Europawahl: Handwerkerinnen und Handwerker müssen Europa mitgestalten!

4. Juni 2009 | Joachim Dirschka, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig

Gestalten Sie Europa mit - Ihre Stimme zählt! Was heute in Europa beschlossen wird, hat morgen Auswirkungen auf den Alltag unserer Betriebe.

Ihre Wahlbeteiligung ist ein Bekenntnis zu Europa. In der aktuellen Krise ist das von besonderer Bedeutung. Das Europäische Parlament bestimmt maßgeblich über die zukünftige Ausgestaltung mittelstandsgerechter Rahmenbedingungen mit. Ein Großteil der für die Wirtschaft relevanten Gesetze gehen auf Initiativen aus Brüssel zurück. Auf dieses Parlament Einfluss zu nehmen, liegt daher im Interesse aller Handwerksbetriebe.

Die drei wichtigsten Aufgaben des Europaparlaments für die kommenden fünf Jahre werden sein:

• Europa handlungsfähig zu machen. Die EU muss überall dort gestärkt werden, wo Probleme über Grenzen hinweg besser und effektiver gelöst werden können als in einzelnen Mitgliedstaaten oder Regionen. Das gilt etwa bei der Neugestaltung der globalen Finanzmarktarchitektur oder auch bei der Energieversorgungssicherheit.
• Europa einfach zu gestalten. Vor allem muss bei jeder gesetzgeberischen Maßnahme unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Handwerk und Mittelstand konsequent das Prinzip "Vorfahrt für den Mittelstand" angewendet werden. Die Europäische Kommission muss deshalb auch angehalten werden, das geltende EU-Recht zu vereinfachen und wie vorgesehen die Bürokratielasten bis 2012 um 25 Prozent zu verringern.
• Bildung zum Thema Nummer eins zu machen. Auch der Europäische Gesetzgeber muss alles tun, um über verstärkte Investitionen in Bildung, Wissen und Forschung die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Die Arbeiten am Europäischen Qualifikationsrahmen müssen aus Sicht des Handwerks mehr Austausch und Transparenz ermöglichen und die Wertigkeit der dualen Ausbildung hervorheben.

Dem Europäischen Parlament und damit den Abgeordneten aus Ihren Wahlkreisen obliegen zentrale Aufgaben im Rahmen der europäischen Gesetzgebung, der Haushaltskontrolle sowie der demokratischen Kontrolle von Kommission und Ministerrat.

Von den 736 zu wählenden Abgeordneten des Europaparlaments kommen 99 aus Deutschland. Am 7. Juni haben Sie die Gelegenheit, der Stimme des deutschen Handwerks Gehör zu verschaffen. Gehen Sie zur Wahl, denn nur so können Sie Europa mitgestalten!