Polen: Neues Entsendegesetz in Kraft
Im Juni 2016 ist in Polen das Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen in Kraft getreten. Das neue Gesetz bezweckt einen angemessenen Schutz der entsandten Arbeitnehmer. Es enthält die Pflicht für Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter nach Polen entsenden, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsbedingungen der entsandten Arbeitnehmer nicht schlechter sind, als im Arbeitsgesetzbuch und anderen relevanten Regelwerken vorgesehen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Urlaub, Mindestlohn und Vergütung der Überstunden, Arbeitsschutz und Hygiene, Schutz von Schwangeren und Mutterschutz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung.
Unternehmen müssen der polnischen Staatlichen Arbeitsinspektion (polnisch: "Panstwowa Inspekcja Pracy"; englisch: "Labour Inspectorate") entsprechende Informationen zur Verfügung stellen und eine Inspektion des Arbeitsplatzes vor Arbeitsantritt ermöglichen. Insbesondere müssen Arbeitgeber dafür vor dem ersten Arbeitstag des entsandten Mitarbeiters ein Formular in polnischer oder englischer Sprache ausfüllen Das Formular ist auf der Internetseite der Staatlichen Arbeitsinspektion abrufbar.
Es enthält die Erklärung des Arbeitsgebers umfasst Angaben zum Arbeitgeber und muss ferner die Anzahl, Namen und Geburtsdaten der entsandten Fachkräfte sowie ihre Adresse in Polen, den Beginn und das voraussichtliche Ende der Entsendung, den Tätigkeitsbereich des Unternehmens angeben. Schließlich muss darin die Adresse in Polen, unter der die Unterlagen des entsandten Mitarbeiters (Kopie des Arbeitsvertrages, Unterlagen zum Arbeitslohn, Dokumentation der Arbeitszeiten) lagern, genannt werden. Für die Dauer der Entsendung ist zudem eine Kontaktperson in Polen zu benennen, die das Unternehmen bei Korrespondenz mit der Staatlichen Arbeitsinspektion vertritt und befugt ist, Mitteilungen und Unterlagen von der Staatlichen Arbeitsinspektion zu erhalten.
Bei Verstößen gegen die Anforderungen des Gesetzes kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 Zloty (zirka 6.900 Euro) verhängt werden.
