Archivbeitrag | Newsletter 2014Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung in Sachsen
Die Führungsspitzen von CDU und SPD in Sachsen haben die Eckpunkte zum Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung vorgestellt. Die Handwerkskammer hat den Entwurf des Koalitionsvertrages einer ersten Analyse unterzogen.
Viele Forderungen des Handwerks wurden berücksichtigt
Grundsätzlich positiv ist, dass viele Forderungen des Handwerks an die freistaatliche Wirtschaftspolitik in der strategischen Ausrichtung der Regierungskoalition ihren Niederschlag gefunden haben. Der Entwurf des Koalitionsvertrages würdigt das sächsische Handwerk als Motor für nachhaltiges Wachstum, Stabilitätsanker für gute Beschäftigung und Garant für eine hohe Ausbildungsleistung. "Wir setzen darauf, dass die Koalitionspartner ihre ambitionierten Ziele in konkretes Handeln umsetzen", kommentiert Handwerkskammerpräsident Ralf Scheler.
Positive Signale müssen sich in konkretem Handeln widerspiegeln
Begrüßt wird unter anderem die Wiedereinführung des Programms "Regionales Wachstum", das Investitionszuschüsse in Aussicht stellt. Auch das Ziel, kleinen und mittleren Unternehmen einen besseren Zugang zur Technologie- und Innovationsförderung zu ermöglichen sowie die Etablierung eines Wirtschafts- und Innovationsbeirates unter Mitwirkung der Handwerkskammern sind positive Signale für den Mittelstand. Ähnlich positive Ansätze sieht man auch in den Bereichen Arbeit, Schule und Verkehr.
Lobenswert: Klares Bekenntnis zu Dualer Berufsausbildung und Meisterbrief
Besonders wichtig sei, dass der Vertrag eindeutig das Bekenntnis zur Stärkung der dualen Berufsausbildung und zum Meisterbrief formuliert. Sie bildet das Fundament für den benötigten qualitativ hochwertigen Fachkräftenachwuchs der gesamten Wirtschaft. "Wir freuen uns, dass unsere Forderungen nach Berufsorientierung auch an den Gymnasien ebenso Berücksichtigung gefunden haben wie Maßnahmen zur Senkung der Zahl der Schüler ohne Abschluss", so Scheler.
Klarere Aussage zu Ungleichgewichten bei Fördermitteln wünschenswert
Es gibt aber auch Punkte, die aus Handwerkssicht kritisch zu bewerten sind. Eindeutiger hätte sich das regionale Handwerk die generell positive Aussage zum Ausgleich von Ungleichgewichten zwischen den sächsischen Regionen bei der Nutzung von EU-Strukturfondsmitteln nach 2020 durch den Freistaat gewünscht.
Weiterhin stehen die meisten Maßnahmen im Koalitionsvertrag unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Das Handwerk fordert, dass sich die Landesregierung nicht dahinter versteckt, sondern alles daran setzt, die Maßnahmen umzusetzen.
Dem 110 Seiten umfassenden Entwurf des Koalitionsvertrages müssen die Parteien Anfang November noch zustimmen. Die Landesregierung soll den Planungen zufolge dann Mitte November stehen. Das Handwerk der Region Leipzig ist für eine konstruktive Zusammenarbeit in der neuen Legislatur bereit.
