Archivbeitrag | Newsletter 2018Ausufernde Bürokratie endlich wirksam eindämmen!
Angesichts einer vor allem in Kleinst- und Kleinbetrieben kaum noch zu beherrschenden Flut an bürokratischen Vorschriften dringt der Sächsische Handwerkstag bei den Regierenden in Bund und Land auf spürbare Entlastung.
Punktuelle Entlastungen vs. neue Vorschriften
"Obwohl von der Politik in den zurückliegenden Jahren zwei Bürokratieentlastungsgesetze verabschiedet wurden, ist davon im Alltag bei Kleinunternehmern kaum etwas zu spüren. Punktuelle Entlastungen wurden eher durch neue Vorschriften kompensiert oder gar durch höhere Hürden ersetzt", sagt Handwerkstag-Präsident Roland Ermer.
Viele Chefs von Kleinst- und Kleinbetrieben seien über das zwischenzeitlich erreichte Ausmaß an bürokratischem Aufwand massiv verärgert, so Ermer weiter. "Als Handwerksunternehmer müssen wir sowohl nach Feierabend als auch an den Wochenenden zunehmend mehr Zeit opfern, um Vorschriften zu studieren und Melde-, Berichts- sowie Dokumentationsbögen auszufüllen. Jetzt reicht es!" Mit durchschnittlich sieben Beschäftigten pro Betrieb sind Handwerker im Wettbewerb am Markt gegenüber Großunternehmern diesbezüglich besonders benachteiligt.
Entlastung bei Dokumentationen und Nachweisen!
Als vordringlich erachtet der Handwerkstag, Kleinst- und Kleinbetriebe von Auflagen zu entlasten, die hierzulande zum Beispiel bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu erbringen sind. "Hierbei befürchten wir einen sich wohl abzeichnenden deutlich höheren Aufwand an Dokumentationen und Nachweisen, zumal das EU-Parlament entgegen Forderungen aus dem Handwerk und einem Vorschlag der Europäischen Kommission für kleine und mittlere Unternehmen leider keine Ausnahmen zugelassen hat", sagte Ermer.
Handwerk im Nachteil gegenüber Großakteuren in der Wirtschaft
Um Kleinst- und Kleinbetriebe im deutschen Handwerk wirklich spürbar und nachhaltig aus dem Würgegriff der Bürokratie zu befreien, formuliert der Sächsische Handwerkstag Forderungen an die Politik. Wenn sich bürokratische Auflagen in bestimmtem Umfang schon nicht vermeiden lassen (um etwa Schutzstandards einzuhalten), sind allgemeinverständlich formulierte Gesetze und Vorschriften notwendig, sodass diese auch in kleinen Unternehmen unkompliziert und ohne großen Mehraufwand umgesetzt werden können.
Gesetzesfolgen für KMU besser abschätzen!
Um Betriebe aus dem Handwerk gegenüber Großakteuren in der Wirtschaft nicht zu benachteiligen, müssen verbindliche Tests vorgeschrieben werden, mit dem die Gesetzesfolgen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geprüft werden. Dabei ist in der deutschen Gesetzgebung der Grundsatz "Think small first – Vorfahrt für kleine und mittlere Unternehmen" fest zu verankern.
Mit Nachdruck plädiert das Handwerk dafür, rechtssichere Regelungen unter Nutzung der von der EU vorgesehenen Spielräume und Ausnahmetatbestände in bundeseinheitliche Durchführungsverordnungen zu integrieren. Prinzipiell sollten EU-Richtlinien bei der Übertragung in deutsche Rechtsvorschriften nicht verkompliziert und aufgebläht werden.
Frank Wetzel
Hintergrund: Der Sächsische Handwerkstag
Der Sächsische Handwerkstag ist die größte Landeshandwerksorganisation im Osten Deutschlands und vertritt derzeit annähernd 57.000 Betriebe, in denen zwischen 300.000 und 320.000 Menschen beschäftigt sind.