auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, der Pflegebranche und der Gastronomie ist verstärkt mit Überprüfungen zu rechnen. Die Zollkontrolleure haben das Recht ohne Ankündigung und auch ohne einen Anfangsverdacht möglich. Dazu sind die Kontrolleure vom Zoll berechtigt, wie das Finanzgericht Hamburg entschieden hat (FG Hamburg 4. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2010, 4 K 34/10).

Übrigens: Das Gesamtaufkommen der Schattenwirtschaft wird nach Schätzungen des IAW im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr auf voraussichtlich 345,8 Milliarden Euro sinken. Das entspricht einem Rückgang des illegalen Sektors von etwa 1,8 Milliarden Euro.