Wahlprüfsteine der Leipziger Wirtschaft für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig Anfang 2013

Wie es ist

Leipzig hat sich in den vergangenen Jahren dynamisch entwickelt. Dies wird durch die Ergebnisse verschiedener Standortrankings bestätigt. Die Bevölkerung wächst, die Besucherzahlen steigen, viele Ansiedlungs- und Investitionsprojekte wurden beziehungsweise werden realisiert, die Arbeitslosenquote sinkt, in den Konjunkturumfragen der Kammern wurden neue Höchstwerte vermeldet. Doch nicht alles ist Gold was glänzt. Steuern, Abgaben und Gebühren liegen auf Rekordniveau, es sind kaum Fortschritte bei der Ansiedlung FuE-intensiver Industrieunternehmen oder von Betrieben des verarbeitenden Gewerbes zu verzeichnen. Der Strukturwandel ist nur teilweise geschafft und der Abstand zu vergleichbaren westdeutschen Städten nicht abgebaut.

Wie es sein sollte

• Die Stärkung der Leipziger Wirtschaft muss künftig Chefsache und dezernatsübergreifendes Primat der Kommunalpolitik sein. Dazu gehören - in Zusammenarbeit mit den Kammern - sowohl eine aktive Bestandspflege als auch die Unterstützung von qualifizierten Gründungen und das stetige Bemühen um Neuansiedlungen von Unternehmen.
• In den Jahren bis 2020 muss Leipzig zu einem führenden Wirtschaftszentrum Ostdeutschlands weiterentwickelt werden und zu vergleichbaren Standorten Westdeutschlands (Stuttgart, Nürnberg, Düsseldorf) aufschließen.
• Die von den Unternehmen getragenen Cluster sind systematisch zu profilieren und zu unterstützen, Kooperationen in Mitteldeutschland intensiv auszubauen (Stichwort: Metropolregion)
• Die Stadt Leipzig muss als Wirtschaftsstandort ein schärferes Profil erhalten und als solcher national und international stärker vermarktet werden.
• Im Zuge der Arbeitsaufnahme der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Leipzig (WRL) müssenengagiertes Standortmarketing und weltweite Investorenakquise einen neuen Schub erhalten
• Die Vergabepolitik von Verwaltung und kommunalen Unternehmen muss mit oberster Priorität gewährleisten, dass sich lokale und regionale Handwerks- und Gewerbebetriebe im hohen Umfang anöffentlichen Aufträgen beteiligen können (zum Beispiel keine Aufnahme sogenannter vergabefremder Kriterienin den Ausschreibungen)

Wie es ist

Aktuellen Umfrageergebnissen (vergleiche BVMW Leipzig 2012) und vielfältigen Erfahrungen von Leipziger Unternehmen zufolge schneidet die Leipziger Stadtverwaltung in punkto Unternehmensfreundlichkeit insgesamt noch zu schlecht ab. Unternehmen empfinden sich nicht selten als "von Amts wegen gegängelte Bittsteller". Komplizierte Satzungen (zum Beispiel Sondernutzungssatzung), lange, mit unverhältnismäßigem bürokratischen Aufwand überzogene Verfahren unter Einbeziehung mehrerer Ämter, eine restriktive Genehmigungspraxis (wie zum Beispiel bei den Ausnahmeanträgen zur Befahrung der Umweltzone) und intransparente Gebühren sind ursächlich dafür.

