Die Fortentwicklung des sächsischen Kommunalrechts

Informationsveranstaltung

Die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig und das Institut für Verwaltung und Verwaltungsrecht in den neuen Bundesländern e.V. - in dem auch die Handwerkskammer zu Leipzig Mitglied ist - laden sehr herzlich zu dieser Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion ein. 

Mit dem zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts (SächsGVBl. 2013, S. 822 ff.) sind die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO), die Sächsische Landkreisordnung (SächsLKrO) und das Sächsische Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) einer gründlichen Renovierung unterzogen worden. Wesentliche Änderungen betreffen unter anderem die direktdemokratischen Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, die Rechtsstellung von Minderheiten und Fraktionen in den kommunalen Körperschaften sowie das Recht der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung. Das SächsKomZG ist für neue Instrumente kommunaler Zusammenarbeit geöffnet worden.

In ihren einführenden Referaten werden Rechtsanwalt Dr. Achim Kurz, Rechtsanwälte KurzSchmuck Leipzig und Prof. Dr. Jochen Rozek, Juristenfakultät der Universität Leipzig die eingetretenen Veränderungen im sächsischen Kommunalrecht darstellen und einer ersten Bewertung unterziehen. Die anschließende Diskussion wird Gelegenheit zur weiteren Erörterung und Vertiefung bieten.

Die Veranstaltung findet am Montag, den 7. April 2014, 18.30 Uhr, in der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, Raum 605, Goerdelerring 5, 04109 Leipzig statt. Anmeldung erfolgen über www.leipzig.ihk.de, Ansprechpartnerin in der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig ist Margitta Poppe, Telefon 0341 1267-1178.

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