Frage 1: Was wollen Sie in Sachen Wirtschaftsförderung "unternehmen"? Was sind dabei Ihre ersten drei Maßnahmen?

 
Burkhard Jung (SPD):

"Das Generieren von wirtschaftlichem, infrastrukturellem und demografischem Wachstum bleibt die zentralste und wichtigste Aufgabe, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt Leipzig zu sichern. Wir können uns nicht gesundschrumpfen! Leipzig befindet sich mitten in einer neuen Gründerzeit. Wir werden konsequent den Weg unserer modernen Industriepolitik weiter beschreiten. Wir brauchen nachhaltiges industrielles Wachstum, um die Weiterentwicklung unserer Region zu sichern. Leipzig steht auch künftig für eine Willkommenskultur für Unternehmer und Fachkräfte von nah und fern.

Darum haben wir gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer und den Landkreisen Leipziger Land und Nordsachsen die Wirtschaftsförderung Region Leipzig (WRL) gegründet. Wirtschaft und Verwaltung werden künftig mit einer gemeinsamen, finanziell und personell solide ausgestatteten Gesellschaft die wirtschaftliche Entwicklung der Metropolregion voranbringen. Vor uns liegen große Aufgaben: Gerade innerstädtisch sind mittlerweile die Gewerbeflächen knapp – gemeinsam können wir nun größere Projekte angehen. Leipzigs Wachstum braucht den internationalen Fokus: Mit der neuen Gesellschaft können wir die Metropolregion Leipzig künftig noch viel besser gemeinsam entwickeln und vermarkten.

Mit unserer wirtschaftlichen Clusterstrategie setzen wir auch künftig auf Zukunftsbranchen. Die Kernbereiche Automobil- und Zulieferindustrie, Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie, Energie und Umwelttechnik, Logistik und Dienstleistungen, Medien und Kreativwirtschaft sind richtig gesetzt. Wir wollen weiter unsere "Stärken stärken": Arbeitsteilig eng vernetzt, nah beieinander, nachhaltig auf Wachstum ausgerichtet. Schon im Haushalt 2013 sind zusätzliche Stellen zur Untersetzung einzelner Bereiche der Clusterstrategie vorgesehen, die Medien- und Kreativwirtschaft ist dabei ein Schwerpunkt.

Die über 28.000 klein- und mittelständischen Unternehmen und das Handwerk sind Leipzigs Rückgrat. Darum werden wir das Budget der Wirtschaftsförderung 2013 um weitere 500.000 Euro zur ausschließlichen Verwendung im Rahmen der Mittelstandsförderung aufstocken, um die Vernetzung, gemeinsame nationale und internationale Auftritte und Marketingaktivitäten zu unterstützen. Wir müssen unsere Leipziger Unternehmen stärken, indem wir ihnen helfen, überregional Aufträge zu akquirieren und sich hier vor Ort weiter zu stabilisieren.

Wir brauchen weiter dynamisches Bevölkerungswachstum und die Zuwanderung von Fachkräften – national wie international. Darum werden wir in der Ausländerbehörde ein "Willkommenszentrum" einrichten. Künftig sollen Lotsen Zuwanderern und Fachkräften helfen, sich schnell in unserer Stadt zu integrieren. Wir werden national und international um Fachkräfte werben. Gemeinsam mit  der Industrie- und Handelskammer, der Wirtschaft und den Gewerkschaften werden wir schon im Jahre 2013 mit der Erarbeitung und zügigen Umsetzung eines Fachkräftesicherungskonzepts beginnen.

Wir wollen für unsere Sparkasse Leipzig Partnersparkassen in unserer Nachbarschaft suchen und damit eine noch stärkere öffentliche Bank zur Finanzierung unseres mitteldeutschen Wirtschaftswachstums schaffen."

Horst Wawrzynski (für CDU):

"Kommunale Wirtschaftsförderung ist für mich Chefsache. Der Mittelstand und die Kleinunternehmen als Hauptträger sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze müssen unkompliziert Zugang zum Oberbürgermeister haben. Unternehmer müssen eine Verwaltung vorfinden, die Türen öffnet, Wege weist und Lasten abnimmt und keine Investitionen blockiert. Dazu gehören vor allem schlanke und niedrigschwellige Verfahren, die schnell und unbürokratisch durchlaufen werden können. Neben der intensiven und branchenoffenen Unterstützung für Unternehmensgründungen und dem Werben um Neuansiedlungen müssen auch die Bestandsunternehmen kontinuierliche Aufmerksamkeit der Verwaltung erfahren, damit sich die Potenziale der heimischen Wirtschaft für Wachstum entfalten können. Kommunale Wirtschaftsförderung ist vor allem Dienstleistung für die Wirtschaft.