Wie es sein sollte

• Die Stadtverwaltung muss sich stärker als Dienstleister für Unternehmen und Bürger verstehen. Das schließt eine entsprechende Willkommenskultur, wirtschafts- und investorenfreundliches Handeln und die Bereitschaft zu eigenverantwortlichen Entscheidungen innerhalb bestehender Ermessenspielräume bei allen Mitarbeitern ein. Im Sinne der Kundenzufriedenheit und des Qualitätsmanagements sind Feedbackbögen einzuführen. Die Kundenzufriedenheit ist regelmäßig zu evaluieren.
• Die Verwaltungsprozesse sind grundsätzlich effizienter und transparenter zu gestalten. Die Bearbeitungsfristen sollten - Vollständigkeit und Entscheidungsreife der Unterlagen vorausgesetzt - in der Regel 14 Tage nicht überschreiten.
• Die kommunalen Satzungen müssen einfach und anwenderfreundlich aufgebaut werden. Eine Bürokratiekostenabschätzung ist regelmäßig vornehmen. Das Motiv, über die Ausgestaltung möglichst viel Verwaltungsarbeit zu erzeugen, muss entfallen. Die Gebührenkalkulation ist offen zu legen.
• Die verwaltungsinterne Zusammenarbeit und ämterübergreifende Abstimmung ist grundlegend zu verbessern. Dabei ist ein größerer Einfluss des Dezernates für Wirtschaft und Arbeit beziehungsweise des Amtes für Wirtschaftsförderung zu sichern. Bei allen unternehmensrelevanten Verwaltungsakten muss die Position des Amtes für Wirtschaftsförderung Berücksichtigung finden.
• Die Kammern sind stärker in wirtschaftsrelevante Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
• Eine generelle Genehmigungsfiktion bei der Überschreitung von Bearbeitungsfristen ist einzuführen.
• Die Instrumentarien des E-Government sind stärker nutzen.

Wie es ist

Die Abgabenlast am Wirtschaftsstandort Leipzig ist für die Unternehmen vergleichsweise hoch. Die Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer erreichen bundesweite Spitzenwerte. Satzungsgemäße Gebühren haben hinsichtlich Anzahl und Höhe zugenommen. Gleichzeitig weist der kommunale Haushalt noch immer einen hohen Schuldenstand auf. Der wesentliche Schlüssel für eine Stabilisierung der finanziellen Situation ist eine prosperierende Wirtschaft, die Wertschöpfung generiert und Beschäftigung schafft.

Wie es sein sollte

• Die bestehende Abgabenbelastung der Unternehmen muss insgesamt reduziert werden. Die Einführung weiterer, zusätzlicher Gebühren sowie Steuererhöhungen verbietet sich von selbst. Die Grundsteuererhöhung von 2012 ist mittelfristig zurückzunehmen.
• Steuermehreinnahmen müssen konsequent für Investitionen genutzt werden.
• Strikte Ausgabendisziplin ist als oberste Prämisse der Haushaltskonsolidierung zu verankern. Von der Kommune wahrgenommene Auf- und Ausgaben müssen vor diesem Hintergrund regelmäßig einer kritischen Überprüfung unterzogen werden.
• Bei städtischen Beteiligungen, die keine Dienstleistungen der unmittelbaren Daseinsvorsorge erbringen, sind weitere Privatisierungspotenziale zu heben.
• Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) können eine alternative Form zur Finanzierung und Unterhaltung von Investitionsprojekten darstellen - eine prinzipielle Nutzung und mittelstandsfreundliche Umsetzung im Rahmen eines Pilotprojektes ist deshalb unter Einbeziehung der Kammern zu prüfen
• Von EU, Bund und Land (letztmalig im größeren Umfang) zur Verfügung gestellte Fördermittel müssen mit maximaler Hebelwirkung zur Finanzierung von Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Bildungs- und Infrastrukturprojekten voll ausgeschöpft werden.

Wie es ist

Als Stadt der Wissenschaft bieten die Universität, die Hochschulen sowie die außeruniversitären Forschungszentren in Leipzig eine hohe Forschungskompetenz in vielen Leistungsbereichen und erhebliches Potenzial zur Ausbildung und Beschäftigung von Fachkräften. Unter den Möglichkeiten verbleiben indes die Kooperationen mit der Leipziger Wirtschaft. Es werden zu wenig Verbund- und Transferprojekte mit den kleinen und mittleren Unternehmen initiiert, wodurch die Innovationsfähigkeit der Leipziger Wirtschaft vergleichsweise schwach ausgeprägt ist.

