Umfrage zu den Auswirkungen des allgemeinen Lebensmittelrechts / Rückmeldungen vom Leipziger Handwerk

Aktuell überprüft die europäische Kommission das bestehende Lebensmittelrecht auf europäischer Ebene. In diesem Kontext hatte sie kleine und mittlere Unternehmen aufgerufen, sich an einer Umfrage zum Thema zu beteiligen. Ziel der Europäischen Kommission ist es, anhand von eingereichten Rückmeldungen die Wirksamkeit und Effektivität von Rechtsvorschriften zu beurteilen und Gesetzesänderungen abzuwägen.

Über die Handwerkskammer zu Leipzig haben sich 25 Mitgliedbetriebe aus den Gewerken Bäcker, Konditoren, Fleischer und Speiseeishersteller an der Umfrage beteiligt. Der folgende Überblick fasst die zentralen Ergebnisse zusammen.

Rechtliche Anforderungen und Verpflichtungen

Grundsätzlich sind sich die teilnehmenden Unternehmen über alle abgefragten rechtlichen Anforderung, die im Bereich Lebensmittelrecht zu erfüllen sind, gänzlich oder vage bewusst (knapp 94 Prozent).

Für gut 68 Prozent der Unternehmen ist es oft beziehungsweise manchmal schwierig der rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, durch eigene Kontrollen die Einhaltung der Lebensmittelvorschriften sicherzustellen. Die Pflicht, zur Überwachung der Lieferkette ein Verfolgungssystem zu nutzen, welches die Herkunft und Bestimmung der Lebensmittel zeigt, stellt für 16 von 25 Unternehmen (64 Prozent) oft beziehungsweise manchmal eine Schwierigkeit dar. Auf die Frage, worin die Schwierigkeiten liegen, wurde am häufigsten ein zu hoher bürokratischer Aufwand angegeben.

Verfolgbarkeit von Produkten

16 von 24 Unternehmen (67 Prozent) finden, dass die Anforderungen zur Erfassung der Verfolgbarkeit von Produkten den Aufwand der normalen Buchhaltung übersteigen. Lediglich drei Unternehmen verneinen dies.

Rund zwei Drittel der teilnehmenden Unternehmen verfügen über ein internes Verfolgungssystem; ein Drittel nicht. Die Mehrheit (über 80 Prozent) der Unternehmen mit Verfolgungssystem hat dieses auf eigene Initiative hin eingerichtet.46 Prozent der teilnehmenden Unternehmen sind der Meinung, dass ein Verfolgungssystem mit Vorteilen verbunden ist; 37 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.

Kostenaufwand

80 Prozent der an der Frage beteiligten Unternehmen geben an, dass die höchsten Kosten für die Einhaltung der Pflichten in den Bereichen Verfolgbarkeit, Kennzeichnung, Genehmigung, Registrierung und Zertifizierung anfallen.Davon wiederum entstehen angabegemäß die höchsten Kosten für die Kennzeichnung der Produkte für Kunden und Verbraucher.

Bei mehr als der Hälfte (52 Prozent) der teilnehmenden Unternehmen entfallen mindestens fünf Prozent der Verwaltungskosten auf das EU-Lebensmittelrecht. Vier von 23 Betrieben gaben an, dass dieser Anteil 20 Prozent übersteigt.

Gut 70 Prozent der teilnehmenden Unternehmen empfinden im Rahmen des Kosten-Nutzen-Verhältnis des EU-Lebensmittelrechts die Kosten für zu hoch. Lediglich drei Unternehmen bejahen ein angemessenes Verhältnis und Keines gibt an, dass der Nutzen die Kosten überwiegt