Haushaltssperre deckt fehlende Prioritätensetzung auf
Leipziger Kammern kritisieren geplanten Flächenerwerb am Lindenauer Hafen
22. Juli 2004 | In Anbetracht der verhängten Haushaltssperre der Stadt Leipzig warnen Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer zu Leipzig vor den negativen Folgen. "Damit besteht die Gefahr, dass wichtige Vorhaben im Bereich der Investitionen nicht zustande kommen, was sich auch nachteilig auf die Auftragslage der regionalen Wirtschaft auswirkt", so Joachim Dirschka, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig.
In dieser Situation mahnen die Kammern, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten Investitionen zu priorisieren, um anstehende Großveranstaltungen, wie zum Beispiel die Spiele der Fußball-WM, nicht zu gefährden. "Der Haushaltssperre dürfen wichtige Investitionsprojekte nicht zum Opfer fallen, vielmehr muss ein Konzept erstellt werden, welche Maßnahmen wichtig und realisierbar sind. Diese sind mit den Interessenvertretern der regionalen Wirtschaft abzustimmen", konkretisiert IHK-Präsident Wolfgang Topf die Forderung.
Vor diesem Hintergrund äußerten beide Kammerpräsidenten ihr Unverständnis über den geplanten Erwerb von Grundstücks- und Wasserflächen in einem Umfang von 8,8 Hektar für rund 20 Millionen Euro im Bereich des Lindenauer Hafens durch die Stadt Leipzig, wie jüngst den Medien zu entnehmen war. Der Flächenerwerb war Bestandteil der Olympiabewerbung. Deshalb ist zu hinterfragen, inwiefern die Eigenmittel und die zugesagten Fördermittel durch die Ablehnung der Leipziger Bewerbung überhaupt noch zur Verfügung stehen. Aus strategischer Sicht besteht für den Kauf und die Entwicklung dieser Flächen zu einem Wohngebiet auf Grund der Leerstandsituation in Leipzig kein Handlungsbedarf, so die Präsidenten. Der Stadtrat ist gefordert, über die Notwendigkeit dieser Maßnahme im Interesse einer soliden Haushaltsführung zu entscheiden.
Bereits in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf hatten die Kammern auf eine notwendige Prioritätensetzung hingewiesen.