Wie es sein sollte

• Die Potenziale des Wissenschaftsstandortes Leipzig sollten strategisch ausgebaut und auf nationaler und internationaler Ebene effektiver vermarktet werden.
• Ansiedlungswerbung und Investorenakquise müssen sich stärker auf innovative Unternehmen fokussieren.
• Die Zusammenarbeit mit den Hochschulen sollte auch darauf gerichtet sein, den akademischen Nachwuchs für die regionale Wirtschaft zu sichern.
• Ausgründungen aus Hochschulen sollten finanziell und infrastrukturell unterstützt werden.
• Aktivitäten zum Zusammenbringen von Wirtschafts- und Wissenschaftspartnern sind besser unter den Intermediären (zum Beispiel Stadt, Kammern, Transfergesellschaften) zu koordinieren und entsprechend zu bündeln.
• Praxisnahe Unterstützung beim Heben von regionalen Innovationspotential und Technologietransfer bieten die AGIL GmbH (Gesellschaft der IHK zu Leipzig) sowie die Beauftragten für Innovation und Technologietransfer der Handwerkskammer zu Leipzig - diese Institutionen sollten daher als erste Anlaufstelle für regionale Unternehmen fungieren.
• Die Stadt Leipzig sollte sich weiter an der Finanzierung von Technologiescouts zum Heben von Innovationspotenzial in Unternehmen der Region beteiligen.

Wie es ist

Die Einwohnerzahl Leipzigs wächst – die Geburtenrate steigt, der Zuzug von jungen, gut ausgebildeten Personen überkompensiert mittlerweile die Abwanderung. Andererseits sinkt gegenwärtig demografiebedingt die Zahl der Schulabgänger, ist der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss mit etwa 15 Prozent extrem hoch und haben viele Unternehmen Probleme bei der Rekrutierung von Fachkräften.

Wie es sein sollte

• Leipzig muss attraktive Rahmenbedingungen und eine Willkommenskultur für Fachkräfte schaffen.
• In Kooperation mit den Kammern und der Agentur für Arbeit ist eine unbürokratische Prüfung der Anträge zur Arbeits- und Niederlassungserlaubnis von ausländischen Personen durch die Verwaltung zu gewährleisten. Gleiches gilt für eine Zusammenarbeit bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen, die durch die Kammern durchgeführt werden.
• Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist das wohn- beziehugsweise arbeitsplatznahe Betreuungsangebot für Kinder (Krippen, Kindertagesstätten, Horte) bedarfsgerecht und zügig auszubauen. Eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung (Rechtsanspruch ab 2013) muss gewährleistet werden.
• Öffnungszeiten von KITAs müssen sich an den Realitäten des heutigen Berufslebens orientieren.
• Um die frühkindliche Bildung zu fördern, muss eine professionelle fachpädagogische Betreuung in den städtischen Kindereinrichtungen durchweg sichergestellt sein.
• Zur spürbaren Verbesserung der Schul- und Lernbedingungen müssen die Investitionen zur Sanierung, zum Neubau und zur modernen Ausstattung von Schulen, Gymnasien und Berufsschulen bedarfsgerecht vorgenommen werden.
• Unter anderem durch eine gezieltere sozialpädagogische Arbeit des Jugendamtes muss die Zahl der Schulschwänzer und Schulabgänger ohne Abschluss reduziert werden.
• Zur frühzeitigen Berufsorientierung müssen Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft weiter vertieft und unterstützt werden.

