Archivbeitrag | Newsletter 2011Falsche Aussagen des Leipziger Umweltbürgermeisters

In der Ratsversammlung am 23. März 2011 hat der Bürgermeister und Beigeordnete für Umwelt, Ordnung und Sport der Stadt Leipzig, Heiko Rosenthal, das kommunikative Engagement der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig sowie der Handwerkskammer zu Leipzig bei der Einführung der Umweltzone öffentlich kritisiert. Die Kammern haben zur Richtigstellung einen offenen Brief an Stadträte sowie an den Oberbürgermeister und den Umweltbürgermeister verfasst.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

der Bürgermeister und Beigeordnete für Umwelt, Ordnung und Sport der Stadt Leipzig, Heiko Rosenthal, behauptete in der Sitzung der Ratsversammlung am 23. März 2011, dass von den Kammern keine Unterstützung bei der Kommunikation hinsichtlich der Einführung der Umweltzone in der Stadt Leipzig erfolgte. Statt unsere Mitgliedsunternehmen umfassend zu informieren, hätten wir den Betrieben angeblich suggeriert, dass noch nicht klar sei, ob die Umweltzone überhaupt kommen wird.

Kammern haben kontinuierliche Informationsarbeit geleistet

Dies sind vorsätzliche Falschaussagen. Die Behauptungen von Herrn Rosenthal entbehren jeder Grundlage. Obwohl in dieser Angelegenheit die kommunikative Verantwortung bei der Stadtverwaltung liegt, haben die Kammern seit Bekanntwerden der Einführung einer Umweltzone ihre Mitglieder kontinuierlich informiert.

So wurde vor allem seit Herbst vergangenen Jahres regelmäßig über den konkreten Einführungszeitpunkt, das zugehörige Ausnahmeregelwerk sowie das Prozedere der Antragstellung hingewiesen. In der Oktober-Ausgabe 2010 der IHK-Zeitschrift "Wirtschaft" (Seiten 4/5), die an nahezu 50.000 unserer Mitgliedsunternehmen im Kammerbezirk Leipzig versendet wird, hat die IHK ausführlich über die Ausnahmegenehmigungen zur Umweltzone informiert. Weitere Hinweise folgten in den Heften 11 und 12/2010 sowie 1-2 und 3/2011.

Ausnahmeregelungen wurden rechtzeitig kommuniziert

Auch im Deutschen Handwerksblatt, dem offiziellen Mitteilungsorgan der Handwerkskammer zu Leipzig, werden die 12.000 Mitgliedsbetriebe seit Juli 2009 regelmäßig zum Thema Umweltzone informiert. Unter anderem wurde am 20. Januar 2011 ein Interview mit Ordnungsamtsleiter Helmut Loris unter der Überschrift "Ausnahmeanträge sofort stellen" veröffentlicht, am 3. Februar auf die Online-Terminvergabe hingewiesen und am 17. Februar nochmals über die Ausnahmeregelungen informiert.

Zum Thema wurde auch kontinuierlich in den Online-Medien informiert. Zudem haben die Kammern jeweils ein eigenes Informationsblatt zur Umweltzone und den Ausnahmegenehmigungen entwickelt.

Belegexemplare haben wir diesem Schreiben beigelegt.

Vielzahl an individuellen Beratungen und Informationsgesprächen

Allein seit Beginn des Jahres 2011 wurden durch die Mitarbeiter beider Kammern etwa 800 persönliche und telefonische Gespräche zur Beratung der Unternehmen in Sachen Ausnahmegenehmigungen geführt. Die Berater der Handwerkskammer haben auf mehr als 30 Innungsveranstaltungen zur Umweltzone und den Möglichkeiten der Ausnahmeregelungen gesprochen. Deshalb erwarten wir, dass Herr Rosenthal seine nachweislichen Falschaussagen öffentlich revidiert. Entsprechend werden wir dem Herrn Oberbürgermeister und Herrn Rosenthal einen Brief zur Sachlage übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Topf | Präsident Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
Joachim Dirschka | Präsident Handwerkskammer zu Leipzig