Um notwendige Flächen für Neuansiedlungen und Erweiterungen bereitstellen zu können, müssen vorhandene Standorte besser genutzt werden. Insbesondere die Nutzbarmachung städtischer Industriebrachen ist unerlässlich, um langfristig attraktive Gewerbeflächen anbieten zu können. Für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist ein guter Start sicherzustellen und ihre Arbeit konstruktiv im Sinn aller Vertragspartner zu begleiten.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sehe ich die Kommune in der Pflicht, wirtschaftliche Impulse vor Ort zu setzen. Daher muss stets gewährleistet sein, dass die Beteiligung der ortsansässigen Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen – von Planungen bis zur Realisierung der Vorhaben – durch entsprechend kleinere Losgrößen gewährleistet ist. Kommunale Unternehmen dürfen keine Konkurrenz zur freien Wirtschaft sein.

Als Oberbürgermeister werde ich die Dienstleistung in den Mittelpunkt stellen durch:

• Bildung von Kompetenzteams zur unmittelbaren Beteiligung der LeipzigerWirtschaft einschließlich der Kammern an kommunalpolitischen Weichenstellungenund zur Beratung des Oberbürgermeisters in allen Fragen, welchedie Wirtschaft tangieren. Die Teams sollen aus Fachleuten des verarbeitendenund produzierenden Gewerbes, des Handels, der Immobilienbrancheund des Gaststätten- und Hotelgewerbes sowie der Kreativwirtschaft entstehenund ein fester Bestandteil im vorpolitischen Raum werden
• Einrichtung eines unmittelbar beim OBM angebundenen Unternehmeramtes als zentrale Anlaufstelle für die Wirtschaft. Ziele: Genehmigungen aus einer Hand, Verkürzung der Genehmigungszeiten und vereinfachte Genehmigungsverfahren für notwendige Wiederholungsanträge
• Durchsetzung einer regional förderlichen Ausschreibungspraxis.
• Angebot einer Rückmeldemöglichkeit für die Unternehmen zur Überprüfung aller Verwaltungsmaßnahmen auf deren Unternehmerfreundlichkeit einschließlich des Zahlungsverhaltens
• Bündelung der kommunalen Gründerförderung und Ausbau zum branchenübergreifenden Dienstleistungszentrum für die qualifizierte Beratung undBegleitung von Unternehmensgründungen."

René Hobusch (FDP):

1. Ich werde dem Stadtrat vorschlagen, den Gewerbesteuerhebesatz zum 1. Januar 2014 mindestens auf 450 senken und diesen mit einem seriösen Deckungsvorschlag untersetzen, um auch die Zweifler dafür zu gewinnen. Statt neben EU, Bund und Land noch zusätzliche Fördertöpfe zu erfinden, die die Unternehmer zu Bittstellern degradiert, sollte möglichst viel ihrer Einnahmen dort bleiben, wo sie sinnvoll wieder für Innovationen, Arbeitsplätze und Investitionen eingesetzt werden: Bei denen, die die Gewerbesteuereinnahmen erwirtschaften!

2. Ich werde den Wirtschaftslotsen (neu) beleben und personell so ausstatten, dass dieser seinen Namen verdient und zu einem zentralen Dienstleister für alle Unternehmer wird, die Unterstützung in der Leipziger Stadtverwaltung suchen. Von der ersten Kontaktaufnahme bis zum letzten Häkchen auf dem Antrag oder der Checkliste wird keiner mehr auf Holzbänken zum Warten sitzengelassen oder auf eine Odyssee durchs Behördentelefonbuch geschickt!

3. Der städtische Firmendschungel muss ordentlich zusammengestutzt werden! Kein kommunaler Betrieb, der eine Leistung erbringt, für die es genauso kompetente private Anbieter gibt, hat ein Recht auf dem freien Markt aktiv zu sein. Ich werde unter Verzicht auf die Empfehlungen der BBVL einen Masterplan "Privat vor Staat" erstellen lassen und diesen entschlossen durchsetzen.

Ich habe einen klaren wirtschaftspolitischen Kompass. Erstens: Das Geld ist um besten dort angelegt, wo es erwirtschaftet wird. Denn da bringt es die besten Erträge, auch für die Stadt Leipzig: Investitionen in die Region, mutige Innovationen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Zweitens ist die Stadtverwaltung für die Bürger und Unternehmer da, nicht umgekehrt. Sie muss für diese Dienstleisterfunktion aber fit gemacht werden. Das kann sicher zum Teil durch ein Umdenken und eine neue, starke Führungskultur erreicht werden. Aber dafür müssen wir auch fachlich einiges ändern. Ich will alte Vorschriften ausmustern, neue Vorschriften von vornherein mit einem Verfallsdatum versehen, wo möglich Genehmigungsfiktionen einführen und die Verwaltung auch technisch ins 21. Jahrhundert führen. Erst wenn wir 20 Prozent Aufgaben entrümpelt haben, werden wir zehn Prozent der Stellen nicht neu besetzen müssen. Und drittens bin ich fest davon überzeugt, dass der Staat nicht der bessere, sondern der schlechtere Unternehmer ist. An diesen drei Leitsätzen wird sich meine Arbeit für das Unternehmertum in der Stadt Leipzig zu jeder Zeit orientieren – und abrechnen lassen.

