Offener Brief der Handwerkskammer und der IHK zu Leipzig sowie der Ingenieurkammer Sachsen an den Oberbürgermeister der Stadt LeipzigPlanungsoffensive 2030
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
2030 - so weit voraus wie die Fußball-WM in Deutschland zurück! Lassen Sie uns den Schwung des erfolgreichen Jahres 2017 nutzen und jetzt in eine Planungsoffensive 2030 gehen.
Als Akteure der Leipziger Wirtschaft haben wir im August vergangenen Jahres die Initiative Mobilität Leipzig 700plus ins Leben gerufen, verbunden mit einem Aktionsplan für die Entwicklung eines integrierten Mobilitätskonzeptes, das den Herausforderungen einer dynamisch wachsenden Stadt und dem bis zum Jahr 2030 prognostizierten Bevölkerungswachstum Rechnung trägt.
In diesem Kontext fordern wir ein Moratorium für den STEP Verkehr und öffentlicher Raum in seiner Fassung von 2015, um diesen bis zu einer zügig umzusetzenden Neufassung auszusetzen. Ein Festhalten am bestehenden STEP als stadtplanerische Grundlage würde unweigerlich zu Fehlentwicklungen und Fehlinvestitionen führen, weil
- dieser lediglich auf veralteten Zahlen sowie Planungsvorstellungen und -zielstellungen einer bereits überholten Stadtentwicklung aufsetzt,
- er den gegenwärtigen allumfassenden Wachstumsschub in der Stadt Leipzig planerisch nicht zielführend abbildet und
- eine Evaluierung im Jahr 2020 viel zu spät käme.
Für die Planungsoffensive sehen wir zwei Schwerpunkte:
- Wachstumsprozess im Flächenbezug
- Mobilität - öffentliche Infrastruktur als Basis
1. Wachstumsprozess im Flächenbezug
Anlässlich des 30. Leipziger Immobiliengespräches am 12. Dezember 2017 diskutierten Experten den Bedarf an Wohnungen, demzufolge der benötigte jährliche Zuwachs circa 5.000 bis 6.000 Wohneinheiten beträgt. Unterstellt man, dass davon etwa 20 Prozent durch Verdichtung und Schließung von Baulücken zeitnah gedeckt werden könnten, ist bei einem prognostizierten Wachstum bis 2030 um weitere 100.000 Einwohner eine Baulandbereitstellung von circa 170 Hektar notwendig; bei einem Wachstum um 120.000 Einwohner sogar eine Erschließung von circa 200 Hektar Bauland.
Für den Entwicklungshorizont 2030 wird ein Flächenbedarf für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen von 250 bis 300 Hektar allein an neuerschlossenen Gebieten gesehen. Diese Prognose unterstellt neben einer hohen Arbeitsplatzdichte, dass 50 Prozent der künftigen Arbeitsplätze durch Revitalisierung von Gewerbe- und Industrieflächen sowie weitere 20 Prozent im Leipziger Umland eingerichtet werden. Flächen für den notwendigen ökologischen Ausgleich und die Lösung der Mobilitätsanfragen aller Verkehrsträger sind diesem Flächenbedarf hinzuzurechnen.
Einhergehend mit dem weiteren Einwohnerzuwachs müssen demnach jährlich für Wohnen, Arbeiten und Infrastrukturen Entwicklungsflächen von mindestens 25 Hektar verfügbar sein.
Im Ergebnis stellen wir fest:
- Die bisherigen konzeptionellen Planungen, wie das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) Leipzig 2030 und insbesondere der Flächennutzungsplan, erfüllen diese Anforderungen nicht.
- Zur Abdeckung dieser Flächenbedarfe liegen bisher keine Lösungen vor.
- Die Wachstumsziele als Kernstadt der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland können nicht ohne engere Verflechtung mit dem Umland erreicht werden.
2. Mobilität - öffentliche Infrastruktur als Basis
Die klassische Modal Split-Betrachtung MIV - ÖPNV - Radverkehr - Fußgänger ist nicht mehr hinreichend. Die Verkehrserhebung nach dem System repräsentativer Verkehrsbefragungen (SrV) 2015 für Leipzig zeigt, dass die von der Verwaltung erhofften Verschiebungen nicht eingetreten sind.
Risiken und Behinderungen aus Überlagerung von Verkehrsbewegungen sind bereits im jetzt
vorhandenen Netz mehr als offensichtlich und belasten nicht nur den Wirtschaftsverkehr.
Zielführend stellen wir fest:
- Leipzig kommt nicht ohne stärker integrierte Verkehrssysteme aus.
- Es braucht die zügige Entwicklung eines nachhaltigen Smart City-Konzeptes.
- Die zeitnahe Vervollständigung des Leipziger Ring- und Tangentensystems - auch als Achsen für den ÖPNV - ist unverzichtbar.
- Das derzeitige Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln ist mit Blick auf die Zukunft nicht ausreichend.
- Die Verkehrsträger müssen künftig stärker vernetzt, besser synchronisiert und effizienter werden.
Diese und weitere Maßnahmen bilden den Kern des im August letzten Jahres vorgestellten Aktionsplanes der Initiative Mobilität Leipzig 700plus (vollständig einsehbar unter www.leipzig.ihk.de/mobilitaet).
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Umsetzung der notwendigen Projekte - von der Entscheidung über die Planung, Genehmigung, öffentliche Diskussion bis hin zur baulichen Realisierung - ist ein langwieriger Prozess. Handeln Sie deshalb jetzt, um mit dem Wachstum der Stadt Schritt zu halten.
Seit Herbst vergangenen Jahres stehen wir in Gesprächen mit Vertretern aller Stadtratsfraktionen - Gespräche, die fortgeführt werden. Die von Ihnen avisierte Einrichtung einer Stabsstelle zur strategischen Verkehrsplanung im Verkehrs- und Tiefbauamt ist ein überfälliger Schritt, auf den nun schnellstmöglich die personelle Besetzung mit kompetenten Stadt- und Verkehrsplanern sowie eine zügige Arbeitsaufnahme folgen müssen. Die Initiative Mobilität Leipzig 700plus bietet Ihnen die Einbeziehung der externen planerischen Expertise der Ingenieurkammer Sachsen an.
Die Planungsoffensive muss jetzt starten - dafür braucht es nicht zuletzt die entsprechenden Mittel im nächsten Doppelhaushalt.
Hochachtungsvoll
Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig
Claus Gröhn, Präsident der HWK zu Leipzig
Professor Dr.-Ing. Hubertus Milke, Präsident der Ingenieurkammer Sachsen
Weitere Informationen
Aktionsplan "Mobiliät Leipzig 700plus"
Mobilität Leipzig 700plus: Heute die Herausforderungen von morgen anpacken!
Gemeinsame Pressemitteilung der Handwerkskammer (HWK) zu Leipzig, der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig und der Ingenieurkammer Sachsen vom 24. August 2017.
Unterschriftenliste "Forderungen für den Verkehr der Stadt Leipzig"
Bitte senden Sie die ausgefüllte Unterschriftenliste per Telefax an 0341 2188-349 oder per Mail an verkehr@hwk-leipzig.de.
