Stadtgesellschaft und Wirtschaftsverkehr
30. März 2022 | Im Nachgang zu den begonnenen Markierungsarbeiten für die Radspur auf dem Leipziger Dittrichring, hat sich das Präsidium der Handwerkskammer mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Messestadt gewandt, damit das Thema Wirtschaftsverkehr schnell und mit hoher Priorität auf die Tagesordnung gesetzt wird. Es müssten Lösungen gefunden werden, die auch Rücksicht auf die Belange von Handwerkern und Gewerbetreibenden nehmen.
Stadt Leipzig | Herrn Oberbürgermeister Burkhard Jung | 04092 Leipzig
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Nachgang zu den begonnenen Markierungsarbeiten auf dem Dittrichring konnten wir der lokalen Presse entnehmen, dass "die Stadt angeboten habe, das Gespräch mit betroffenen Betrieben zu suchen, um eine Lösung zu finden, die auch Rücksicht auf die Belange von Handwerkern und Gewerbetreibenden nimmt." Da wir den Urheber dieser Pressemeldung nicht ausmachen können und bislang keine Kontaktaufnahme durch die Stadt Leipzig erfolgt ist, wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie.
Gespräche mit der Stadt Leipzig zu den Belangen des Wirtschaftsverkehrs haben "eine lange Tradition", wir versuchen diese seit 15 Jahren konstruktiv zu führen. Zuletzt haben wir im Januar 2018 mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt strategische und operative Themen vereinbart, die in unterschiedlicher Art und Weise gemeinsam auf den Weg gebracht werden sollten.
Für die Handwerkskammer zu Leipzig wurden verschiedene Formen der Mitwirkung (Beteiligung, Mitarbeit, Information) vereinbart. Zu diesem Zeitpunkt standen bis zu fünf Machbarkeitsstudien in Rede, für die offenbar bereits Finanzierungszusagen des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bestanden haben sollen.
Diese Machbarkeitsstudien sollten den Zweck haben, die Möglichkeiten für eine Netzplanung des motorisierten Individualverkehrs auszuloten. Daneben wurde vereinbart, dass die Stadt Leipzig sowohl eine Wirtschaftsverkehrsstrategie als auch ein Lkw-Führungskonzept erarbeiten solle. Zu all den besprochenen Themen gibt es gegenwärtig nach unserer Kenntnis keinen befriedigenden Arbeitsstand.
Das Thema Wirtschaftsverkehr ist daneben ein geeignetes Sinnbild, um den Umgang vieler politischer Akteure mit den kleinteiligen Wirtschaftssubjekten aus dem Handwerk zu illustrieren.
Gefordert wird das regionale Handwerk in vielen Bereichen: Wir sind gern gesehener Steuerzahler, ein unentbehrlicher Unterstützer von zivilgesellschaftlichem Engagement, zum Beispiel in Sportvereinen, ein schnell herbeigerufener Akteur für die berufliche Integration oder unentbehrlicher Helfer in der Not, wenn es in der analogen Welt mal klemmt.
Immer neuen Ideen, wie man vermeintlich Gerechtigkeit herbeiführen kann, immer vielfältigeren Einfällen zur Umverteilung von Einkommen, immer moderneren Initiativen zu Gleichbehandlung der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, steht für unsere Betriebe auf der Haben-Seite recht wenig gegenüber.
Im Kern stellt sich für viele Unternehmer und gewerblich tätige Arbeitnehmer zunehmend die Frage: Sind wir in dieser Stadtgesellschaft überhaupt noch gewollt? Ist es beispielsweise noch gewollt, dass Handwerker in Havariefällen Nothilfe leisten, wenn ihnen rechtskonforme Haltemöglichkeiten auf Fahrradstreifen sukzessive entzogen werden?
Solche Fragen stellen sich bei Investitionen, Geschäftsübergaben oder Betriebsnachfolgen. Diese Fragen stellen sich, wenn Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen wollen oder den Mut dazu verlieren. Die Beantwortung dieser Fragen entscheidet schlussendlich über Tun oder Unterlassen. Und es gibt viel zu tun, nicht nur im Handwerk.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wenn sich eine gesellschaftliche Gruppe nicht mehr verstanden fühlt, dann fehlt dieser Gruppe auch zunehmend das Verständnis für politische Entscheidungen. Lassen Sie uns das Thema Wirtschaftsverkehr schnell und mit hoher Priorität auf die Tagesordnung setzen. Bei diesem Thema geht es eben nicht nur um Fahren oder Stehen, sondern auch um Tun oder Unterlassen.
Matthias Forßbohm | Präsident
Frank Tollert | Vizepräsident Arbeitgeber
Mike Riemann | Vizepräsident Arbeitnehmer
