Unwuchten bei der Rundfunkfinanzierung beseitigen!
15. Januar 2014 | Heute (15. Januar 2014) trifft sich die für die Rundfunkfinanzierung zuständige Gebührenkommission Kef mit den Rundfunkkommission der Länder. Grund ist, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten durch den neuen Rundfunkbeitrag viel mehr als bislang einnehmen. Nun steht zur Debatte, ob der Beitrag ab 2015 um 73 Cent pro Monat sinken soll.
Handwerk plädiert für gerechte Nachjustierung beim Beitragssystem
Die Handwerkskammer zu Leipzig begrüßt grundsätzlich, dass es Überlegungen gibt, die Mehreinnahmen an die Beitragszahler zurückzuführen, mahnt von den Entscheidungsgremien jedoch eine gerechtere Nachjustierung zugunsten extrem belasteter Betriebe an.
Betriebe von enormen Zusatzkosten entlasten
"Statt einer pauschalen Beitragssenkung um magere 73 Cent für alle, müssen Unternehmen mit mehreren Filialen oder einem großen Fuhrpark entlastet werden. Die Mehreinnahmen bei der Gebühr entstehen schließlich zum Großteil dadurch, dass diesen Betrieben enorme Zusatzkosten auferlegt wurden. Diese Unwuchten des Finanzierungssystems müssen zunächst beseitigt werden, bevor man an eine langfristige Beitragssenkung für alle denkt", argumentiert Ralf Scheler, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig.
Ein Ansatz der neuen Rundfunkfinanzierung war, vieles einfacher und gerechter zu machen. Jetzt hätte man die Gelegenheit, diesen Ansatz tatsächlich zu verfolgen und die als ungerecht empfundenen Regelungen nachzubessern, so Scheler.
Beispielsweise hat ein Autohaus (3 Betriebsstätten, 90 Mitarbeiter, 58 Fahrzeuge) statt 2.074 Euro plötzlich 5.464 Euro jährlich zu zahlen. Eine Bäckerei (49 Mitarbeiter, 4 Betriebsstätten, 7 Fahrzeuge) wird um ein Vielfaches belastet. Hier steigt die Gebühr von 276 auf 647 Euro pro Jahr.
