Handwerk fordert Deregulierung des Arbeitsrechts
Hartz IV setzt keine Impulse am Arbeitsmarkt
23. Juli 2004 | Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Umsetzung des Hartz-IV-Gesetzes fordert der Präsident der Handwerksammer zu Leipzig, Joachim Dirschka, die Bundesregierung nachdrücklich auf, das Arbeitsrecht zu flexibilisieren. Ab dem 1. Januar 2005 werden in Sachsen circa 370.000 Langzeitarbeitslose das neue - an das Sozialhilfeniveau angepasste - Arbeitslosengeld II erhalten. Dadurch beabsichtigt die Politik, den Druck auf die Arbeitlosen zu erhöhen, eine Beschäftigung aufzunehmen. Die Neuregelung vermindert die Kaufkraft im Freistaat um circa 250 Millionen Euro im Jahr. Dies wird sich letztendlich negativ auf den Binnenmarkt, und damit auf Einzelhandel und Handwerk, niederschlagen
Die von der Bundesregierung erwarteten Effekte werden mit den beabsichtigten Änderungen nicht eintreten. Nur mit Leistungskürzungen bei den Arbeitssuchenden wird man dem Problem nicht beikommen. Ohne Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Unternehmen wird man keine Jobs schaffen. Starre Regelungen im Arbeits- und Tarifrecht binden auch Kleinbetriebe mit wenigen Beschäftigten. Dazu meinte Dirschka: "Was die Handwerksunternehmen benötigen, sind Konzepte, wie die Aufhebung des Kündigungsschutzes oder Lohnkostenzuschüsse im Niedriglohnsektor. So könnten Beschäftigungschancen im Handwerk eröffnet werden."
Nach Ansicht des Handwerks sind die Hartz-Gesetze für die Situation in Sachsen nicht praktikabel. Das Konzept des "Förderns und Forderns" kann nur da aufgehen, wo auch tatsächlich Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Mehr verspricht sich das Handwerk von den Vorschlägen im Strategiepapier "Zukunft Ost" des sächsischen Ministerpräsidenten. Der Ansatz, Bundesgesetze in den neuen Ländern außer Kraft zu setzen, kann Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen. "Dass grundlegende Unterschiede zwischen dem Arbeitsmarkt Ost und West bestehen, wissen wir doch alle. Es gibt keinen Lösungsansatz, der den Problemen in West und Ost gerecht wird", unterstrich Dirschka seine Forderung.