Wie es ist

Konjunkturbedingt, aber auch durch die Ansiedlungserfolge in den vergangenen Jahren konnte die Arbeitslosenquote in der Stadt Leipzig spürbar reduziert werden. Sie ist mit aktuell 10,9 Prozent (Stand: September 2012) jedoch noch immer vergleichsweise hoch. Dies ist vor allem auf die nahezu unverändert hohe Anzahl von Langzeitarbeitslosen zurückzuführen. Es gelingt nicht, diese Personen im größeren Umfang in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Auf dem städtischen Haushalt lasten daher weiterhin hohe Sozialausgaben.

Wie es sein sollte

• Die Kommunale Arbeitsmarktpolitik sollte sachorientiert gestaltet und dabei primär die Interessen der ansässigen Unternehmen und deren Fachkräftebedarfe ausgerichtet werden.
• Eine Verdrängung regulärer Beschäftigung durch öffentliche organisierte Beschäftigung des zweiten Arbeitsmarktes ist wirksam zu verhindern
• Statt auf "Endlosschleifen" im zweiten Arbeitsmarkt ist der Fokus auf soziale Stabilisierung und betriebsnahe Weiterbildung sowie Qualifizierung zu legen, um offene Stellen im Helfer- aber auch im Facharbeiterbereich besetzen zu können.
• Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft ist in Zusammenarbeit mit den zuständigen Finanz- und Zollbehörden wirksam zu unterbinden.

Wie es ist

Das Antlitz der Stadt Leipzig hat sich in den vergangenen Jahren weiter verbessert. Viele Projekte (zum Beispiel Universität, Höfe am Brühl, Gewässerverbund, Karl-Liebknecht-Straße) wurden beziehungsweise werden erfolgreich realisiert. Dennoch erfolgen Planung und Realisierung (ungenügendes Baustellenmanagement!) noch zu häufig ohne umfängliche Einbeziehung von betroffenen Unternehmen und Bürgern. Widersprüchlich ist, dass sich einerseits die Flächenengpässe, vor allem im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Logistikstandortes im Norden der Stadt verschärfen, andererseits städtische Brachflächen seit Jahren ungenutzt bleiben. Kritisch ist aus Sicht der Wirtschaft die zunehmende Tendenz, den motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehr zu verdrängen. Umfrageergebnissen zufolge sind die Leipziger besonders mit dem schlechten Straßenzustand unzufrieden. Bei Schulen besteht ein immenser Sanierungsstau, Kinderbetreuungseinrichtungen sind nicht ausreichend vorhanden.

Wie es sein sollte

• Die Attraktivität des Stadtbildes ist weiter zu verbessern, zum Beispiel durch die gezielte Entwicklung von weiteren Stadtquartieren (zum Beispiel Ost- und Westseite Hauptbahnhof sowie Bayerischen Bahnhof) und die Revitalisierung von Gewerbe- und Industriebrachen.
• Planungszeiten müssen verkürzt, Investitionsprojekte müssen begleitet und unterstützt und nicht durch unverhältnismäßige Auflagen der städtischen Behörden verzögern beziehungsweise verhindert werden.
• Die Wirtschaft ist als (Dialog)Partner der Stadtentwicklung zu begreifen und einzubeziehen.
• Das verträgliche Nebeneinander von Wohnen, Arbeiten und Handwerk/Gewerbe muss unterstützt werden (planungsseitig; Möglichkeiten der Entwicklung von Business Improvement Districts sind an geeigneten Standorten unter Einbeziehung aller Beteiligten zu prüfen).
• Ein ausreichendes Angebot an Gewerbeflächen für Ansiedlungen/Erweiterungen muss vorgehalten werden, insbesondere städtische Brachflächen sind hierfür zu entwickeln.
• Bei fehlenden Ausgleichsflächen sind neue, alternative Kompensationsmöglichkeiten zu prüfen (zum Beispiel Umweltprojekte im Rahmen der Schulbildung).
• Ehrgeizige, prestigeträchtige Stadtentwicklungsprojekte sind stets im Kontext der Haushaltssituation und in Abwägung mit anderen Investitionsnotwendigkeiten (zum Beispiel Bildungsinfrastruktur) zu entscheiden.
• Der Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr muss die Voraussetzungen schaffen: den erheblichen Sanierungsstau im Straßennetz zu beseitigen, eine intelligente Verzahnung von KfZ-/NfZ-, Fahrrad-, Fußgängerverkehr und ÖPNV (diskriminierungsfreies Nebeneinander) zu gewährleisten, bestehende Lücken im städtischen Verkehrsnetz zu schließen, für eine intelligente Verkehrssteuerung, -lenkung und -optimierung statt der Einführung weiterer Tempo 30-Zonen auf Hauptstraßen.
• Zur Optimierung der Verkehrsanbindung ist darauf hinzuwirken, den Flughafen Leipzig/Halle weiterzuentwickeln, die ICE-Anbindung Leipzigs zu verbessern, die Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig bis 2020 zu elektrifizieren sowie die A 72 zügig fertigzustellen.
• Die Baustellenkoordinierung muss verbessert werden, bei Großbaustellen ist ein Baustellenmanagement unter Einbeziehung aller Anlieger zu institutionalisieren

