Insolvenzgeldumlage vervierfacht sich vermutlich 2010
10. November 2009 | Wegen der Zunahme der Ausgaben beim Insolvenzgeld in der Wirtschafts- und Finanzkrise plant die Bundesregierung die Insolvenzgeldumlage, die alle Unternehmen zahlen müssen, zu vervierfachen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor.
Erhöhung soll Ausgabensteigerungen beim Insolvenzgeld kompensieren
Unternehmen müssten ab Januar 0,41 Prozent statt bisher 0,1 Prozent der Bruttolöhne ihrer Beschäftigten als Insolvenzgeldumlage in den Topf der Bundesagentur für Arbeit (BA) einzahlen. Der Verordnung zufolge sollen damit die möglicherweise steigenden Ausgaben an Insolvenzgeld finanziert werden.
BA beziffert Minus bei der Umlage bisher auf 1,1 Milliarden Euro
Die Regierung rechne im kommenden Jahr mit 1,7 Milliarden Euro Ausgaben für das Insolvenzgeld. So hoch würden auch die Ausgaben für das laufende Jahr geschätzt. Da die bisherige Umlage für die Zahlungen daher bei weitem nicht mehr ausreiche, sei bei der BA bereits ein Minus von knapp 1,1 Milliarden Euro aufgelaufen.
Dirschka: Mehrausgaben beim Insolvenzgeld steuerfinanzieren
"Die Anhebung der Insolvenzgeldumlage belastet einseitig die Arbeitgeber, die diese Umlage allein zahlen. Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass 'krisenbedingte Einnahmeausfälle für die Arbeitslosen- und die Krankenversicherung aus Steuermitteln aufzufangen sind'. Konsequenterweise sollte die Mehrausgaben beim Insolvenzgeld ebenfalls aus dem Investitions- und Tilgungsfonds steuerfinanziert werden", kommentiert Joachim Dirschka, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig, die Pläne der Regierungskoalition. Er nehme die Bundesregierung beim Wort, dass die Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden.
