Öffentlicher Bau wird 2010 boomen
2. November 2009 | Rainmund Krell und Ulf Schirrmeister sorgen dafür, dass die Bauinvestitionen aus dem Konjunkturpaket zügig ausgeführt werden können - Verwaltungsvorschriften und Vergaberecht enthalten allerdings bürokratische Hürden
Gute 80 Millionen Euro stehen der Stadt Leipzig für Bauinvestitionen aus dem Konjunkturpakt II zur Verfügung. Ein Interview über den Stand der Umsetzung der Bauaufträge und die Besonderheiten der öffentlichen Vergabe mit dem Leiter des Hochbauamtes der Stadt Raimund Krell und dem Leiter der Vergabestelle Ulf Schirrmeister.
Die Bauunternehmen warten dringend auf die Aufträge aus dem Konjunkturpaket. Wie ist der Stand?
Krell: Uns ist bewusst, dass die Erwartungshaltung der Unternehmen enorm ist. Bezüglich der bewilligten Vorhaben ist es so, dass derzeit 106 Projekte bestätigt sind. Zwei Vorhaben stehen noch aus, das sind die Pferderennbahn und die Kongresshalle mit einem Volumen von zwölf Millionen Euro. Das heißt 85 Prozent der Summe ist bestätigt.
Von den 106 Vorhaben sind 34 in der Planungsphase, 26 in der Ausschreibungs- und Vergabephase, bei 16 wurden bereits Zuschläge erteilt und an weiteren 16 wird bereits gearbeitet. Das Gros der Aufträge wird allerdings erst im nächsten Jahr wirksam werden. Ich schätze, dass wir in diesem Jahr 15 Projekte abschließen. Weitere 24 Vorhaben werden in diesem Jahr begonnen und 2010 abgeschlossen. Und 61 Vergaben werden im nächsten Jahr laufen. Dann haben wir, aber auch die Firmen, alle Hände voll zu tun.
Das Programm für die Bauwirtschaft wurde bereits Anfang des Jahres beschlossen. Warum dauert es so lange, bis Aufträge daraus resultieren?
Krell: Das hängt damit zusammen, dass die Länder die Rechtsgrundlage für das Konjunkturprogramm schaffen mussten, auf deren Basis die Verfahren der Antragstellung und Bewilligung geschaffen wurden. Auf dieser Grundlage konnte erst die Auswahl der Maßnahmen durch die Verwaltung und Bestätigung durch den Stadtrat stattfinden. Die Bewilligung der ersten 64 Vorhaben durch das Land erfolgte planmäßig bis Ende Mai. Alle kleinen Maßnahmen, die ohne größeren Planungsaufwand hätten gestartet werden können, waren durch die ausstehende Grundgesetzänderung blockiert. Für alle anderen Maßnahmen wurde nach Fördermittelbestätigung sofort die Weiterführung der Planung beauftragt. Aus diesen Gründen konnten die erste Vorhaben erst Ende August beginnen. Unabhängig davon wird die Verwaltungsvorschrift zur Beschleunigung des Vergabeverfahrens bereits seit April für alle Vergaben angewendet.
Werden vorwiegend regionale Firmen von den Aufträgen profitieren und wie sehen die Losgrößen aus?
Krell: Von bisher erteilten 167 Aufträgen gingen 154 an Betriebe aus dem Kammerbezirk Leipzig.
Schirrmeister: Das Vergaberecht ist grundsätzlich so angelegt, dass alle Bieter unabhängig von ihrem regionalen Firmensitz eine Chance haben. Da wir in Fach- und Teillosen vergeben, bleiben zirka 85 Prozent aller Aufträge in der Region.
Bringt die freihändige Vergabe oder die beschränkte Ausschreibung die Vorteile?
Schirrmeister: Natürlich ist es für uns praktikabel, dass wir nicht mehr bei jeder Vergabe en Details begründen müssen, warum wir nicht öffentlich ausschreiben. Auch der Pool an Bieterfirmen, den Kammern und Stadt gebildet haben, bringt Erleichterungen. Gut 90 Prozent der Unternehmen in dem Pool stammen aus der Region. Wir werden folglich ein Großteil des Auftragvolumens durch diese Firmen ausführen lassen können.
Können Sie Zahlen nennen?
Krell: Im Pool sind derzeit 125 Maurerfirmen gelistet, davon stammen weit über hundert hier aus der Region. Wir haben bereits zwei Drittel der Unternehmen zu einer Angebotsabgabe aufgefordert, das heißt gut 75 Betriebe aus Leipzig und Umgebung konnten ein Gebot abgeben.
Was sollten Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen beachten?
Schirrmeister: Das Vergaberecht stellt formale Anforderungen, die zwingend eingehalten werden müssen. Hier besteht für uns als Behörde kein Spielraum. Die Handwerkskammer bietet Veranstaltungen an, in denen Unternehmer sich mit den Feinheiten vertraut machen können, auch ich bin dort oft zu Gast. Die Unternehmer sollten stärker von diesem Angebot Gebrauch machen.
Beratungstag Öffentliches Auftragswesen
Jeden dritten Dienstag im Monat führt die Handwerkskammer zu Leipzig in Zusammenarbeit mit der Auftragsberatungsstelle Sachsen den Beratungstag Öffentliches Auftragswesen durch. Unternehmer können sich kostenfrei informieren. Ansprechpartnerin bei der Handwerkskammer ist Berit Hennig.
