Kein Aktionismus in der Diskussion über Umweltzonen
Handwerker werden besonders belastet
19. März 2009 | "Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung dürfen nicht zu einer Einschränkung der Mobilität von Gewerbetreibenden führen", fordert der Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig Joachim Dirschka und warnt vor Aktionismus. In der Arbeitspraxis der Handwerksbetriebe ist die Einfahrt in die Stadt unverzichtbar - sei es für die Anfahrt zu Baustellen, zur Auslieferung, für Servicefahrten oder zur Materialbeschaffung. Handwerker bewegen sich vor allem im städtischen und regionalen Umfeld bis zu 50 Kilometer Entfernung vom Betrieb. Ein Großteil von Handwerksunternehmen ist mit Dieseltransportern unterwegs. Sie erfüllen oft nicht die Standards der günstigen Schadstoffklassen der Kennzeichnungsverordnung. Die Einführung der Umweltzonen träfe die Handwerksbetriebe daher besonders.
Angesichts der marginalen Rolle, die der innerstädtische Gewerbeverkehr beim Feinstaubaufkommen spielt, wäre ein Fahrverbot aber eine unverhältnismäßige Sanktion, die sich negativ auf die wirtschaftliche Existenz der Handwerksbetrieben auswirken und damit auch die Lebensqualität der Bürger in den Städten einschränken würde. Eine umweltgerechte Stadt, ohne unnötigen Verkehr und Feinstaub, kann nur über den Erhalt innerstädtischer Handwerksbetriebe gesichert werden, die mit ihrem Leistungsangebot "auf dem kurzen Wege" zu einer Entlastung der Umwelt beitragen. Auch gibt es bisher keinen Nachweis, dass Umweltzonen überhaupt zur signifikanten Reduzierung von Feinstaub führen. Verbunden sind sie aber auf jeden Fall mit bürokratischem Aufwand und zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft, die Anwohner und auch die Verwaltung, die durch die deutschlandweit uneinheitlichen Regelungen noch verstärkt werden.
Zur Eindämmung der Luftverschmutzung müssen Maßnahmen eingeleitet werden, die auch auf andere Emissionsquellen und eine bessere Organisation des innerstädtischen Verkehrs wie Mobilitätssysteme, Verkehrleitsysteme, öffentlicher Nahverkehr, abzielen. "Wirtschaft und Verwaltung müssen gemeinsam nach alternativen Lösungen für die Luftreinhaltung suchen", fordert Dirschka. Sollte Leipzig dennoch Fahreinschränkungen planen, so setzt die Handwerkskammer auf unbürokratische Ausnahmeregelungen für kleine und mittlere Unternehmen.
