Stimmung in der gewerblichen Wirtschaft ist deutlich gestiegen
Konjunkturklimaindex erstmals seit 2002 im positiven Bereich
14. Juli 2006 | "Die Stimmung in der gewerblichen Wirtschaft ist deutlich gestiegen." Dieses erfreuliche Fazit zog heute (14. Juli 2006, die Verfasser) Wolfgang Topf. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig stellte gemeinsam mit Thomas Keindorf, Präsident der Handwerkskammer Halle (Saale), die Ergebnisse der Frühjahrsbefragung der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern der beiden Kammerbezirke vor.
Der Konjunkturklimaindex stieg nochmals kräftig und erreicht mit aktuell +16,6 Punkten erstmals den positiven Bereich und den besten Wert seit Beginn der gemeinsamen mitteldeutschen Konjunkturbeobachtungen im Jahr 2002. Topf und Keindorf appellierten nachdrücklich an die Politik, die notwendigen grundlegenden Reformen, insbesondere in den Bereichen Unternehmensbesteuerung sowie Arbeits- und Sozialpolitik, auf den Weg zu bringen.
An der Umfrage beteiligten sich 1.850 Unternehmen der Wirtschaftsbereiche Industrie, Bau, Handel, Verkehr, Dienstleistungen und Handwerk. Im Aufwind befindet sich die Geschäftslage. Schätzte vor sechs Monaten nur ein Fünftel der Betriebe die Situation als gut ein, ist es aktuell ein Viertel. Industrie und Dienstleistungsgewerbe verzeichnen eine besonders positive Entwicklung. Im Baugewerbe, Verkehr, Handel und im Handwerk überwiegen dagegen nach wie vor die negativen Einschätzungen.
Die Geschäftserwartungen zeugen von wachsender Zuversicht der Unternehmen. 24 Prozent rechnen mit einer besseren Geschäftsentwicklung; im Herbst 2005 waren es nur 15 Prozent. Der Anteil der Pessimisten sank von 29 auf 22 Prozent. Von den befragten exportorientierten Unternehmen rechnen aktuell 42 Prozent mit steigenden Umsätzen im Ausland (Herbst 2005 nur 32 Prozent).
Trotz des Aufschwungs bleiben die Beschäftigungserwartungen zurückhaltend, sodass es noch nicht zu einer durchgreifenden Belebung des Arbeitsmarktes kommt. Jeweils 14 Prozent der Firmen werden Personal erhöhen beziehungsweise reduzieren, in 72 Prozent der Unternehmen sind keine Veränderungen geplant. Am ungünstigsten bleiben die Personalplanungen im Handel: Fast ein Viertel wird Stellen abbauen.
Verbesserte Geschäftslage und optimistische Geschäftsaussichten beleben allmählich auch das Investitionsklima. 45 Prozent der Firmen werden 2006 ihr Investitionsvolumen beibehalten oder erhöhen (2005 nur 39 Prozent). Die wachsende Nachfrage führt besonders in der Industrie zu Kapazitätserweiterungen und verstärkten Ausrüstungsinvestitionen. Mit Ausnahme des Handels sind zunehmende Investitionsabsichten auszumachen. Das Handwerk verzeichnet nach wie vor die geringste Bereitschaft zu investieren (elf Prozent abnehmend, 61 Prozent keine).
Im Ergebnis der aktuellen Konjunkturumfrage richten die mitteldeutschen Kammern wirtschaftspolitische Forderungen an die Bundes- und Landespolitik. "Deutschland braucht ein international wettbewerbsfähiges und investitionsfreundlich ausgestaltetes System der Unternehmensbesteuerung", heißt es. Das vom Kabinett aktuell verabschiedete Eckpunktepapier erfüllt nur bedingt die Erwartungen der Wirtschaft. Zwar ist die geplante Entlastung der Unternehmen um circa fünf Milliarden Euro zu begrüßen. Es muss aber gelingen, die Gesamtbelastung von Kapitalgesellschaften deutlich unter 30 Prozent zu drücken und einbehaltende Gewinne von Personengesellschaften steuerlich zu begünstigen.
Die vorgesehenen Gegenfinanzierungsmaßnahmen dürfen die Entlastungswirkungen nicht aufzehren. Die mitteldeutschen Wirtschaftskammern sprechen sich für einen generellen Verzicht auf Hinzurechnung ertragsunabhängiger Elemente, wie Schuldzinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten, aus. Zwischen Kapital- und Personengesellschaften ist eine Rechtsformneutralität hinsichtlich der Versteuerung einbehaltener Gewinne herzustellen. Bei der Erbschaftssteuer darf der Steuererlass nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt werden. Die Gewerbesteuer gehört abgeschafft, statt sie zur Substanzsteuer auszubauen.
In der Diskussion um die Gesundheitsreform appellieren die vier Kammern an die Bundesregierung, den Mut zu tief greifenden Strukturveränderungen aufzubringen und einkommensunabhängige Prämien in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einzuführen. "Nur durch eine schrittweise Entkopplung der Beiträge vom Arbeitseinkommen werden die Lohnnebenkosten nachhaltig reduziert", heißt es. An die Landespolitik in Sachsen und Sachsen-Anhalt richten die Kammern die Forderung, keine Branchen vorab von der Wirtschaftsförderung auszuschließen und die Richtlinien zur Ansiedlungsförderung besser abzustimmen.
Bezug nehmend auf die Diskussion um Mindestlöhne weisen die vier mitteldeutschen Wirtschaftskammern darauf hin, dass es mit dem ALG II faktisch schon einen Mindestlohn gibt. Ein Mindestlohn von zum Beispiel 7,50 Euro läge deutlich über den Tarifen vieler Branchen. Entscheidend sei ein genügend großer Einkommensunterschied zwischen Nichtarbeit und Arbeit. Zurzeit gebe es zu wenig Anreize für die Bezieher von Lohnersatzleistungen, auch gering bezahlte Arbeit anzunehmen.
Die Forderungen lauten: bessere Rahmenbedingungen und größere Anreize für den Einstieg gering qualifizierter Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt, Lohnzusatzkosten deutlich senken, innovative Ansätze bei der Arbeitsvermittlung nutzen und sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen von bis zu vier Jahren bei der Einstellung von Arbeitslosen zulassen.
Im Zusammenhang mit der Existenzgründungsförderung bezeichnen die Kammern den Rechtsanspruch auf eine Förderung, unabhängig von der Eignung des Gründers, als problematisch. Entschieden sprechen sie sich gegen das kürzlich verabschiedete Gleichbehandlungsgesetz aus, das über die EU-Richtlinien deutlich hinausgeht. Gerade kleine Betriebe würden durch dieses Gesetz verunsichert und zusätzlich belastet. Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern der Regionen Leipzig und Halle-Dessau fordern eine Reduzierung des Gesetzes auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel.