Wie es ist

Die Branchen Energie- und Umwelt haben für Leipzigs Wirtschaft eine große Bedeutung. Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung haben sich zu einem erfolgreichen Cluster zusammengeschlossen. Auch das Engagement der Stadt Leipzig im Hinblick auf Energieeffizienz, Klima- und Umweltschutz ist anzuerkennen. Leipzig gehört zu den am wenigsten umweltbelasteten Großstädten Deutschlands. Gleichzeitig ist jedoch scharf zu kritisieren, dass Umwelt- und Klimaziele oft mit unverhältnismäßigen Maßnahmen allen voran der Umweltzone erreicht werden sollen, die zu Lasten vieler kleiner und mittlerer Betriebe, vor allem des Handwerks, der privaten Dienstleistungen und des Transportgewerbes gehen.

Wie es sein sollte

• Die kommunale Energie-, Umwelt- und Klimapolitik muss wirtschaftsverträglich und mit Augenmaß gestaltet werden.
• Freiwilliges Engagement und Dialog mit der Wirtschaft müssen Vorfahrt haben.
• Stabile Ver- und Entsorgungskosten müssen für Unternehmen gewährleistet werden.
• Bei der energetischen Sanierung von stadteigenen Immobilien müssen vorhandene Potenziale stärker genutzt werden.
• Beim Programm "Ökoprofit" ist auf Erfahrungen aus den Modellregionen Dresden und Chemnitz zurückgreifen.
• Die Wirksamkeit der Umweltzone muss kritisch evaluiert werden.
• Ausnahmegenehmigungen für die Befahrung der Umweltzone sind unbürokratisch zu erteilen und zumindest mit der Stadt Halle (Saale) gegenseitig anzuerkennen.
• Die übrigen Maßnahmen des Luftreinhalteplanes sind umzusetzen anstatt den Individual- und Wirtschaftsverkehr weiter einzuschränken.
• Die Anschaffung von emissionsarmen Fahrzeugen bei LVB, Stadtreinigung und Feuerwehr muss forciert werden.
• Städtische Aktivitäten im Rahmen des Schaufensters Elektromobilität Sachsen und Bayern sind im
• Zusammenwirken mit Leipziger Unternehmen umzusetzen.
• Maßnahmen des Lärmaktionsplans sind im gegenseitigen Einvernehmen mit der Wirtschaft zu fixieren
• Statt Fahrverbote zu verhängen, müssen Lärmschutzinvestitionen getätigt werden.
• Die Lärmschutzinvestitionen des Flughafens Leipzig/Halle müssen Anerkennung finden - der Flugverkehr darf nicht durch verwaltungsseitige Auflagen im Gefolge der Ausweitung des Lärmaktionsplanes eingeschränkt werden.