Archivbeitrag | Newsletter 2021Koalitionsvertrag: Licht und Schatten

Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig Matthias Forßbohm zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

 
"Wir sehen es als gutes Zeichen, dass die Koalitionäre der neuen Bundesregierung zu einem Verhandlungsergebnis gekommen sind und einen Koalitionsvertag geschlossen haben. Auch wenn es in der Kürze der Zeit noch nicht gelungen ist, ihn in allen Einzelheiten zu bewerten, sind wir froh, dass das Land jetzt wieder verlässlich geführt werden kann und die Betriebe auf sichere Rahmenbedingungen vertrauen können.

Der Vertrag enthält große Ziele, aber auch große Fragezeichen hinsichtlich der Finanzierung.

Wir freuen uns, dass die berufliche Bildung eine große Aufmerksamkeit erfährt, denn nur mit beruflich qualifizierten Fachkräften wird es möglich sein die gesetzten Ziele im Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende sowie Digitalisierung umzusetzen. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Kosten von Meisterkursen für die Teilnehmer deutlich zu senken, schnell umgesetzt wird.

Bei herrschendem Fachkräftemangel in den Betrieben, die um jeden potenziellen Azubi ringen, ist aber unverständlich, dass außerbetriebliche Ausbildungsangebote angedacht werden. Auch ist die gesetzliche Festlegung eines Mindestlohnes von 12 Euro und damit die Aushebelung der Tarifautonomie unverständlich. Faire Bezahlung ist Ausdruck der Wertschätzung für die Mitarbeiter. Das leben unsere Betriebe. Aber Bezahlung ist auch abhängig von der wirtschaftlichen Kraft eines Unternehmens."