Die Gründung der gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit den umliegenden Landkreisen und den Kammern halte ich für einen sehr klugen Schritt, nur gemeinsam werden wir im nationalen und internationalen Wettbewerb der Standorte hör- und sichtbar werden. Jetzt wird es darauf ankommen, die Gesellschaft mit Leben zu erfüllen, eine kluge und über regionale Dünkel erhabene Geschäftsführerpersönlichkeit zu finden und die Stärken der einzelnen Beteiligten zum Nutzen aller auszuspielen. Dieses Vorhaben ist eng verzahnt mit der Umsetzung der Clusterstrategie, auch dieses Vorhaben kann nur mit einem Blick über den Tellerrand – und der Konzentration auf unsere wesentlichen Wachstumskerne – gelingen. Mein Ziel ist es, auch Forschung und Entwicklung nachhaltig am Standort Leipzig zu etablieren. Der Vernetzung mit den Hochschulen kommt hierbei eine herausgehobene Bedeutung zu. Auch hier darf sich die Region nicht verzetteln. Wir müssen uns auf unsere stärksten Wirtschaftsfelder konzentrieren: Biotechnologie, Automobil, Logistik und Umwelt & Energie."

Prof. Dr. Felix Ekardt (Bündnis 90/Die Grünen)

"Ich leite in Leipzig ein transnational arbeitendes, als Netzwerk aufgebautes Grundlagenforschungs- und Politikberatungsinstitut. Das Institut ist meine Gründung und finanziert sich aus Aufträgen öffentlicher und gemeinnütziger Auftraggeber (ohne Grundfinanzierung), ist also unternehmerisch selbständig. Ich kenne daher unternehmerisches Denken nicht wie die meisten anderen Kandidaten nur vom Hörensagen. Kommunale Wirtschaftsförderung muss den Mittelstand und moderne Ansätze wie Energieeffizienz und Kreativwirtschaft stärken. Wesentliche Schwerpunkte meines Programms sind neben der Ausrichtung der Wirtschaftsförderung auf den Mittelstand ein rascher Kita-Ausbau, energetisch anspruchsvolle Schulneubauten und ein Gebäudesanierungsprogramm. Für viele Unternehmen wird dies zu einer verbesserten Auftragslage führen.

Wichtig ist mir zudem finanzpolitische Solidität, weswegen ich repräsentative Großprojekte, die Opern-Subventionen und Straßenneubauten kritisch sehe. Finanzpolitische Solidität begrenzt auch die Abgabenlast. Ebenso wichtig ist mir, dass die Stadtverwaltung sich künftig an strengen Maßstäben der Rechtskonformität orientiert und nicht zum Beispiel den immer gleichen Auftragnehmern ständig Aufträge gibt (oder gar für die Steuerzahler teure Skandale wie bei den Stadtwerken oder den herrenlosen Häusern produziert). Wichtig ist mir zudem eine Stadtverwaltung, die bei Initiativen aus Unternehmen und Bürgerschaft Lösungen und nicht primär Probleme aufzeigt. Die anderen Kandidaten versprechen dagegen finanziell mehr, als sie halten können – und da die drei Großparteien Leipzig schon lange regieren, hätten sie ihre jetzigen angeblichen Ziele doch auch schon längst umsetzen können.

Die konkreten Punkte bei Frage 1 befürworte ich grundsätzlich, ich würde die erwartbaren großen Ankündigungen aller Vertreter vor dem oben genannten Hintergrund allerdings skeptisch beurteilen."

Barbara Höll (Die Linke):

"Die Zeit der Leuchtturmpolitik in Form von Großansiedlungen ist vorbei. Jetzt ist Kärrnerarbeit bei der regionalen Wirtschaft gefragt. Leipzig ist die Lokomotive für Mitteldeutschland. Für diese Rolle muss die Region mehr als bisher gewonnen und mitgenommen werden. Dafür sind die Kräfte im Standortmarketing zu bündeln, vieles läuft bisher hier zu unkoordiniert.

Die Beraterfunktion des Wirtschaftsdezernates muss gestärkt werden. Die bewährte Vergabe von Kleinkrediten in Form revolvierender Fonds werde ich aus bauen, das Lotsenprinzip – ein Ansprechpartner in der Verwaltung für alle Anliegen eines Unternehmens – weiter entwickeln. Als Oberbürgermeisterin werde ich mich zudem dafür einsetzen, dass bei der Vergabe städtischer Aufträge Losgrößen zur Anwendung kommen, die für lokale Unternehmen sinnvoll sind. Öffentlich rechtliche Banken sollten die Kreditbedingungen für kleinere Unternehmen verbessern. Im Gegenzug brauchen wir verantwortungsvolle Unternehmer, um Dumpinglöhne zu verhindern.

Die von den Unternehmen getragenen Cluster sind systematisch zu profilieren und zu unterstützen, Kooperationen in Mitteldeutschland intensiv auszubauen (Stichwort: Metropolregion). Die Stadt Leipzig muss als Wirtschaftsstandort ein schärferes Profil erhalten und als solcher national und international stärker vermarktet werden. lm Zuge der Arbeitsaufnahme der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Leipzig (WRL) müssen engagiertes Standortmarketing und weltweite Investorenakquise einen neuen Schub erhalten.

Konkrete Maßnahmen: Siehe 2.)“

Dirk Feiertag (parteilos):

"Ähnlich wie bei der Geburtenrate muss es uns in Leipzig gelingen, die Abwärtsspirale der Löhne und Gehälter zu durchbrechen. Nur wenn die Leipziger über mehr Geld verfügen, können sie eine stabile Nachfrage sicherstellen, was eine wesentliche Voraussetzung für die Geschäftsmodelle der kleineren und mittleren Unternehmen mit ihrer oftmals regionalen Ausrichtung ist. Der amtierende Oberbürgermeister Jung hat nie verstanden, dass die kommunale Arbeitsverwaltung die Kehrseite einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung ist.

Deshalb muss die Stadt Leipzig zuallererst einmal die Verantwortung und Steuerungsmöglichkeiten ausschöpfen, die ihr durch das Jobcenter gegeben sind. Kommunale Beschäftigungsgesellschaften sollten ausschließlich der Ausbildung, Umschulung und Qualifizierung dienen, anstatt durch schlecht bezahlte Arbeit einen zweiten Arbeitsmarkt zu schaffen und damit erfolgsversprechende Unternehmensansätze niederzukonkurrieren. Eine Neugestaltung der kommunalen Arbeitsmarktpolitik ausgehend von den enormen Hebeln, über die das Jobcenter Leipzig verfügt, und ausgeübt über die Trägerversammlung, der der OBM vorsitzt, ist deshalb eine zentrale Maßnahme, die ich mir für die Amtszeit vorgenommen habe.

Dass hierfür ein intensiver Dialog mit den Unternehmen und Verbänden notwendig ist, ist für mich dabei selbstverständlich. Die bei der Neuausrichtung des Jobcenters entstehenden Gestaltungsspielräume werden auch ganz neue Möglichkeiten der  Kooperation von lokaler Wirtschaft und Kommune eröffnen, insbesondere im Schlüsselbereich der Ausbildung, Umschulung und Qualifizierung. Und selbstverständlich muss auch das Jobcenter ebenso wie das Rathaus transparenter arbeiten, wenn die Mitsprache und Beteiligung wirklich ernst gemeint ist.

Des Weiteren müssen wir stärker darauf achten, dass die Wirtschaftsförderung regional und langfristig ausgerichtet ist. Die kommunalen Fördergelder sollten in den kleinen, weit verzweigten Wertschöpfungsketten vor Ort zirkulieren, anstatt von großen und international agierenden Unternehmen abgeschöpft und der Region entzogen zu werden. Dabei liegt es auf der Hand, dass wir die einhergehende Steuerwirkung darauf ausrichten müssen, Leipzig nachhaltig zu entwickeln, das heißt die Unternehmen besser zu fördern, die durch innovative Ideen und fortschrittliche Technologien mit dazu beitragen, dass die Stadt für alle lebenswerter gestaltet werden kann. Dazu zähle ich auch die Kreativwirtschaft, die eine wertvolle Ressource der Stadt darstellt, die lange noch nicht ausgeschöpft ist.

Schließlich ist im Bereich der Wirtschaftsförderung auch die Vergabepraxis öffentlicher Aufträge kritisch in den Blick zu nehmen. Auch wenn der kommunalen Selbstverwaltung hier vom Gesetzgeber enge Grenzen vorgegeben sind, können wir in diesem Bereich wesentliche Verbesserungen vornehmen, wenn wir das Verwaltungshandeln transparenter gestalten und die Bürgerschaft früher an Entscheidungsprozessen beteiligen. Denn dann erhalten die kleinen und mittelständischen Unternehmer, die zu großen Teilen selbst Bürger der Stadt sind, einen wesentlichen Informationsvorteil, und damit bessere Chancen auf einen Zuschlag. Und es kann ja kein Zweifel daran bestehen, dass es eher im Interesse der öffentlichen Hand ist, Aufträge lokal zu vergeben, gerade weil davon eine enorme Steuerungswirkung ausgeht